Politik

"Würdiger FDP-Nachfolger" Westerwelles Schicksalswahl

06.09.2009, 13:56 Uhr

Einst wurde Guido Westerwelle für sein "Guidomobil-Spaßwahlkämpfer" und sein "Projekt 18" belächelt. Auf der Liste der beliebtesten Politiker rangiert er heute auf den vorderen Plätzen. Nach elf Jahren Opposition steht für die FDP viel auf dem Spiel, auch für den Vorsitzenden selbst.

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Wenn schwarz-gelb schief geht, dann sind die Sticheleien der Union Schuld daran, glaubt Guido Westerwelle. (Foto: picture-alliance/ dpa)

Am Ende dieses Wahlkampfauftritts wundert sich Guido Westerwelle über sich selbst. "Jetzt habe ich eine Stunde geredet und seinen Namen nicht einmal erwähnt!", ruft der FDP-Chef in das voll besetzte Festzelt von Keferloh, so als ob er damit gerade eine große Leistung vollbracht habe. Es fällt ihm nicht leicht, die ständigen Attacken von der CSU und deren Vorsitzenden Horst Seehofer ausgerechnet hier, wenige Kilometer von der Münchner Staatskanzlei entfernt, einfach wegzustecken. "Sensibelchen", wie Seehofer ihn kürzlich genannt hat, oder "geistige Windstille" - solche Rempeleien lässt einer wie Westerwelle nicht so gerne im Raum stehen.

Der FDP-Vorsitzende ist davon überzeugt: Wenn es am 27. September für Schwarz-Gelb noch schief geht, dann werden die Sticheleien aus der Union gegen den Wunschkoalitionspartner eine Ursache sein. So belässt er es beim "liberalen Bieranstich" am Münchner Stadtrand bei einem Seitenhieb auf den CSU-Chef, den die 1500 Zuhörer mit Johlen quittieren: "Der bekannteste bayerische Sozialdemokrat gehört nicht der SPD an."

Sieg greifbar, aber nicht sicher

Westerwelle ist in diesen letzten Wahlkampfwochen landauf, landab als selbst ernannter "Volkstribun der Mittelschicht" unterwegs, um doch noch einen Wahlsieg für eine Koalition mit der Union einzufahren. Ein Sieg ist nach dem Stand der Umfragen greifbar, aber nicht sicher. Westerwelle vermeidet in seinen Reden alles, was Wähler abschrecken könnte. "Deutschland muss von der Mitte mit Verstand und Herz regiert werden", ruft er in Keferloh aus.

Die "Schwarz-Gelbe-Socken-Kampagne" werde nicht ziehen, sagt er auf der Wahlkampftour im Gespräch in seinem Auto. "Marktradikal", "neoliberal" oder "sozial kalt" - diese Pauschal-Etiketten, die gerne der FDP angehängt werden, "das zieht nicht mehr, die Leute glauben das nicht mehr", ist sich Westerwelle sicher. Fast 60 Millionen Bürger lebten bald unter schwarz-gelben Landesregierungen, wenn es in Sachsen klappt. "Sehen Sie da irgendwo soziale Unruhen?", fragt er. Westerwelle will damit Ängste vor einer sozialen Kahlschlag-Politik dämpfen, die bis in die Union hinein reichen.

Abgekühltes Verhältnis zu Merkel

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Kein Leichtes: Wahlkampf des Rheinländers in Bayern. (Foto: picture-alliance/ dpa)

Dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf zur FDP eher auf Distanz als auf Nähe setzt, ärgert den Ober-Liberalen sehr. Das Verhältnis der Duzfreunde hat sich seit der Bundestagswahl 2005 abgekühlt. Damals holte die Union nicht das erwartete Ergebnis und verspielte den schwarz-gelben Wechsel. Beide telefonieren immer noch öfter miteinander. Westerwelle respektiert und achtet Merkel. Aber seine Leute beobachten schon lange "eine gewisse professionelle Entfremdung" zwischen ihrem Chef und der CDU-Vorsitzenden.

Der FDP-Mann hält es für falsch, dass die Kanzlerin so ganz ohne jede konkrete Zielvorgabe für die nächste Amtszeit in die Wahl geht. Wer nichts vorgibt, überlasse das Feld dem Gegner. Genau das will Westerwelle nicht tun. Eine Woche vor der Wahl wird die FDP bei einem Sonderparteitag in Potsdam ihr Sofortprogramm für eine schwarz-gelbe Regierung vorlegen. Steuerentlastungen für Familien, Abbau der so genannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die Verlagerung der Erbschaftssteuer auf die Länder und die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger: Für alle soll was dabei sein.

Aufstehen oder liegen bleiben?

Über Einschränkungen des Kündigungsschutzes oder Rücknahme von bereits vereinbarten Mindestlöhnen redet Westerwelle nicht. Auch nicht über die Finanzierung von Steuerentlastungen. "Wenn nur 20 Prozent der 350 Milliarden Euro an Schwarzarbeit in die legale Arbeit gehoben werden, reicht das zur Haushaltsfinanzierung locker aus", muss erst mal als vage Aussicht reichen.

