Politik
Präsident Medwedew sieht in dem neuen Parteiengesetz einen Schritt hin zu mehr "Liberalisierung" in Russland.
Präsident Medwedew sieht in dem neuen Parteiengesetz einen Schritt hin zu mehr "Liberalisierung" in Russland.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 04. April 2012

Neues Parteiengesetz tritt in Kraft: Wird Russland demokratischer?

Unfreie Wahlen, fehlende Meinungsvielfalt: Diese Makel haften der Politik in Russland häufig an. Doch die Regierung geht jetzt einen Schritt auf ihre Kritiker zu und vereinfacht die Zulassung politischer Parteien. Doch schon ist das neue Parteiengesetz unter Beschuss. Das Problem ist: Präsident Medwedew ist zufrieden, aber die außerparlamentarische Opposition nicht.

Nach Massenprotesten gegen unfaire Wahlen ist in Russland ein umstrittenes Gesetz zur einfacheren Registrierung politischer Parteien in Kraft getreten. Das Gesetz solle die Anforderungen zur Gründung sowie die Aktivitäten politischer Parteien erleichtern. Nach offiziellen Angaben haben bereits mehr als 80 Parteien die Zulassung beantragt. Bislang sind in Russland nur sieben Parteien registriert.

Nach der russischen Parlamentswahl im Dezember gingen viele Russen auf die Straßen.
Nach der russischen Parlamentswahl im Dezember gingen viele Russen auf die Straßen.(Foto: dpa)

Kritiker fürchten jedoch eine "Gründungslawine", in deren Folge sich irritierte Wähler von der Opposition abkehren. Nutznießer wäre der Kreml, dessen Macht weiter gestärkt werde, sagte der Politologe Nikolai Petrow der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta".

"In Wirklichkeit gab es keinen Schritt in Richtung politischer Reform", erklärte auch die Parnas-Bewegung. "Die Exekutive hat weiter alle Mittel, um das Recht des Volkes zu beschränken, sich in einer politischen Partei zusammenzuschließen." Nach Ansicht von Parnas bleiben alle rechtlichen Schlupflöcher bestehen, die es der Regierung bisher erlaubten, Parteien die Registrierung zu verweigern.

Hunderttausende protestierten gegen Wahlfälschung

Die außerparlamentarische Opposition hatte in der Vergangenheit immer wieder Ausgrenzung von Wahlen und fehlende Meinungsvielfalt angeprangert. Hunderttausende hatten landesweit gegen die Ergebnisse der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Dezember 2011 demonstriert.

Künftig benötigen Parteien nur noch mindestens 500 Mitglieder statt bisher 40.000 für eine Zulassung. Darunter sind ein Ableger der Piratenpartei, aber auch eher skurrile Neugründungen wie die Subtropische Partei oder die Partei der Guten Menschen. "Bei solch verrückten Parteien findet sich doch kein Wähler mehr zurecht", kritisierte der Kremlkritiker und Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow.

Für die nächste Wahl gilt Fünf-Prozent-Hürde

Dagegen zeigte sich die Regierungspartei Geeintes Russland zufrieden mit dem Gesetz. Kremlchef Dmitri Medwedew bezeichnete das Gesetz dagegen als Schritt zu mehr "Liberalisierung". Es sei ein Zeichen dafür, dass Russland "einen normalen, modernen Weg" zur Demokratie nehme, sagte Medwedew.

Das neue Gesetz sei ein wichtiger erster Schritt in Richtung politischer Reformen, sagte Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer. Er kündigte die Bildung einer Sozialdemokratischen Partei an, die unter anderem Friedensnobelpreisträger und Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow seit Jahren fordert.

In der Staatsduma sind derzeit Geeintes Russland und drei weitere Parteien vertreten. Die übrigen drei Parteien waren nach offiziellen Angaben an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Für die nächste Parlamentswahl gilt dann - nach einer weiteren Initiative Medwedews - eine Grenze von fünf Prozent.

Quelle: n-tv.de

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