Dienstag, 15. April 2008

SPD-Pläne für die Bahn: Wirtschaft unzufrieden

Der Kompromiss-Vorschlag der SPD-Spitze für eine Teilprivatisierung der Bahn stößt in der Wirtschaft auf wenig Gegenliebe. Das Modell sei "letztlich für einen Einstieg in die Privatisierung zu wenig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung". "Ein Verharren auf einer Privatisierung von 24,9 Prozent ist auch nicht im Interesse des Unternehmens, das zügig frisches Kapital und engagierte Anleger benötigt, um seine Position auf dem sich wandelnden Verkehrs- und Logistikmarkt ausbauen zu können."

"Rote Linie" bei 24,9 Prozent

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Unionsforderungen nach einer stärkeren Privatisierung der Deutschen Bahn strikt zurück gewiesen. Diese von der SPD jetzt gesetzte "rote Linie" von 24,9 Prozent dürfe nicht überschritten werden, sagte Tiefensee in Berlin. Im Beteiligungsvertrag mit der Bahn werde diese Grenze festgeschrieben. "Ich kann den Wählern nur zurufen, 2009 die richtige Partei zu wählen", so der Verkehrsminister. "Dann wird das auf Dauer ausgeschlossen sein."

Er erwarte im übrigen einen "namhaften Milliarden-Betrag" aus dem Verkauf von Bahnanteilen. Davon sollen erhebliche Mittel in die Renovierung kleiner Bahnhöfe, den Lärmschutz und die Beseitigung von Langsamfahrstellen fließen. Tiefensee bekräftigte die Absicht, den Börsengang der Bahn noch im Herbst 2008 zu vollziehen. Hierfür sei aber die Marktlage mit entscheidend.

Gewerkschaften begrüßen Kompromiss

Die Bahngewerkschaften begrüßten im Grundsatz den SPD-Kompromiss. Transnet-Chef Norbert Hansen forderte in der "Frankfurter Rundschau", die Obergrenze von 24,9 Prozent für private Beteiligung nun festzuschreiben. "Diesen Tarifvertrag brauchen wir als Absicherung." Die Gewerkschaften könnten dann ihr Veto einlegen, wenn die Politik den privaten Anteil etwa auf 49,9 Prozent erhöhen wollte, wie es die Union anstrebt.

Auch der Chef der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, sprach von einem "gangbaren Weg" unter bestimmten Voraussetzungen. Er sagte den "Ruhr Nachrichten": "Wir fordern den Bahnvorstand zu Verhandlungen über einen Struktursicherungstarifvertrag auf." Es dürfe niemals zu einer Vollprivatisierung oder einer Zerschlagung des Konzerns kommen - "und was jetzt beschlossen wird, darf auch nicht der Einstieg sein".

Ziel nicht erreichbar

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Klaus Lippold (CDU), kritisierte das Konzept der SPD als nicht ausreichend. Es sei nur "ein Angebot, über das (...) gesprochen werden muss", sagte er im Deutschlandradio. Die Ziele der Bahnprivatisierung ließen sich nicht erreichen, wenn lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs verkauft würden. Private Investoren hätten vor allem dann Interesse, wenn sie mitentscheiden könnten. Dazu müssten sie aber über mindestens 25 Prozent verfügen. "Deshalb muss jetzt und direkt nachgebessert werden", forderte Lippold.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), schlug im "Handelsblatt" vor, den Bahn- Börsengang durch Ausgabe zusätzlicher Belegschaftsaktien für mögliche Investoren attraktiver zu machen. Würde die Bahn zusätzlich zu den 24,9 Prozent des Bahn-Tochterunternehmens Verkehr und Logistik, die an private Investoren verkauft werden sollen, der Belegschaft Aktien anbieten, könne der Privatisierungsanteil am Fahrbetrieb auf über 25 Prozent angehoben werden, ohne dass dadurch der von der SPD gefürchtete Einfluss von Privatinvestoren zunehme.

Fuß in der Tür

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte der "Berliner Zeitung": "Das ist eine Privatisierung, die gar keine ist." Der Bahn gingen "damit auf jeden Fall Finanzmittel verloren, die sie dringend für Investitionen braucht". Dennoch plädierte Schlarmann dafür, dem SPD-Vorschlag zuzustimmen: "Damit haben wir jetzt einen Fuß in der Tür für eine weitere Privatisierung. Wenn die Bahn Investitionsbedarf hat, werden aus 25 Prozent schnell 49 oder 51 Prozent."

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, verteidigte die Pläne der Bundespartei in der "Berliner Zeitung" gegen Kritik aus den eigenen Reihen: "Mit dem jetzt vorgestellten Modell ist sichergestellt, dass der Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik der Bahn sehr gering ist. Der Staat wird in der Verantwortung bleiben."

Gegenteil beschlossen

Die Jungsozialisten wollen in der SPD gegen den Bahn-Kompromiss mobil machen. Juso-Chefin Franziska Drohsel sagte der "tageszeitung", dabei sei ein Sonderparteitag ein "mögliches Instrument". Drohsel: "Wir fürchten, dass private Investoren Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn bekommen." Das Gegenteil habe die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag beschlossen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schätzt die Erlöse einer Teilprivatisierung der Bahn nach SPD-Modell laut Informationen der "Rheinischen Post" auf rund sechs Milliarden Euro. Diese Summe habe der Minister in der Abschlusssitzung der SPD- Arbeitsgruppe Bahnreform genannt.

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