Häftling will's wissenWas kostete das Bush-Barbecue?
Wenn der amerikanische Präsident zu Besuch kommt, wird's teuer. Tausende Polizeibeamte sorgen für Sicherheit - vom Grillfleisch mal ganz abgesehen. Ein Häftling möchte genau wissen, was der gastronomisch wertvolle Besuch von George W. Bush 2006 gekostet hat.
Das Treffen im vorpommerschen Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) galt als "teuerste Grillparty der Welt". Doch was der Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juni 2006 im Dorf Trinwillershagen den Steuerzahler wirklich kostete, ist bisher nicht detailliert bekannt. In Kürze berät das Verwaltungsgericht in Schwerin darüber, ob ein Mann aus Baden-Württemberg Einsicht in die Rechnungen aller Bundesländer für den Großeinsatz der Polizei nehmen darf. Bisher hat sich das Schweriner Innenministerium geweigert, die Unterlagen offenzulegen. Die Entscheidung wird nach Angaben einer Gerichtssprecherin aller Voraussicht nach erst zu einem späteren Termin verkündet.
Der Kläger, der eine langjährige Haftstrafe in Bruchsal bei Karlsruhe verbüßt, beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Sein Mandant wolle in jedem Fall die Originalrechnungen sehen, sagte der Schweriner Rechtsanwalt Stefan Schulz. Alle Vergleichsangebote des Gerichts habe er daher abgelehnt.
Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet die Behörden dazu, Bürgern Daten zugänglich zu machen. "Das Gesetz ist sehr weitreichend. Nur wenn eine Gefahr für den Staat oder Dritte besteht, können Behörden die Herausgabe von Informationen verweigern", erklärte Schulz. Er sehe daher gute Erfolgsaussichten für die Klage seines Mandanten, der nicht selbst zur Verhandlung erscheinen werde.
Ablehnung "haarsträubend"
Der Landesdatenschutzbeauftragte Karsten Neumann hatte bei der Vorstellung seines Jahresberichts im Juli erklärt, das Anliegen des Strafgefangenen werde von ihm "selbstverständlich" unterstützt. Der Antrag des Mannes sei mit einer "haarsträubenden" Begründung abgelehnt worden. Die Polizeibehörden hätten darauf verwiesen, dass die genauen Abrechnungen Rückschlüsse erlaubten, wie viele Beamte aus welchen Bundesländern zur Verstärkung geholt werden mussten und dort fehlten.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht eigenen Angaben zufolge dem Prozess gelassen entgegen. Alle Kosten des Bush-Besuches lägen bereits auf dem Tisch. In Antworten auf Kleine Anfragen im Schweriner Landtag hatte das Ministerium 2007 und 2008 mitgeteilt, für den Besuch seien 8,7 Millionen Euro ausgegeben worden. Etwa 5,7 Millionen Euro davon stellten andere Bundesländer für die Entsendung von Polizisten in Rechnung. Rund 12.000 Polizisten hatten seinerzeit für die Sicherheit von Bush gesorgt.