Donnerstag, 23. August 2007

Bund weiter im Minus: Von wegen Lorbeeren

Zwar hat Deutschland im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung wieder einen echten Haushaltsüberschuss erzielt. Doch zu dem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro trug der Bund als einziger nichts bei.

Das "Handelsblatt" meldet unter Berufung auf das Statistische Bundesamt, im ersten Halbjahr habe der Bund sogar ein Defizit von 11,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Tatsache des gesamtstaatlichen Überschusses sei allein den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung zu verdanken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Veröffentlichung der Halbjahres-Daten angekündigt, das Kabinett wolle sich nicht "auf den Lorbeeren ausruhen", und weitere Schritte zur Haushaltssanierung sowie zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung angekündigt. Das Thema Nummer eins sei, wie die Menschen am Wohlstand teilhaben können.

Dem "Handelsblatt" zufolge wiesen die Länder in den ersten sechs Monaten 4,4 Milliarden Euro und die Gemeinden 2,7 Milliarden Euro an Überschüssen aus. Die Sozialkassen steuerten 5,2 Milliarden Euro bei, so dass der Gesamtüberschuss 1,2 Milliarden Euro beträgt.

Der Chef des Sachverständigenrats, Bert Rürup, sagte der Zeitung: "Leider vermag ich bislang ausgeprägte Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite nicht zu erkennen. Aber statt hier nachzulegen, werden zusätzliche Ausgabenwünsche geäußert."

Für den Haushaltsüberschuss waren nach Angaben der Wiesbadener Statistiker vor allem die wieder kräftig sprudelnden Einnahmen der öffentlichen Hand verantwortlich. Sie nahmen gegenüber den ersten sechs Monaten des Vorjahres um 5,6 Prozent zu. Aber auch der mäßige Ausgabenanstieg von nur 0,7 Prozent trug zu der positiven Entwicklung bei. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesrepublik mehrfach ein Defizit von mehr als den laut Maastricht zulässigen drei Prozent erzielt. 2006 fiel die Finanzierungslücke erstmals auf nur noch zwei Prozent, und im ersten Halbjahr 2007 ergab sich nun ein Überschuss von 0,1 Prozent.

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