Ausschuss-ThemenCIA-Flüge, El Masri, Kurnaz
Im Streit um einen Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle, die deutsche Ermittler und Behörden im amerikanischen Kampf gegen den Terror und im Umfeld des Irak-Kriegs gespielt haben.
Im Streit um einen Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle, die deutsche Ermittler und Behörden im amerikanischen Kampf gegen den Terror und im Umfeld des Irak-Kriegs gespielt haben. Die Fragen beziehen sich in erster Linie auf vier Komplexe:
CIA-Flüge: Der amerikanische Geheimdienst hat Berichten zufolge zahlreiche Terrorverdächtige um die halbe Welt geflogen, um diese in Staaten zu verhören oder verhören zu lassen, in denen Folter nicht verboten ist. Dabei soll die CIA unter anderem deutsche US-Stützpunkte für Zwischenlandungen genutzt haben. Die Opposition verlangt Aufklärung darüber, ob und was die deutschen Behörden davon gewusst haben und wie sich die damalige rot-grüne Bundesregierung dazu verhalten hat. Darüber hinaus geht es um angebliche geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa, unter anderem im EU-Staat Polen.
Der Fall El Masri: Der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri wurde nach eigenen Angaben Ende 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt, dort festgehalten und gefoltert und erst nach Monaten wieder freigelassen. Die Streitfrage ist, wann die damalige Bundesregierung von dem Fall erfuhr und was sie zu Gunsten El Masris unternahm.
Die Fälle Kurnaz und Zammar: Der in Bremen aufgewachsene Türke Murat Kurnaz soll im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba von deutschen Ermittlern befragt worden sein. Guantanamo ist völkerrechtlich mehr als umstritten; in dem Lager ist der Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt. Auch der Deutsch-Syrer Haydar Zammar wurde von deutschen Ermittlern vernommen, und zwar in einem syrischen Gefängnis, in dem angeblich auch gefoltert wird. Die Frage ist, inwieweit deutsche Ermittler von Folter profitiert haben. Die Opposition hält dies für rechtsstaatlich fragwürdig.
BND-Einsatz in Bagdad: Die Bundesregierung hatte während des Irak-Kriegs trotz ihrer Ablehnung des US-Militärschlags zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts stationiert. Hauptstreitfrage ist, ob die Agenten den US-Streitkräften beim Kriegseinsatz geholfen haben, etwa durch die Ausspähung von Bombenzielen. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf als absurd zurück. Beweise für eine Zusammenarbeit von BND und US-Armee gibt es bislang nicht. In der SPD-Spitze wird gemutmaßt, die Hinweise auf den BND-Einsatz in Bagdad seien gezielt von US-Seite gestreut worden, um die rot-grüne Außenpolitik zu diskreditieren.