Rösler lobt die Liberalen"Wir sind der Stabilitätsanker"
FDP-Chef Rösler ist "zuversichtlich, dass die Koalition bei der Abstimmung über den EFSF eine eigene Mehrheit erreichen wird". Das Votum des Bundestags steht in der kommenden Woche an. FDP-Minister Niebel empfiehlt seiner Partei derweil die Piraten als Vorbild.
FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirms nicht in Gefahr. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte der Vizekanzler, er sei zuversichtlich, dass die Koalition bei der Entscheidung am kommenden Donnerstag eine eigene Mehrheit erreiche. Rösler bezeichnete die Liberalen in diesem Zusammenhang als "Stabilitätsanker".
Wörtlich sagte Rösler: "Wir sind der Stabilitätsanker. Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition bei der Abstimmung über den EFSF eine eigene Mehrheit erreichen wird."
Der FDP-Chef erinnerte an eine Probeabstimmung in der Fraktion, bei der es nur wenige Gegenstimmen gegeben habe. Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nannte Rösler "richtig und notwendig, um kurzfristig Gefahren für die Stabilität der Währungsunion besser begegnen zu können".
Allerdings gibt es in der FDP den Versuch, den künftigen dauerhaften Euro-Schirm ESM zu stoppen. Über diesen stimmt der Bundestag voraussichtlich Anfang 2012 ab. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der auch die EFSF ablehnt, sammelt derzeit Unterschriften für einen Mitgliederentscheid in der FDP, dessen Ziel ist, die Parteispitze auf eine Ablehnung des ESM festzulegen. Im Interview mit n-tv.de zeigte Schäffler sich unlängst zuversichtlich, die nötigen 3400 Unterschriften in wenigen Tagen zusammenzuhaben. "Wir sind gut dabei. Ende September, Anfang Oktober wird es soweit sein, dann werden wir den Mitgliederentscheid einreichen", so Schäffler.
Parteichef Rösler bekräftigte derweil seine Haltung zum Thema Staatsinsolvenz: Man müsse "verstärkt auch über Lösungsmechanismen für Länder mit Solvenzproblemen sprechen". Diese Staaten bräuchten "im Notfall auch Instrumente und geordnete Verfahren, um sich innerhalb der Euro-Zone neu aufzustellen und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückzuerlangen".
Niebel will Piraten kopieren
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel empfahl seiner Partei unterdessen, sich am Erfolg der Piratenpartei in Berlin zu orientieren. "Wir müssen uns an die Grundwerte des Liberalismus erinnern und sie deutlicher herausstellen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Dazu gehörten vor allem die bürgerlichen Freiheitsrechte. "Die Freiheit des Individuums stand im Zentrum der Kampagne der Piraten", sagte Niebel. Außerdem müsse sich die FDP "den Politikstil der Piraten anschauen", forderte der Minister. "Ein gewisses Maß an Spontaneität kann hilfreich sein." Die Liberalen müssten zeigen, "dass Politik auch Spaß machen kann".
In Berlin hatte die FDP zuletzt lediglich 1,8 Prozent erreicht. Die "euroskeptische Zuspitzung des Berliner Landesverbandes" sei danebengegangen, kritisierte Niebel. "Die FDP ist keine euroskeptische Partei, sie war es nie." Einen solchen Wahlkampf dürfe es nicht noch einmal geben. Ziel müsse nun sein, 2012 wieder anzugreifen. Der Minister bewertete die neue Führung der FDP um Parteichef Rösler zurückhaltend. "Eine neue Führung braucht ihre Zeit, bis sie sich zurechtgerüttelt hat", sagte Niebel.