"Sozialstaat muss treffsicherer werden": Westerwelle für Neuanfang

FDP-Chef Westerwelle übt harsche Kritik am deutschen Sozialstaat und fordert einen Umbau. Vor allem diejenigen, die sich nicht selbst helfen könnten, müssten gestärkt werden. Oppositionsführer Steinmeier wirft ihm hingegen wegen dessen Attacken auf Hartz-IV-Empfänger einen "unglaublichen Zynismus" vor.

Die Kritik kommt von allen Seiten. Und Westerwelle steht zu seinen Aussagen.
(Foto: REUTERS)

"Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", verlangte Westerwelle im Deutschlandfunk. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern."

Die Sozialpolitik müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen", sagte der Vizekanzler.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder angemahnt hat, meinte Westerwelle: "Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird."

"Kritik von links ist scheinheilig"

Trotz vehementen Protests gegen seine Äußerungen zu Hartz IV bleibt er bei seiner Position. "Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün."

Er habe lediglich die nachfolgende Debatte über die Finanzierbarkeit von Steuererleichterungen kritisiert. Es sei "geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation".

Steinmeier kritisiert Westerwelle

"Ausgesprochen jämmerlich": Oppositionsführer Steinmeier wird deutlich.
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Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem FDP-Vorsitzenden wegen dessen Attacken auf Hartz-IV-Empfänger wiederum "unglaublichen Zynismus" vorgeworfen. Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, sagte Steinmeier.

"Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben", meinte Steinmeier. Er richte sich auch selbst, wenn Westerwelle "die halbe Republik des geistigen Sozialismus bezichtigt".

"Koalition vernachlässigt Aufgaben"

"Ausgesprochen jämmerlich" nannte Steinmeier den Zustand des Regierungsbündnisses. Kein Tag vergehe ohne neuen Streit, keine Woche ohne Krisengipfel. "Die schwarz-gelbe Ehe wird nur noch von der Angst vor den Scheidungskosten zusammengehalten", sagte er.

Obwohl die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden sei, vernachlässige die Koalition sträflich ihre Aufgabe, das Land zu regieren. "Statt sich um Arbeitsplätze, Bildung, Regulierung des Finanzmarktes und die Begrenzung der Staatsschulden zu kümmern, leistet sich diese Regierung öffentliche Pöbeleien und Streitereien in ungekanntem Ausmaß."

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