Die "Leistungsträger" sind das FDP-Zielpublikum, die das diffuse Gefühl haben, dass der Staat nicht alles regeln soll. "Es muss einen Unterschied machen, ob Sie morgens aufstehen oder liegen bleiben" - mit diesem Standard-Spruch erntet Westerwelle tosenden Beifall. "Leistung muss sich wieder lohnen": Westerwelle glaubt, dass er mit dem Fokus auf die "vergessene Mitte" der Gesellschaft den Nerv der Zeit trifft.

Seit Monaten stabil zweistellig

"Vom Kasperl zum Kanzlermacher: Westerwelle ist plötzlich trendy", überschreiben neuerdings Boulevardzeitungen ihre Porträts des Ober-Liberalen. Unter dem Motto "Der heimliche Aufstieg der FDP" wundern sich auch linksliberale Blätter, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise der FDP nicht das Wasser abgegraben hat. Im Gegenteil. Seit Monaten sind die Freidemokraten stabil zweistellig. Einen großen Anteil daran habe Westerwelle, sagen auch seine früheren innerparteilichen Kritiker. Die FDP ist geschlossen wie seit Jahren nicht mehr.

Sein Autokennzeichen, mit dem er durch die Lande tourt, trägt das Kennzeichen "B-GW 2009". Doch ansonsten soll nichts an den früheren "Guidomobil-Spaßwahlkämpfer" erinnern, der mit seinem "Projekt 18" 2002 den Spott der Republik erntete. Auf der Liste der beliebtesten Politiker rangiert der frühere Minus-Mann inzwischen auf den vorderen Rängen. Bei seinen Auftritten gibt er sich betont staatstragend. "Es geht um Deutschland, nicht um mich", wehrt er alle Versuche ab, über Posten zu reden.

Ritterschlag durch Genscher

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Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher hält Westerwelle für einen würdigen Nachfolger. (Foto: picture-alliance/ dpa)

Bisher galt als sicher, dass er bei einem schwarz-gelben Wahlsieg Vize-Kanzler und Außenminister werden will. In Düsseldorf, beim zentralen FDP-Wahlkampfauftakt, stellte der 82-jährige Hans-Dietrich Genscher den um 35 Jahre Jüngeren jetzt als einen würdigen FDP-Nachfolger in seinem Ex-Amt vor. "Das war der Ritterschlag", hieß es anschließend in der Parteispitze.

In Westerwelles engster Umgebung gibt es aber immer noch einige, die bezweifeln, dass er das Amt tatsächlich auch will. Westerwelle war bislang vor allem Innenpolitiker. Die kommende Regierungszeit wird hart, der Reformdruck gewaltig. Kann sich da bei knappen Mehrheiten der Chef einer Regierungspartei in die internationale Politik zurückziehen? "Darüber redet er allenfalls mit seinem Lebenspartner Michael Mronz", sagen seine Anhänger.

Nötige innere Unabhängigkeit

Das wäre typisch für Guido Westerwelle: Er lässt auch in der engsten Parteispitze niemanden so richtig an sich heran. "Kronprinzen" gibt es nicht. Wenn es brenzlig wird, sucht er die schützende Hand der liberalen Altmeister Genscher oder Otto Graf Lambsdorff. Im Parteipräsidium ist Schatzmeister und Möchtegern-Finanzminister Otto Solms der erste Berater des Chefs. "Er hat die nötige innere Unabhängigkeit", sagen Kenner. Doch zu Personalia haben sich die Parteioberen einen Maulkorb verpasst: Kein Wort dazu vor der Wahl.

Nach elf Jahren Opposition steht für die FDP zu viel auf dem Spiel. Auch für Westerwelle selbst. Ob es eine "Schicksalswahl" in knapp drei Wochen ist? Sollte es wieder eine rein zahlenmäßig linke Mehrheit im Bund geben, wird das die Republik langsam, aber sicher verändern, glaubt Westerwelle. Deshalb ist für ihn das angestrebte Bündnis mit der Union auch mehr als nur eine "Option" unter mehreren, wie Merkel das wohl sieht. Die FDP spricht inzwischen öfter von einem schwarz-gelben "Projekt". Aus CDU- oder CSU-Mund hört man eine solche Überhöhung nicht. Die Wortwahl erinnert zu sehr an das inzwischen politische Lichtjahre entfernte "rot-grüne Projekt".

Politik macht ihm richtig Spaß

Für sich selbst plant Westerwelle jedenfalls vorerst für vier Jahre. Notfalls auch weiter als Chef einer Oppositionspartei. "Mir macht die Politik jetzt richtig Spaß", versichert er immer wieder. Es klingt nicht mehr aufgesetzt. Der Zulauf im Wahlkampf mit vollen Sälen und Plätzen bestärken ihn. So auch im Festzelt von Keferloh. Es wurden noch zusätzlich Bänke herangeschafft, um für alle Platz zu schaffen.

Zweimal fiel am Ende der Strom im Zelt aus. Die Leute rannten nicht weg, sondern warteten, bis Westerwelle seine Rede beenden konnte. "Ich habe gemerkt, dass ich das mit dem Bieranstich noch etwas üben muss", räumte der ehrgeizige Rheinländer ein, als auch nach dem dritten Schlag beim Bieranstich der Zapfhahn noch nicht fest im Fass saß. Am Ende - für ein Bierzelt nicht alltäglich - applaudierten ihm die Zuhörer im Stehen.

Quelle: Frank Rafalski, dpa