Dossier

Das neue SPD-Programm "Demokratischer Sozialismus"

Nach 18 Jahren hat die SPD ein neues Grundsatzprogramm. Das Hamburger Programm löst das Berliner Programm aus dem Jahr 1989 ab, das kurz vor der deutschen Einheit verabschiedet wurde. Mit ihrem neuen Leitfaden will die SPD die "solidarische Mehrheit" im Land für sich gewinnen und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Bevölkerung stärken. Die Grundwerte bleiben Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Die Sozialdemokraten bekennen sich zum vorsorgenden Sozialstaat und zum Begriff des demokratischen Sozialismus. "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist", heißt es in dem 36 Seiten langen Programm.

Mit dem Hamburger Programm will die SPD Antworten auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart geben. Dafür soll die soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt und um das Instrument des vorsorgenden Sozialstaates ergänzt werden. Scharfe Kritik üben die Sozialdemokraten am "globalen Kapitalismus", den ein Mangel an Gerechtigkeit und Demokratie präge. "Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue", heißt es. Dagegen setzt die SPD auf den Kampf für ein soziales Europa. Ziel der Sozialdemokraten sei eine friedliche und gerechte Weltordnung.

Weiter heißt es in dem Programm: "Wir setzen auf die Stärken der demokratischen Bürgergesellschaft." Die SPD tritt für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ein. "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden", schreiben die Sozialdemokraten. Unter dem Kapitel "Gute Arbeit" kämpft die SPD für Mindestlöhne. "Gerecht ist, was Arbeit schafft", heißt es.

Das Hamburger Programm wurden nach 945 Anträgen und zahlreichen Debatten in der Parteibasis von der neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles, Generalsekretär Hubertus Heil und Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse zusammengefasst. Vom ersten Beschluss über ein neues Grundsatzprogramm bis zur Verabschiedung auf dem Hamburger Parteitag sind insgesamt acht Jahre vergangen.

Auf dem 1891 in Erfurt abgehaltenen Parteitag gab sich die SPD ihr erstes Programm. Es folgte das 1921 beschlossene Görlitzer Programm, das sich explizit zur Weimarer Republik bekennt. Mit Forderungen zur internationalen Politik wies das 1925 verabschiedete Heidelberger Programm weit in die Zukunft.
1959 verabschiedete die SPD dann das berühmt gewordene Godesberger Programm, mit dem der Wechsel von der Arbeiter- zur Volkspartei eingeleitet wurde.

Quelle: ntv.de

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