Donnerstag, 26. Februar 2009

Fatah und Hamas: Zeitplan für Einheitsregierung

Die rivalisierenden Palästinensergruppen wollen bis Ende März eine Einheitsregierung bilden. Darauf hätten sich unter anderem die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die radikalislamische Hamas auf einer Versöhnungskonferenz in Kairo geeinigt, teilten Vertreter der Gruppierungen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Islamischer Dschihad mit.

Die Einigung auf eine Einheitsregierung bis Ende März sei eine der Vereinbarungen des Versöhnungstreffens unter ägyptischer Vermittlung, sagte PFLP-Vertreter Dschamil El Madschdalawi. Zur Ausarbeitung von Details würden fünf Arbeitsgruppen gebildet, die am 10. März ihre Beratungen aufnehmen sollten, sagte Mohamad el Hindi, Vizechef des islamischen Dschihad. Zu den Vorbereitungen gehören offenbar die Neuorganisation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Sicherheitskräfte.

Die Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten sich einen blutigen Machtkampf geliefert, an dessen Ende die Hamas im Sommer 2007 im Gazastreifen die Macht an sich riss.

Vorbereitung der Gaza-Konferenz

Die beiden größten Palästinenserorganisationen wollen mit dem Beginn ihrer Aussöhnungsgespräche ein positives Signal vor der für Montag in Ägypten geplanten Geberkonferenz für den Gazastreifen aussenden. Die Autonomiebehörde hat die internationale Gemeinschaft um Spenden in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar (2,18 Mrd Euro) für den Wiederaufbau gebeten. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana und der US- Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell, führten in der Türkei, Ägypten und Israel Gespräche zur Vorbereitung der Konferenz. Solana sprach in Kairo von einem sehr wichtigen Treffen aus humanitärer und wirtschaftlicher Sicht.

Der US-Sondergesandte Mitchell sprach in Tel Aviv mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni über den geplanten Wiederaufbau des Gazastreifens. Mitchell wollte sich dabei nach israelischen Medienberichten für eine Lockerung der israelischen Sanktionen gegen das von der Hamas kontrollierte Palästinensergebiet einsetzen. "Israel ist ein Partner bei den fortwährenden Hilfsleistungen für den Gazastreifen, solange das nicht die Hamas stärkt", sagte Livni nach Angaben des Außenministeriums.


Danach traf sich Mitchell auch mit Likud-Chef Benjamin Netanjahu, der mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wurde. Der 59- Jährige hat dem Hamas-Regime im Gazastreifen mit einem Sturz gedroht. Eine Gruppe ehemaliger Vermittler in Krisenregionen dringt dagegen auf einen Kurswechsel im Nahost-Friedensprozess. Die Hamas dürfe bei Verhandlungen nicht weiter ausgeschlossen werden, sondern müsse in den politischen Prozess einbezogen werden, forderten rund ein Dutzend frühere Vermittler in einem offenen Brief in der britischen Zeitung "The Times". Die Haltung des Nahost-Quartetts gegenüber der Hamas bilde eine unüberwindbare Schwelle für Verhandlungen.

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