Schön ist's als Student in Heidelberg ...
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Montag, 17. Januar 2011

LKA-Spitzel war Student in Heidelberg: Urlaubsbekanntschaft enthüllt

"Simon Brenner" ist enttarnt: Das baden-württembergische Innenministerium hat offiziell den Einsatz eines Spitzels des Landeskriminalamtes (LKA) in der linken Studentenszene in Heidelberg eingeräumt. Das Ministerium bestätigte die Tätigkeit des V-Mannes mit dem Decknamen Simon Brenner. "Brenner" beobachtete demnach neun Monate lang Mitglieder der antifaschistischen und anarchistischen Szene, beteiligte sich unter anderem an Aktionen von Castor-Gegnern und Friedensbewegungen, bis er vor vier Wochen enttarnt wurde. Erst jetzt reagierte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) auf den Fall.

Im Dezember 2010 war "Brenner" durch reinen Zufall aufgeflogen - und der Fall schlug Wellen. Eine Urlaubsbekanntschaft, die den Polizisten vor seinem Einsatz in Frankreich kennengelernt hatte, erkannte ihn in Heidelberg auf einer Party wieder und outete den 24-Jährigen in der linken Szene als verdeckten Ermittler.

Innenminister Rech, schon gebeutelt durch Stuttgart 21, ist erneut in Erklärungsnot.
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Ziel sei es gewesen, durch Erhebung personenbezogener Daten "Straftaten mit erheblicher Bedeutung" vorzubeugen, erklärte das Ministerium nun. Das Polizeigesetz erlaube den Einsatz von verdeckten Ermittlern zur Gefahrenabwehr oder zur vorbeugenden Strafbekämpfung. Die Erklärung wirft allerdings weitere Fragen auf. Den Angaben Rechs zufolge richtete sich der Einsatz in Heidelberg "gegen konkrete Zielpersonen der antifaschistischen/anarchistischen Szene und einzelne Kontaktpersonen dieser Zielpersonen". Der Minister beruft damit sich auf die Paragrafen 22 und 24 des Polizeigesetzes.

"Rechtswidrig wäre der Einsatz indessen, träfe die Erklärung des Ermittlers selbst zu", berichtet die "Frankfurter Rundschau": "Der hatte nach seiner Enttarnung, von mehreren Studenten zur Rede gestellt, eingeräumt, sein Einsatz richte sich allgemein gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg. So berichten Beteiligte von jenem Abend des 12. Dezember, der mit einem klärenden Gespräch in einer Kneipe endete und zugleich das letzte Mal markiert, dass 'Simon Brenner' in Heidelberg gesehen wurde."

Die Opposition verlangt deshalb weitere Aufklärung. Die Grünen-Fraktion im Landtag will das Thema vor den Innenausschuss bringen, denn sie befürchtet, dass sie im Zusammenhang mit Anti-Castor-Demonstrationen selbst bespitzelt wurde.

hdr/dpa

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