Dienstag, 10. Juni 2008

Kritik an Merkel und Sarkozy: "Verrat am Klimaschutz"

Der deutsch-französische Kompromiss für schärfere CO2-Grenzwerte bei Autos ist bei Umweltschützern und Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Die EU-Kommission, die sich für eine schärfere Gangart bei der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes einsetzt, reagierte kühl. Brüssel wolle die eigenen Ziele ungeachtet der Abmachung zwischen Berlin und Paris nicht verwässern lassen. Die deutsche Autoindustrie, Wirtschaft und die Wirtschaftsminister der Länder zeigten sich dagegen zufrieden.

"Wir kritisieren diesen Kompromiss scharf", sagte Gerd Lottsiepen, Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland VCD, gegenüber n-tv.de. "Das ist unserer Meinung nach ein Verrat an der europäischen Klimaschutzpolitik." Die deutsche Autoindustrie habe nur scheinbar einen Sieg errungen, "muss aber aufpassen, dass sie jetzt im Gefühl des sicheren Sieges nicht darauf verzichtet schnell kleinere, energieeffiziente Fahrzeuge zu bauen". Die Konkurrenz aus Asien und Frankreich tue dies längst, betonte Lottsiepen.

Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Kompromiss habe die deutsche Autoindustrie "erreicht, was sie erreichen wollte", so Lottsiepen. Das langfristige Ziel von 95 bis 110 Gramm CO2-Emission sei allerdings "eine solch breite Spanne, dass da noch eine Menge Verhandlungen notwendig sein werden". In den nächsten Monaten werden man sehen, "wieweit da die Freundschaft wirklich reicht".

"Spritschlucker unter Artenschutz"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte, in Wirklichkeit mit dem Kompromiss von Merkel und Sarkozy werde der 120-Gramm-Grenzwert ad acta gelegt. Das geplante "Phase-In" bis 2015 - also eine Einführungsphase - sei nichts anderes als eine Schonfrist für Spritfresser-Produzenten. Auch das Anrechnen angeblicher "Ökoinnovationen" auf den Motorengrenzwert und die Milderung angedrohter Strafen verwässerten den Plan der EU-Kommission. Deutsche Autobauer würden bevorteilt. Doch seien gerade sie Verhinderer beim Klimaschutz.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, der "lauwarme Kompromiss" stelle Spritschlucker unter Artenschutz. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte in der "Passauer Neuen Presse", Merkel gehe "wieder voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne ein".

Automobilindustrie zufrieden

Der Verband der Automobilindustrie begrüßte die Einigung. Sie sei "eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission, auch wenn sie noch keine Ideallösung darstellt", erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die Anrechnung von "Ökoinnovationen" sei ein richtiger Schritt, ebenso das "Phase-In".

Vor der überraschenden Einigung beim deutsch-französischen Ministerrat in Straubing hatten beide Seiten monatelang gestritten. Die französischen Autokonzerne PSA und Renault, die viele kleine Modelle produzieren, sind schon jetzt nahe am geplanten EU-Grenzwert. Dagegen haben viele deutsche Hersteller große Schwierigkeiten damit. Die Grenzwerte beziehen sich auf den Durchschnitt aller Wagen eines Herstellers.

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