Politik
Mubarak während des Prozesses im Jahr 2012.
Mubarak während des Prozesses im Jahr 2012.(Foto: dpa)

Tod von Demonstranten: Verfahren gegen Mubarak eingestellt

Vor zwei Jahren wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Berufungsprozess stellt ein Gericht das Verfahren gegen Ägyptens Langzeitherrscher Mubarak nun ein. Er stand wegen dem Tod von mehr als 800 Demonstranten im Frühjahr 2011 vor Gericht.

Ein Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten eingestellt. Damit gibt es wegen dieser Vorwürfe kein Urteil gegen den 86-Jährigen. Die Anklage hatte die Todesstrafe gefordert. Zugleich sprach ihn das Gericht vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Nur die Geschichte und Gott sollten angerufen werden, um ein Urteil gegen jemanden zu fällen, der Ägypten mehr als 30 Jahre als Vize-Präsident und Staatschef gedient habe, sagte Richter Mahmud al-Raschidi.

Ebenfalls freigesprochen wurden der frühere Innenminister Habib al-Adli, Mubaraks Söhne Gamal und Alaa sowie weitere Angeklagte. Nach dem Urteil brach im Gerichtssaal Jubel aus. Die Staatsanwaltschaft kann das Urteil noch ein weiteres Mal anfechten. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mubarak verfolgte die etwa eine Stunde dauernde Urteilsverkündung mit ernstem Gesicht. Ein Hubschrauber hatte ihn zum Gericht gebracht.

Gesundheitlich angeschlagen

Bei dem neuen Richterspruch handelt es sich um eine Entscheidung in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden.

Der gesundheitlich angeschlagene Mubarak lebte zuletzt in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Bei seiner Aussage vor Gericht sprach er sehr langsam und mit schwacher Stimme.

Im Januar und Februar 2011 hatten Demonstranten tagelang den Tahrir-Platz im Herzen Kairos besetzt und den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Polizeikräfte und Schlägertrupps gingen mehrmals auf die Protestierenden los, bevor Mubarak am 11. Februar 2011 seinen Rücktritt bekanntgab. Eine vom Militär eingesetzte Richterkommission ermittelte im Anschluss den Tod von mindestens 846 Menschen. Laut der Kommission war der Schießbefehl gegen die Demonstranten nur mit Mubaraks Zustimmung möglich.

Quelle: n-tv.de

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