Hartz-Pläne der SPDVon der Leyen rügt Kuschelkurs
Die SPD schlägt vor, auf die Vermögensprüfung von Hartz-IV-Empfängern zu verzichten. Ein absoluter Irrsinn, findet Kanzlerin Merkel. Zu komfortabel für die Betroffenen, meint auch Arbeitsministerin von der Leyen. Mit moderner Arbeitsmarktpolitik habe das nichts zu tun, kritisiert die Ministerin.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Pläne für Korrekturen an den Hartz-Reformen als "Blick zurück" kritisiert. Das Papier sei enttäuschend, sagte von der Leyen. "Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab, versucht es komfortabler zu machen." So könne keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen. Diese müsse Wege aufzeigen, wie Menschen aus der Arbeitsmarktpolitik rauskommen, und nicht wie sie möglichst komfortabel drinbleiben, sagte die Ministerin. Die SPD verteidigte die Pläne, von Wohlfahrtsverbänden kam ein geteiltes Echo. Besonders die Idee, bei Hartz-IV-Empfängern komplett auf eine Vermögensprüfung zu verzichten, sorgt für Diskussionen.
"Der differenzierte Blick ist das entscheidende für eine moderne Arbeitsmarktpolitik und nicht der Blick zurück", sagte von der Leyen. Es müsse vor allem passgenaue Angebote gehen, Kinder von Langzeitarbeitslosen bräuchten mehr Bildung und ältere Arbeitslose strukturelle Angebote. Es gebe Teile im SPD-Konzept, die heute schon Gesetz seien, etwa dass diejenigen, die sich weiterbilden, länger Arbeitslosengeld beziehen können. "Ich hätte einfach mehr Antworten erwartet auf die modernen Fragen, die gestellt werden." Man dürfe nicht nur fragen, wie kann man mehr Geld geben und damit Langzeitarbeitslosigkeit zementieren, betonte die Ministerin.
Gabriel verspricht Fairness
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte die Korrekturforderungen der Sozialdemokraten an den Arbeitsmarktreformen. Es müsse wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt herrschen, sagte er bei n-tv. "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist völlig in Unordnung geraten, die Menschen gehen arbeiten und bekommen keinen anständigen Lohn dafür." Problematisch sei insbesondere, dass immer mehr normale Arbeitsplätze zugunsten von Leiharbeit venichtet würden. "Das müssen wir korrigieren", so Gabriel.
Bruch mit der Schröder-Ära
Das SPD-Präsidium hatte am Montag - sieben Jahre nach Verkündung der Reform-"Agenda 2010" durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder - ein Konzept vorgelegt, um die Hartz-Reformen teilweise rückgängig zu machen. Vorgesehen ist, das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher zu zahlen, wenn Erwerbssuchende sich beruflich weiterqualifizieren. Beim Übergang vom ALG I zum ALG II soll es für Menschen, die vorher gearbeitet haben, mehr Geld geben. Leih- und Zeitarbeit sollen zeitlich befristet und ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden.
Die SPD will zudem einen "sozialen Arbeitsmarkt" mit 200.000 Beschäftigungsverhältnissen im gemeinnützigen Bereich schaffen und dafür drei Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, begrüßte diesen Punkt. "Ich denke, dass die SPD hier sehr großen Mut bewiesen hat, das auch mal endlich auszusprechen, dass nämlich dann, wenn wir von Vollbeschäftigung reden, bestimmte Personengruppen überhaupt nie erreicht werden und man endlich auch für diese Menschen was tun muss", sagte er im WDR 2. "Ich finde das sehr mutig, und ich finde es auch sehr vernünftig."
"Der absolute Irrsinn"
Umstritten ist der SPD-Vorschlag, bei Hartz-IV-Empfängern generell auf eine Vermögensprüfung zu verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte dies ab. Damit könnten "Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unions-Fraktion.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil wies diese Kritik im Bayerischen Rundfunk zurück: "Tatsache ist, dass viele Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, in der Regel gar keine Riesen-Vermögen, haben. Lasst die Überprüferei und lasst den Leuten ihre Lebensleistung."
Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte, dass ohne Vermögensprüfung auch Leute wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann theoretisch Hartz IV beantragen könnten. Die Vorschläge seien eine "reine Showveranstaltung", die den Bedürftigen nicht helfen würden. "Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest."