Politik
Heinrich Boere im Aachener Landgericht.
Heinrich Boere im Aachener Landgericht.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Samstag, 20. März 2010

NS-Flüchtlinge aus den Niederlanden: Im Windschatten der Politik

Seit Oktober 2009 muss sich der NS-Kriegsverbrecher Heinrich Boere vor dem Aachener Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn an, als SS-Hauptscharführer drei Niederländer erschossen zu haben, und fordert lebenslange Haft. Boere hat diese Taten gestanden, beruft sich jedoch darauf, dass er nur Befehle ausgeführt habe. Die Verteidigung plädiert auf Einstellung des Verfahrens und begründet dies mit einer früheren Verurteilung wegen der Taten. Sollte Boere trotzdem erneut verurteilt werden, fordert sie wegen Mordes in zwei Fällen eine milde Strafe bis zu maximal sieben Jahren. Das Urteil wird am 23. März erwartet.

Jahrzehntelang lebte Boere unbehelligt in der Bundesrepublik. Obwohl ein Gericht in Amsterdam ihn verurteilt hatte, wurde er nie ausgeliefert: Dank eines "Führererlasses" vom Mai 1943 galt der gebürtige Niederländer in der Bundesrepublik als Deutscher - die Auslieferung war damit unmöglich. In Deutschland entschied die Staatsanwaltschaft Dortmund 1984, dass die Boere zur Last gelegten Morde nicht als solche zu werten seien. Die Aktion "Silbertanne", an der Boere beteiligt war, sei "zulässig und rechtmäßig" gewesen.

Boere steht auf der Liste der zehn meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher des Wiesenthal-Zentrums. Dort findet sich auch der Name eines zweiten gebürtigen Niederländers, der Zuflucht in der Bundesrepublik fand: Klaas Carl oder Carel Faber. Er lebt nach wie vor unbehelligt in Ingolstadt. Der Historiker Harald Fühner zeigt sich darüber nicht verwundert, gab es doch lange Zeit bei Staatsanwälten "eine gewisse Rest-Kameraderie".

n-tv.de: Niederländische Kriegsverbrecher wie Heinrich Boere fanden nach dem Krieg Zuflucht in Deutschland. Kam es häufig vor, dass NS-Kriegsverbrecher aus den Niederlanden in die Bundesrepublik flohen?

Der Historiker Harald Fühner hat über "Die niederländische Politik und die Verfolgung von Kollaborateuren und NS-Verbrechern" zwischen 1945-1989 promoviert.
Der Historiker Harald Fühner hat über "Die niederländische Politik und die Verfolgung von Kollaborateuren und NS-Verbrechern" zwischen 1945-1989 promoviert.

Harald Fühner: Solche Fälle waren nicht selten. Nach 1978 gab es in den Niederlanden verstärkt Bemühungen, Kriegsverbrecher und Kollaborateure zu fassen. So wurde unter anderem nach 30 Kollaborateuren gefahndet, die zu einer lebenslangen Haftstrafe oder sogar zur Todesstrafe verurteilt worden waren, ohne dass die Strafe hatte vollzogen werden können - die Verurteilung war entweder bereits in Abwesenheit erfolgt oder die Verbrecher waren aus dem Gefängnis geflohen. Die Fahndung ergab, dass von diesen 30 Männern mindestens 16 in Deutschland lebten, bei zwei weiteren galt es als wahrscheinlich.

Wie stark war der niederländische Druck auf Deutschland, diese Leute auszuliefern?

Bei den sogenannten Sieben von Breda - das waren NS-Kollaborateure, die 1952 aus dem Gefängnis von Breda entflohen waren - übte die niederländische Regierung in den 1950er Jahren gehörigen Druck aus, um eine Auslieferung zu erzielen. Das Auslieferungsersuchen hatte jedoch keinen Erfolg, weil nach deutscher Rechtsprechung diese sieben Deutsche geworden waren und damit nicht ausgeliefert werden konnten.

Warum wurde keiner der Sieben von Breda je in Deutschland verurteilt?

