Wohl keine Gleichstellung für Homo-EheUnion will unverheiratete Eltern entlasten
Gute Nachricht für unverheiratete Elternpaare: Sie sollen nach dem Willen der Union ebenso wie getraute Paare steuerliche Vorteile genießen. Weil es aber Widerstand aus den Reihen der CSU gibt, ist eine fiskalische Gleichstellung der Homo-Ehe wohl nicht vorgesehen. Die Kosten für die Besserstellung lägen im Milliardenbereich.
Die Union will im anstehenden Wahlkampf mit der Familienpolitik punkten. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hätten sich darauf verständigt, die Familienpolitik zu einem der Hauptthemen zu machen, berichtete der "Spiegel". Ihr Plan sehe vor, das Ehegattensplitting, das weiterhin auch für Ehepaare ohne Kinder gelten soll, zu ergänzen: Alle Elternpaare sollen dann einen steuerlichen Vorteil erhalten - egal, ob sie verheiratet sind oder nicht.
Verheiratete Eltern würden doppelt profitieren, nämlich wie bisher vom Ehegattensplitting und zusätzlich vom neuen Steuervorteil. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) prüfen dem Bericht zufolge diverse Modelle. Auch die CSU habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
Die Kosten für eine Besserstellung lägen im mittleren einstelligen Milliardenbereich, heiße es in der Union. Offen ist, ob und wie Alleinerziehende entlastet werden können. Eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe, wie sie Schäuble gefordert hat, sei für das Wahlprogramm nicht vorgesehen - vor allem in der CSU gibt es Widerstand. Die für das Wahlprogramm anvisierte Entlastung hätte den Vorteil, dass sie sich auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdehnen ließe, sollte das Bundesverfassungsgericht dies fordern.