Rechnungshof mahnt RegierungZu viel Geld geht in die Forschung
Deutschland ist reich, Deutschland gibt viel Geld aus. Der Bundesrechnungshof knüpft sich jährlich die Ausgaben des Bundes vor und merkt hier und dort an, dass Mittel unsachgemäß verwendet werden – offenbar, weil genug davon da ist. Dabei sollten die Mehreinnahmen eher dazu genutzt werden, den Schuldenberg abzutragen.
Der Bundesrechnungshof hat die Regierung aufgefordert, "in erster Linie für den Abbau der Neuverschuldung zu nutzen". Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels verwies in Berlin auf die weiterhin angespannte Haushaltslage des Bundes. In seiner Analyse zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung begründet der Rechnungshof seine Einschätzung mit dem hohen Schuldenstand des Bundes von 1,3 Billionen Euro und den jährlichen Aufwendungen für Zinsleistungen, die 2012 allein für den Bund 38,4 Milliarden Euro betragen sollen.
Teil der Analyse sind Empfehlungen des Rechnungshofs für mögliche Einsparungen in einzelnen Haushaltsbereichen. Kritik übt die Behörde an der Aufstockung der Forschungsmittel des Bundes auf im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro. Vor allem große Forschungseinrichtungen würden in einem Maße gefördert, "der nicht erwarten lässt, dass das Geld überhaupt zielgerichtet ausgegeben werden kann". Exemplarisch wird hier die Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft genannt.
Der Rechnungshof kritisiert auch Zahlungen im Verkehrsbereich. Sowohl bei Fernstraßen als auch bei Schienen gebe es zu geringe Einsparanreize, weil jeweils der Bund die Kosten trage, während Länder beziehungsweise die Deutsche Bahn für Bestellung und Umsetzung von Baumaßnahmen zuständig seien.