Donnerstag, 21. Mai 2009

Konservativ und christlich: Union setzt Europa Grenzen

(Foto: dpa)

Die Union setzt im Wahlkampf für die Europawahl auf einen stärker konservativen Kurs und will zudem das Leitbild eines christlichen Europas in den Mittelpunkt stellen. In ihrem gemeinsamen Wahlaufruf halten CDU und CSU am Ziel fest, das christlich-abendländische Werteverständnis "mit einem Gottesbezug in den EU-Verträgen deutlich zu machen". Die EU müsse die Identität der Nationen mit ihren Regionen und Kommunen achten. "Wir setzen uns daher für die Stärkung der deutschen Sprache in Europa ein."

Aus Sicht der Union entscheidet der Ausgang der Wahl am 7. Juni auch über den nächsten deutschen EU-Kommissar. "Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission und bei der Auswahl des deutschen Kommissars widerspiegeln", heißt es laut dem "Handelsblatt" im Wahlaufruf. Die Union reklamiert den Posten des deutschen EU- Kommissars, den derzeit der SPD-Politiker Günter Verheugen besetzt, schon seit längerem für sich.

Am Montag wollen in Berlin die Präsidien von CDU und CSU den Wahlaufruf zur Europawahl verabschieden. Diesen werden die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer vorstellen. Beide Parteien haben, anders als bei der Bundestagswahl, ein eigenes Wahlprogramm für die Europawahl. Der Wahlaufruf bündelt jedoch die Aussagen beider Parteien. Die CDU und Kanzlerin Merkel hatten sich allerdings von Anfang dagegen gewehrt, die Forderung nach Volksentscheiden in das Programm aufzunehmen.

Gegen soziale Vereinheitlichung

In dem Entwurf treten beide Parteien zudem für ein "starkes und bürgernahes Europa" ein. In Antwort auf die SPD-Position für eine "europäische Sozialunion" heißt in dem Papier: "Eine vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik lehnen wir jedoch ab, denn einheitliche Sozialstandards der EU würden das hohe Niveau der deutschen sozialen Sicherungssysteme gefährden und den deutschen Bürgern damit schaden."

Allerdings sollen als Lehre aus der Krise auch aus Sicht der Union die Aufsichtsregeln für Banken und Versicherungen europaeinheitlich verschärft werden. Mehr Europa soll es auch bei der Bekämpfung der Kriminalität geben, wobei die CDU-Position nach einer EU-Polizeibehörde sich so ausdrücklich in dem Aufruf nicht wieder findet. Der Aufruf trägt die Überschrift "Für eine starke Stimme in Europa".

Türkei soll draußen bleiben

In dem Papier wurde außerdem die Formulierung im Vergleich zum CDU-Programm verschärft, mit der eine Vollmitgliedschaft der Türkei abgelehnt wird. Dies gilt als Zugeständnis der Christdemokraten an die bayerische Schwester. In der entsprechenden Passage wird darauf hingewiesen, dass in Bewerberländern vollständig Meinungsfreiheit, Gleichheit von Mann und Frau, der Minderheitenschutz und die Religionsfreiheit gewährleistet sein müssten. "Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen nicht. Wir halten eine privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung", lautet die Passage.

Die Union war vor fünf Jahren mit 44,5 Prozent mit Abstand stärkste Kraft bei der Europawahl in Deutschland geworden. Diesmal wird intern mit Verlusten gerechnet. Wegen der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung liegt das Hauptaugenmerk der Unionskampagne auf der Mobilisierung der Stammwähler.

• Druckversion
• Artikel versenden