Samstag, 18. Oktober 2008

Parteien gehen zusammen: Versöhnung in Serbien

Eineinhalb Jahrzehnte waren sie in Serbien öffentlich bekennende politische Intimfeinde, jetzt sind sie Partner: Die beiden einstigen politischen Gegner, die Sozialisten (SPS) des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und die Demokraten (DS) von Staatschef Boris Tadic, haben in Belgrad eine Versöhnungserklärung unterschrieben. "Mit der nationalen und politischen Versöhnung" sollen die alten Feindschaften begraben und der Aufbau eines demokratischen serbischen Staates ermöglicht werden, heißt es in der Erklärung. Seit drei Monaten sind die beiden Parteien schon die wichtigsten Partner in der Regierung.

Die Versöhnungserklärung ist selbst innerhalb der Tadic-DS umstritten. Viele Politiker auch in anderen Parteien sehen darin eine "Reinwaschung" der langjährigen sozialistischen Regimepartei. Die SPS hatte unter Milosevic, der vor zweieinhalb Jahren im UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag an einem Herzinfarkt gestorben war, die damals oppositionellen Demokraten mit allen Mitteln unterdrückt. Milosevic hatte Polizei und selbst Armeepanzer gegen sie eingesetzt sowie den Geheimdienst und eine willfährige Justiz. Zahlreiche DS-Sympathisanten waren auf Anordnung von Milosevic ermordet worden, haben Gerichte inzwischen festgestellt.

Zuletzt war der DS-Mitbegründer und erste demokratisch gewählte Regierungschef Zoran Djindjic im März 2003 erschossen worden. Die inzwischen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilten Täter aus der Mafia- und Geheimdienstszene sollen auch in diesem Falle enge Kontakte zu Milosevic an der Spitze der SPS gepflegt haben. Im Oktober 2000 hatte die DS unter Djindjic Milosevic mit einem Volksaufstand von der Macht verdrängt. Tadic ist der Nachfolger von Djindjic an der DS-Spitze und als Staatschef so mächtig wie kein anderer serbischer Politiker.

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