Politik
Treffen mit den Einflussreichen: Westerwelle mit dem Vorsitzenden des Obersten Militärrates von Ägypten, Verteidigungsminister Mohammed Tantawi.
Treffen mit den Einflussreichen: Westerwelle mit dem Vorsitzenden des Obersten Militärrates von Ägypten, Verteidigungsminister Mohammed Tantawi.(Foto: dpa)

Hilfe für Ägyptens Revolution: Westerwelle bietet 30 Millionen

Deutschland unterstützt die "demokratische Revolution": Bei seinem Besuch in Kairo sagt Außenminister Westerwelle umfangreiche Hilfen für das Land zu. Bislang bietet die Bundesregierung 30 Millionen Euro an. Ansonsten sollen Tourismus und Handel helfen, Ägypten wirtschaftlich voranzubringen.

Außenminister Guido Westerwelle hat Ägypten großzügige deutsche Unterstützung auf dem weiteren Weg zur Demokratie angeboten. Deutschland wolle dabei helfen, dass die "demokratische Revolution" auch wirklich bei allen 80 Millionen Ägyptern ankomme, versprach Westerwelle in Kairo. Dazu hob das Auswärtige Amt auch seine Reise-Einschränkungen für Ägypten wieder auf.

Knapp zwei Wochen nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Husni Mubarak gehörte Westerwelle zu den ersten westlichen Politikern, die nach Kairo kamen. Seither ist dort eine Übergangsregierung unter Führung des Militärs an der Macht, die innerhalb der nächsten sechs Monate neu wählen lassen will. Außenminister Ahmed Abul Gheit bezeichnete den Demokratisierungsprozess als "unumkehrbar". Immer noch gilt in Ägypten der Ausnahmezustand. Dieser soll aber nach Angaben der Ägypter noch vor den Wahlen aufgehoben werden.

Muslim-Bruderschaft ignoriert

Westerwelle reiste als einer der ersten westlichen Politiker seit dem Sturz Mubaraks in das Land.
Westerwelle reiste als einer der ersten westlichen Politiker seit dem Sturz Mubaraks in das Land.(Foto: dpa)

Westerwelle kam auch mit Übergangs-Ministerpräsident Ahmed Schafik sowie Verteidigungsminister Mohammed Tantawi zusammen, der als eigentlicher starker Mann des Landes gilt. Tantawi versprach nach Angaben aus deutschen Regierungkreisen, dass das Militär die Macht "so schnell wie möglich" wieder abgeben wolle. Es gab aber auch ein Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der als möglicher Mubarak-Nachfolger gehandelt wird, sowie Vertretern der Opposition. Gespräche mit der islamistischen Muslim-Bruderschaft als größter Oppositionsgruppe sind jedoch nicht geplant.

Das Verhältnis zu Ägypten ist auch deshalb wichtig, weil das Land eine Schlüsselrolle im Nahost-Friedensprozess innehat. Der FDP-Chef betonte immer wieder, dass die deutsche Hilfe nur ein Angebot sei. "Die Ägypter sind ein stolzes Volk. Wir sind nicht hier, um es zu bevormunden." Deutschland sei aber zu einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" bereit. Die Bundesregierung hat bislang Finanzhilfen von etwa 30 Millionen Euro im Angebot.

Westerwelle sprach sich unter anderem dafür aus, die europäischen Märkte stärker für Produkte aus Ägypten zu öffnen. Die deutsche Wirtschaft sei zum Beispiel auf dem Energiesektor stark an Investitionen interessiert. Die Ägypter hoffen insbesondere, dass der praktisch komplett zusammengebrochene Tourismus wieder in Gang kommt. Vergangenes Jahr waren bei ihnen noch 1,3 Millionen deutsche Urlauber zu Gast. Westerwelle sagte, aus deutscher Sicht sei "normaler Tourismus wieder möglich". Von ägyptischer Seite wurde immer wieder versichert, dass die eingeleiteten Reformen fortgesetzt werden sollen. Außenminister Abul Gheit versprach auch für "demnächst" die Freilassung aller politischen Gefangenen. Auf die Frage nach einem Wahltermin entgegnete er: "Wir haben keinen konkreten Zeitplan. Aber der oberste Militärrat geht von sechs Monaten aus." Aus der Opposition gibt es Zweifel, dass dieser Termin gehalten wird.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen