Freitag, 26. September 2008

Pläne der Republikaner: Wall Street soll zahlen

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ihre Gegenvorschläge zum Banken-Rettungsplan von Finanzminister Henry Paulson präsentiert. Der Chef der republikanischen Minderheit, John Boehner, stellte in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Ideen vor, die eine Arbeitsgruppe um den Abgeordneten Eric Cantor erarbeitet habe. Demnach wollen die republikanischen Abgeordneten die Last bei der Bewältigung der Krise nicht den Steuerzahlern auferlegen, sondern der Wall Street. Die an Pelosi geschriebenen Vorschläge für eine Alternative zu Paulsons 700-Milliarden-Dollar-Programm hatten die Republikaner am Donnerstagabend bei einem Krisentreffen im Weißen Haus vorgestellt.

Es sei "notwendig, schnell auf die Krise zu reagieren", hieß es in dem Brief. Jeder Rettungsplan müsse aber eine Sicherheit enthalten, damit die Rückzahlung der Hypothekenschulden garantiert sei. Die Arbeitsgruppe schlug vor, privates Vermögen und nicht das Geld der Steuerzahler in die Märkte zu pumpen. Es werde zu viel Privatkapital zurückgehalten, es sei an der Zeit, dieses freizugeben. Zudem fordern die republikanischen Abgeordneten eine "sofortige Transparenz, Überwachung und Reform der Märkte". So solle die Börsenaufsicht SEC die Arbeit der Ratingagenturen überwachen sowie deren Fähigkeiten, eine Risikoeinschätzung abzugeben.

Bushs kurzer Auftritt

Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush den Kongress ultimativ zum Handeln aufgerufen. Es sei zwar "harte Arbeit" und es gehe um ein "wirklich großes" Programm, so Bush. Aber es sei auch ein großes Problem, das es zu lösen gelte.

Das von Paulson als Ausweg aus der Bankenkrise angekündigte Hilfsprogramm scheiterte bislang am Widerstand beider Parteien im Kongress. Bei dem Krisengespräch im Weißen Haus am Donnerstagabend hatten die Demokraten bereits einen Kompromiss verkündet, ehe die Verhandlungen durch die neuen republikanischen Forderungen wieder zurückgeworfen wurden. Nach dem Willen des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, soll der Kongress erst nach einer Einigung über den Banken-Rettungsplan in die Parlamentsferien gehen.

Heftige Wortgefechte

Wie der demokratische Senator Christopher Dodd mitteilte, kam es beim Krisengespräch im Weißen Haus zu teilweise heftigen Wortgefechten, nachdem die Republikaner ihren eigenen Vorschlag unterbreitet hatten. Dodd deutete zugleich an, dass John McCain an diesem Vorstoß beteiligt gewesen sei. In der Diskussion selbst habe er sich aber kaum geäußert.

Demokratische Teilnehmer des Treffens sagten laut CNN, er habe 43 Minuten geschwiegen, bevor er sich das erste Mal äußerte. Die "New York Times" schreibt, Barack Obama habe Finanzminister Henry Paulson mit Fragen gelöchert. CNN zufolge befürchten die Demokraten, dass McCain am Ende als Retter dastehen könnte, der die zögerlichen Republikaner ins Boot geholt hat.

Der Regierungsvorschlag für das 700-Milliarden-Dollar-Paket war von vornherein im Kongress auf große Skepsis gestoßen. So bemängelten Mitglieder, dass es angesichts der von Finanzminister Paulson gewünschten enormen Machtbefugnisse beim Aufkauf der Kredite keine ausreichenden Aufsichtsmechanismen gebe. Außerdem forderten Demokraten Obergrenzen für Topmanger von Firmen, die sich dank des Rettungsprogramms giftiger Altlasten entledigen können, sowie Erleichterungen für bedrängte Hausbesitzer.

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