"Für Ihre Ehre und Ihr Gewissen. Auf! Gegen den Bolschewismus. Die Waffen-SS ruft Sie!" (Foto: Wikipedia)
"Für Ihre Ehre und Ihr Gewissen. Auf! Gegen den Bolschewismus. Die Waffen-SS ruft Sie!" (Foto: Wikipedia)

Viele Kriegsverbrecher hatten das Glück, immer wieder im Windschatten von Politik und Justiz zu segeln. Zunächst überwogen die politischen Faktoren: Als die Niederlande versuchten, eine Auslieferung ihrer zumindest ehemaligen Staatsbürger zu erreichen, entschieden deutsche Gerichte, dass diese Deutsche geworden seien, weil sie in die Waffen-SS eingetreten waren. Damit war aus deutscher Sicht eine Auslieferung unmöglich. Es gab zwar bereits in den 50er Jahren Versuche, in Deutschland selbst zu einer Verurteilung zu kommen. Doch da spielten die Niederlande nicht mit. Sie weigerten sich, Rechtshilfe zu leisten - sie stellten also beispielsweise kein Beweismaterial zur Verfügung. Sie vertraten die Position: alles oder nichts. Das blieb bis Anfang der 60er Jahre so. Damit kommen wir zu den vorwiegend juristischen Faktoren. 1960 verjährte nach deutschem Recht das Delikt Totschlag. NS-Verbrecher konnten danach nur noch wegen Mordes verfolgt werden. Zu dieser Zeit war die Rechtsauffassung allerdings, dass entsprechende Taten nur als Totschlag galten.

Mord ist nach deutscher Rechtslage nur dann gegeben, wenn gewisse Merkmale erfüllt sind.

Das sind Grausamkeit, Heimtücke, das Vorliegen von "niedrigen Beweggründen" oder Mord zur Verdeckung einer Straftat. Die Staatsanwälte sagten, davon sei diesen Leuten nichts nachzuweisen, weil sie zumeist Befehlsempfänger waren. Ab den 60er Jahren waren die Niederländer zwar kooperationsbereit, aber es gab aus Sicht der deutschen Gerichte keine juristische Grundlage mehr, um zu einer Verurteilung zu kommen. Es dauerte bis in das vergangene Jahrzehnt, dass die Rechtsprechung sich dazu durchringen konnte, den Mordbegriff etwas breiter auszulegen.

Von den Sieben von Breda ist nur einer von der britischen Militärpolizei zurückgeschickt worden, Jacob de Jonge. Warum bloß einer?

Das lag einfach daran, dass de Jonge bereits den niederländischen Behörden überstellt worden war, als die Deutschen dagegen protestieren konnten. Die Briten hatten vollendete Tatsachen geschaffen, indem sie ihn aus Leer in die Niederlande zurückbrachten.

Hätten die Briten nicht einfach bei Boere klingeln und ihn zur niederländischen Grenze bringen können? Es galt doch das Besatzungsrecht.

Ritterkreuzträger Erich Mende und seine Frau Margot (Archivbild vom 8. Mai 1958).
Ritterkreuzträger Erich Mende und seine Frau Margot (Archivbild vom 8. Mai 1958).(Foto: picture-alliance / dpa)

Theoretisch hätte es diese Möglichkeit nach dem Besatzungsstatut gegeben. Die Deutschen setzten jedoch gegenüber der Alliierten Kommission durch, dass die deutsche Rechtsprechung und das Grundgesetz beachtet wurden. Daher fand keine Auslieferung statt. Zudem schafften es die Flüchtlinge aus Breda zumindest ansatzweise, die öffentliche Meinung in Deutschland auf ihre Seite zu ziehen. Es gab zum Beispiel ein Gespräch eines dieser Geflohenen, Antoine Touseul, mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden Erich Mende, der als Fürsprecher solcher "Kriegsverurteilter" auftrat und damit auf viel Beifall stieß.

Boere gehörte nicht zu den Sieben von Breda.

Nein, aber er gehört gewissermaßen in dieselbe Kategorie wie zumindest drei dieser Entflohenen. Boere war wie Klaas Carel Faber, Sander Borgers und Willem Polak an den so genannten Silbertanne-Morden beteiligt.

Worum ging es da?

