Mittwoch, 09. Juli 2008

Atom nicht ins Grundgesetz: "Ungeheure Torheit"

Die vom SPD-Politiker Erhard Eppler ins Gespräch gebrachte Zementierung des Atomausstiegs durch die Festschreibung im Grundgesetz stößt in seiner eigenen Partei auf Kritik. "Aus meiner Sicht gehören solche Einzelfragen nicht in die Verfassung", sagte die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben nicht einmal die Wirtschaftsordnung im Grundgesetz verankert, weil wir uns nicht einseitig festlegen wollten."

Eppler hatte im "Spiegel" für den Atomstreit zwischen CDU/CSU und SPD einen Kompromissvorschlag gemacht: "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut."

Bedenken von Staatsrechtlern

Auch Staatsrechtler lehnen diesen Vorstoß ab: "Man sollte die Verfassung nicht für die Tagespolitik instrumentalisieren", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Atompolitik sei eine rein politische Frage. Ähnlich argumentiert der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee. "Eine Festschreibung im Grundgesetz würde ich für eine ungeheure Torheit halten", sagte er. Die Energiepolitik müsse beweglich bleiben, um den wechselnden Bedürfnissen und Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

Richtige Grundsatzentscheidung

Zum Streit über längere Laufzeiten für Atommeiler sagte Präsidentschaftsbewerberin Schwan: "Längere Laufzeiten würden den Druck von uns nehmen, über Alternativen zur Kernkraft nachzudenken." Der Atomausstieg sei "als Weichenstellung" beschlossen worden, um den Umstieg in erneuerbare Energien voranzutreiben. "Hier müsste der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin darauf hinweisen, dass der Atomausstieg eine politische Grundsatzentscheidung war", sagte Schwan.

Unionsstimmen gegen Atomkraft

Die von der Union geforderte Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke stößt intern auf Kritik. So sagte der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel der "Berliner Zeitung": "Ich befürchte, dass ein genereller Beschluss zur Laufzeitenverlängerung Einsparbemühungen und Entwicklung der erneuerbaren Energien verschleppen würde." Man könne über konkrete Verlängerungen bei einzelnen Kernkraftwerken "gegen klare Zusagen über die Verwendung der Einnahmen" reden, wenn die jeweilige Entscheidung anstehe.

Göppel sprach sich zugleich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus, den unter anderem Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht ausgeschlossen hatte: "Mehr Kernkraft ist ein Scheinausweg, da Wärme- und Treibstoffversorgung nicht gelöst werden", sagte Göppel.

Auch den Müll bedenken

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) griff erneut die Union an: "Sie will grundsätzlich das Ende der Atomenergie verhindern und auch die Option auf neue Atomkraftwerke offen halten", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Namentlich attackierte Gabriel die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden- Württemberg, Günther Beckstein (CSU) und Günther Oettinger (CDU): "Solange die Herren Beckstein und Oettinger zu feige sind, um auch in Bayern und Baden-Württemberg eine Suche nach dem besten Endlagerstandort zuzulassen, solange ist es ohnehin aberwitzig, über mehr Atomkraft zu reden. Mehr Atomstrom bedeutet mehr Atommüll, und für den gibt es weltweit noch keine Lösung."

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