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Bereits Ende vergangenen Jahres Hatte das Land begonnen, die Lager aufzubauen.
Bereits Ende vergangenen Jahres Hatte das Land begonnen, die Lager aufzubauen.(Foto: dpa)

"Deutsche können ruhig schlafen": Ungarn kaserniert Flüchtlinge

Ungarn nimmt allen Flüchtlingen auf seinem Territorium für die Zeit der behördlichen Prüfung die Bewegungsfreiheit. Dazu sind in zwei Orten sogenannte Transitzonen eingerichtet. Diese dürfen die Menschen nicht verlassen.

Ungarn sperrt ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich "nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren", erklärte das Innenministerium in Budapest. "Von heute an sind die erweiterten Transitzonen 24 Stunden am Tag in Betrieb", sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban, György Bakondi.

Regierungschef Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen. Damit schütze Ungarn auch andere europäische Länder, sagte er bei einem Besuch in Warschau: "Die Österreicher und die Deutschen können jetzt wieder ruhig schlafen."

Nahe der Ortschaften Röszke und Tompa hatten die Behörden 324 Wohncontainer aufgestellt, wo die Asylbewerber festgesetzt werden. Diese Zonen dürfen sie nur verlassen, wenn über ihre Asylanträge entschieden ist oder wenn sie Richtung Serbien aus Ungarn ausreisen. Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge.

Internationale Kritik

International war das Vorgehen der ungarischen Regierung scharf kritisiert worden. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen etwa hatte Ungarn vorgeworfen, "seine Verpflichtungen aus dem Völker- und Europarecht zu verletzen".

EU-Migrationskommissar Dimitris Avrampoulos rief die ungarische Regierung bei einem Besuch in Budapest auf, die Prinzipien der EU zu achten. Diese erforderten es, hilfebedürftige Menschen "würdig und respektvoll zu unterstützen". Flüchtlinge müssten Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren und die Möglichkeit der Berufung haben. Ausdrückliche Kritik an Ungarns Transitzonen übte er nicht.

Richter melden Info-Bedarf an

Einen juristischen Rückschlag erlitt Ungarns Regierung in einem ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Straßburger Richter stoppten per einstweiliger Verfügung die Festsetzung von acht unbegleiteten Flüchtlingskindern und einer traumatisierten schwangeren Frau in den Transitzonen. Sie gaben damit im Eilverfahren den Anträgen von Menschenrechtsgruppen statt.

Außerdem habe der Gerichtshof der Regierung in Budapest eine Reihe von Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit dieser Transfers und der Bedingungen in den Containerdörfern übermittelt, sagte ein Gerichtssprecher. Sie sei aufgefordert worden, die Fragen bis zum 10. April zu beantworten. Ungarn ist - wie alle 47 Mitgliedsländer des Europarats - verpflichtet, sich an die Entscheidungen des Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten.

400.000 Flüchtlinge zogen durchs Land

Das ungarische Parlament hatte die Regelung am 7.März mit großer Mehrheit beschlossen. Mit dem Parlamentsvotum wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 durchquerten mehr als 400.000 Menschen Ungarn auf dem Weg nach Westeuropa. Inzwischen kommen kaum mehr Flüchtlinge in das Land: Seit Jahresbeginn verzeichneten die ungarischen Behörden nur etwas mehr als tausend Asylanträge.

Quelle: n-tv.de

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