Mitglieder der niederländischen SS, später umbenannt in "Germanische SS in den Niederlanden" (Archivbild vom 9. Oktober 1941).
Mitglieder der niederländischen SS, später umbenannt in "Germanische SS in den Niederlanden" (Archivbild vom 9. Oktober 1941).(Foto: ASSOCIATED PRESS)

In den Niederlanden gab es in der Zeit der deutschen Besatzung einen begrenzten bewaffneten Widerstand, der vor allem Kollaborateure liquidierte, selten auch deutsche Funktionäre. Die Aktion "Silbertanne" war eine Repressalmaßnahme: Auf einen Mord an einem Kollaborateur folgten anschließend Morde an Niederländern, die für ihre Widerstandshaltung bekannt waren.

Die Flüchtlinge aus Breda mussten in Deutschland wegen illegalen Grenzübertritts eine Ordnungsstrafe von jeweils 10 Mark zahlen. Herbertus Bikker, einer der sieben, erzählte dem "Stern" 1997, die Strafe habe ein Gerichtsdiener übernommen, der ihnen jeweils noch mal 10 Mark für die Weitereise geschenkt habe. "Beim Gericht, das waren alles Kameraden", so Bikker.

In der Bundesrepublik herrschte bis weit in die 60er Jahre die Haltung vor, allein verantwortlich für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sei ein Hitler gewesen, vielleicht noch ein Göring und ein Goebbels. Der Rest sei halt mit heilem Gewissen und mehr oder weniger heiler Haut durch den Krieg gekommen. Diese Haltung wurde von der Bundesregierung übernommen. Ähnlich lautete dann ja auch die Ehrenerklärung, die Bundeskanzler Adenauer 1951 im Bundestag für die Wehrmacht abgab. Mit der Realität stimmte das nicht überein.

Und heute?

Das heutige Handeln ist sicherlich schwieriger zu beurteilen. Ich denke schon, dass der gute Wille da ist, dass er in den oberen Instanzen schon seit dem Ende der 50er oder den frühen 60er Jahren da ist. Das zeigt zum Beispiel die Gründung der Ludwigsburger Zentralen Stelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen im Jahr 1958. Auch verzichtete die Bundesregierung ab 1960 auf weitere politisch gefärbte Interventionen zugunsten der letzten deutschen NS-Verbrecher, die noch in niederländischen Gefängnissen saßen. Wie tief diese Kehrtwende ging, ist eine andere Frage. Es gab immer wieder Staatsanwälte, die das Recht sehr stark zugunsten der Beschuldigten auslegten - nicht wenige Historiker entdecken hier eine gewisse Rest-Kameraderie.

Spontane Freudenfeier nach der Befreiung von Maastricht durch die Amerikaner, 25. September 1944.
Spontane Freudenfeier nach der Befreiung von Maastricht durch die Amerikaner, 25. September 1944.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

In Deutschland leben noch drei NS-Verbrecher, die ursprünglich Niederländer gewesen waren, von der Bundesrepublik wegen des "Führererlasses" vom Mai 1943 jedoch als Deutsche angesehen wurden: Boere, Faber und ein gewisser Siert Bruins.

Mit dem Unterschied, dass Siert Bruins - oder Siegfried Bruns, wie er sich in Deutschland nannte - 1980 in Deutschland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Für Leute wie Faber und Bruins gibt es niederländische Wikipedia-Einträge, aber keine deutschen. Ärgern sich die Niederländer, dass Fälle wie diese in der deutschen Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielen?

Es gibt natürlich ein gewisses Unverständnis gegenüber deutschen Rechtsentscheidungen. Auf der anderen Seite gibt es spätestens seit den 80er Jahren immer mehr die Einsicht, dass die Niederländer auch selbst bei der Verfolgung einige Fehler begangen haben.

Was halten Sie davon, dass Boere nun vor Gericht steht?

Ich finde es weiterhin wichtig, Leute anzuklagen, wenn man der Meinung ist, es kann zum Erfolg führen. Aus historischer Sicht ist interessant, dass sich juristische Argumentationen so wandeln können, dass dieselbe Tat zunächst nur als Totschlag gewertet wurde und jetzt als Mord. Da fragt man sich natürlich, ob tatsächlich immer sauber juristisch argumentiert wurde oder ob nicht auch politische Hintergedanken dabei waren. Das ist aber eine nicht beantwortbare Frage.

Mit Harald Fühner sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de