Mittwoch, 15. April 2009

Neues Ehegesetz in Afghanistan: Wütende Menge beendet Protest

Im Streit um das afghanische Ehegesetz für Schiiten ist es in Kabul zu Zusammenstößen zwischen Befürwortern und Gegnerinnen gekommen. Eine Gruppe von 200 Demonstrantinnen wurde von mehr als 1000 Unterstützern des geplanten Gesetzes umstellt. Vereinzelt seien Steine auf die Frauen geworfen worden, melden Agenturen. Die Demonstrantinnen seien als "Abtrünnige und Sklaven der Christen" beschimpft worden. Kritiker werten das Gesetz als Freibrief für Vergewaltigung in der Ehe. Nach heftigen internationalen Protesten legte Präsident Hamid Karsai das von ihm bereits unterzeichnete Gesetz zunächst auf Eis.

Die rund 200 meist schiitischen Kritikerinnen des Gesetzes hatten sich vor einer schiitischen islamischen Hochschule versammelt. In Sprechchören forderten sie Änderungen an dem Gesetz, das Frauen nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Geschlechtsverkehr mit dem Ehemann abzulehnen. Aus der Universität stürmten mehr als 1000 Befürworter des Gesetzes, unter denen etwa 300 Frauen waren. Die Polizei versuchte, die Gruppen auseinanderzuhalten. Ein Mann warf einen Stein auf eine der Demonstrantinnen und rief: "Du Hündin der Westler, verschwinde von hier." Bei den meisten Gegendemonstranten handelte es sich um Anhänger des schiitischen Geistlichen Hajatullah Scheich Mohammad Asif Mohsini.

Gesetzt wird überprüft

Das Gesetz, das Karsai nun erneut überprüfen lässt, würde nur für die schiitische Minderheit gelten, die etwa 15 bis 20 Prozent der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung stellt. Die Verfassung sichert Schiiten eine eigene Rechtsprechung zu. In ihr ist auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern festgeschrieben. Zugleich müssen aber alle Gesetze konform mit dem islamischen Rechtssystem sein. Das Ehegesetz für Schiiten war bei westlichen Regierungen auf scharfe Kritik gestoßen.

Die Gründerin der Organisation "Frauen ohne Grenzen", die Österreicherin Edit Schlaffer, forderte angesichts der Missachtung von Frauenrechten in Afghanistan, die Vergabe von Hilfsgeldern stärker an Bedingungen zu knüpfen. Es sei "einfach unglaublich", wie in Afghanistan an den Frauen vorbei reformiert worden sei, sagte Schlaffer im Deutschlandradio Kultur. Die internationale Gemeinschaft dürfe "unter keinen Umständen wegschauen", wenn Politikerinnen oder Lehrerinnen von Extremisten ermordet würden.

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