Schwarz-Gelb geht Steuerentlastung anVorhaben mit Wenn und Aber
Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter positiv bleibt und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Teilen angehoben werden kann, dann könnten die Einkommensteuern für kleinere und mittlere Einkommen gesenkt werden. Ob das möglich ist, erfährt der Bundesbürger erst im Mai 2012.
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen zum Jahresbeginn 2013 die Einkommensteuer senken und dafür die ermäßigte Mehrwertsteuer erhöhen – wenn die Konjunktur mitspielt. Endgültig entschieden werden soll darüber allerdings erst im Frühjahr 2012, also nach den anstehenden Landtagswahlen. Die Experten in der sogenannten Koordinierungsrunde hätten sich bereits am Montag darauf verständigt, unter anderem untere und mittlere Einkommen im Rahmen einer Einkommensteuerreform zu entlasten, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Finanzpolitiker beider Fraktionen. Noch in den nächsten Monaten sollten die Gespräche darüber anlaufen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, bestätigte das Vorhaben. "Wenn die Konjunktur so weiterläuft, könnten wir eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zum 1. Januar 2013 hinbekommen", sagte Flosbach der "Bild". Die Entscheidung über den Umfang der Entlastung müsse nach der Steuerschätzung im Mai 2012 fallen.
Linke Tasche, rechte Tasche
In der "Berliner Zeitung" sprach sich Flosbach dafür aus, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des bislang geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen einzusetzen. "Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nur umsetzbar, wenn wir die Einsparungen den Bürgern an anderer Stelle wieder zurückgeben", sagte er. Flosbach forderte, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent vor allem auf Lebensmittel und den Kulturbereich zu beschränken und damit die umstrittene Steuerermäßigung für Hoteliers wieder abzuschaffen.
In der Mehrwertsteuer-Kommission sind neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Generalsekretäre der Koalitionsparteien, Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), vertreten.