Donnerstag, 09. Oktober 2008

Streit ums Erbe: Verhandlungen erneut vertagt

Die koalitionsinternen Verhandlungen über die Reform der Erbschaftsteuer sind erneut vertagt worden. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, nach der Arbeitsgruppen-Sitzung der Koalition in Berlin. Dies betreffe etwa das selbstgenutzte Wohneigentum und die Haltefrist für vererbte Betriebe.

Die Gespräche sollen nun in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Bereits bei einem Treffen am Montag dieser Woche hatte sich die Koalition nicht einigen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte neue Bewertungsregeln für den Erbfall verlangt.

Die beiden Politiker erklärten, CDU und CSU seien "weiterhin an einer guten Lösung für eine Reform der Erbschaftsteuer interessiert, die dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergaben gerecht wird und das Wohneigentum schützt".

Merkel soll CSU auf Linie bringen

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, die CSU auf Linie zu bringen. "Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel dafür sorgt, dass die CSU zu allem steht, was diese Koalition sich noch vorgenommen hat. Auch in Sachen Neuregelung der Erbschaftsteuer", sagte der amtierende SPD-Vorsitzende und designierte SPD-Kanzlerkandidat der "Leipziger Volkszeitung". Zuvor hatte schon der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den Führungsstil von Merkel kritisiert. Diese lasse sich zu sehr von der CSU treiben, sagte er in Berlin.

CSU will Sonderregelungen

Am Montag war ein Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe an der CSU gescheitert. Diese fordert, dass die Bundesländer selbst über die Höhe der Steuer-Freibeträge entscheiden können. Sie will erreichen, dass etwa ein Haus in München mit einem höheren Wert als eines in Ostfriesland steuerfrei vererbt oder verschenkt werden kann. Eine Regionalisierung lehnen die SPD und Unionsländer aber ab.

Ferner verlangt die CSU deutlich höhere Freibeträge für Kinder und Ehegatten. Die SPD fordert aber, dass das Steueraufkommen unverändert vier Milliarden Euro beträgt. Bei den Entlastungen von Firmenerben – monatelang der Haupt-Streitpunkt – sind sich Union und SPD dagegen deutlich näher gekommen. Es zeichnet sich ab, dass für die weitgehende Erbschaftsteuer-Befreiung von Firmenerben die Substanz des Betriebes nicht 15 Jahre erhalten werden muss, sondern nur zehn Jahre.

• Druckversion
• Artikel versenden