Kennen Sie Zwickmühle?Fragebogen für Muslime
Baden-Württembergs Innenminister Rech (CDU) will einbürgerungswillige Muslime aufs Glatteis führen. Könnten Sie alle Fragen reinen Gewissens beantworten?
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat mit einem eigenen Fragebogen für Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech auf dessen umstrittenen Einbürgerungsleitfaden reagiert. In zehn Fragen will der Verband damit die Einstellung des CDU-Politikers zu Muslimen testen. Falls der Minister eine dieser Fragen nicht korrekt beantworten könne, sollte er über seinen Rücktritt nachdenken, erklärte die Türkische Gemeinde am Freitag.
Der Christdemokrat wird unter anderem gefragt, warum er nur Muslime befragen lassen will. Traue er diesen weniger als Juden, Christen oder Hindus? Wenn dies der Fall sei, wie könne er dann feststellen, dass die Antworten im "Gesinnungstest" der Wahrheit entsprechen? Geht Rech auf dieses Spiel ein, dürfte er ziemlich fest in der Zwickmühle stecken. Denn egal wohin er seine schwarzen (oder weißen) Steine auch schieben wird – er hat verloren.
Die in Berlin ansässige Organisation will den Politiker zudem darüber aufklären, dass so genannte Ehrenmorde kein allgemein muslimisches oder auch nur türkisches Phänomen seien, sondern etwa auch in Sizilien vorkämen. "Warum befragen Sie die italienischen Einbürgerungswilligen nicht?"
Hier Auszüge aus dem umstrittenen Fragebogen des Innenministeriums in Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. September 2005.
"(...) Die Ergebnisse des Gesprächs sind zu dokumentieren und vom Einbürgerungsbewerber zu unterschreiben. Der Einbürgerungsbewerber ist darauf hinzuweisen, dass unwahre Angaben als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet werden und - auch noch nach Jahren - zur Rücknahme der Einbürgerung führen können. (...)
5. In Deutschland können politische Parteien und Vereine wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verboten werden. Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?
6. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Frau ihrem Ehemann gehorchen soll und dass dieser sie schlagen darf, wenn sie ihm nicht gehorsam ist?
7. Halten Sie es für zulässig, dass ein Mann seine Frau oder seine Tochter zu Hause einschließt, um zu verhindern, dass sie ihm in der Öffentlichkeit "Schande macht"? (...)
14. Was halten Sie davon, dass Eltern ihre Kinder zwangsweise verheiraten? Glauben Sie, dass solche Ehen mit der Menschenwürde vereinbar sind? (...)
22. Sie erfahren, dass Leute aus ihrer Nachbarschaft oder aus ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich? Was tun Sie?
23. Sie haben von den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und am 11. März 2004 in Madrid gehört. Waren die Täter in ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer? Erläutern Sie Ihre Aussage. (...)
29. Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?"