Politik
Von rechts bis links: Alle Zutaten für einen israelischen Salat
Von rechts bis links: Alle Zutaten für einen israelischen Salat(Foto: Ulrich W. Sahm)

Wahlen mit unklarem Ausgang: Israelischer Parteiensalat

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Israel steht vor den Wahlen und der Sieger wird aller Voraussicht nach Benjamin Netanjahu heißen. Das sagt aber noch nichts über die künftige Regierung aus. Denn bislang deutet alles auf eine wacklige Koalition mit vielen kleinen Parteien hin.

Gleichgültig, wen man in Israel fragt, Benjamin Netanjahu gilt als der Wahlsieger bei den Parlamentswahlen am 22. Januar. Aber längst sind die schwankenden Vorhersagen bei Umfragen kein Thema mehr. Nach dem wahltaktischen Zusammenschluss von Netanjahus Likud und Avigdor Liebermans "Israel unser Haus"-Partei sank die Zahl der voraussichtlichen Abgeordneten beider Parteien von 42 Mandaten unter das Niveau der bisherigen Parlamentssitze der Likudpartei allein. Das Bündnis kann jüngsten Umfragen zufolge nur mit 32 bis 33 Mandaten rechnen. Im rechten Lager meldete sich ein Aufsteiger, der Multimillionär Naftali Bennet. Der zieht vor allem die nationalistische Jugend an, also klassische Netanjahu-Wähler.

Ähnliche Phänomene gibt es auch im "gemäßigten" oder "linken" Lager. Anstatt eine gemeinsame Front gegen Netanjahu zu bilden, verzetteln sie sich mit Grabenkämpfen. Bei einem nächtlichen Geheimtreffen, über das ganz Israel spekulierte, kam es zum offenen Bruch unter den drei wichtigsten "Hoffnungsträgern": Jair Lapid, Zipi Livni und Shelly Jechimowitch. Obgleich sie mit der Devise, den "gefährlichen" oder auch "unfähigen" Netanjahu zu "stürzen", angetreten waren, konnten sie sich nicht auf eine "Verpflichtung" einigen, nach den Wahlen unter keinen Umständen eine Koalition mit dem von ihnen so verabscheuten Regierungschef einzugehen. Schaul Mofas, Chef der ehemals "größten" Kadima-Partei, war zu dem Treffen nicht eingeladen. Die größte Partei Israels, 2005 von Ariel Scharon gegründet, schrammt laut Umfragen ohnehin an der Sperrklausel und wird wohl untergehen.

Kurze politische Karrieren

Viele der 34 angetretenen Parteien werden die Sperrklausel von nur 2 Prozent nicht überwinden und müssen nicht ernst genommen werden. Einige scheinen die Gelegenheit zu nutzen, auf Steuerzahlerkosten mit Reklamesendungen Ruhm zu ernten oder Werbung für abstruse Vorhaben zu machen. Dazu gehört freier Verkauf von Cannabis oder Internetzensur für Pornografie. Wieder andere rasseln bei minutenlangen TV-Auftritten Bibelverse herunter, als seien sie selber der "liebe Gott".

Ein gewisses Gewicht für die Zukunft haben die frommen Parteien. Sie halten sich relativ stabil im Vergleich zur letzten Knesset, wobei sich die orientalisch-fromme Schaspartei, in der Regierung Netanjahus noch mit drei Ministern vertreten, Sorgen wegen eines Stimmenschwunds macht. Grund mag der "leichte Hirnschlag" ihres 91 Jahre alten "geistigen Oberhauptes" sein, mit dem der als "heilig" geltende Rabbi Ovadja Josef am Wochenende ins Hospital eingeliefert worden ist.

Für die künftige Politik Israels spielen die frommen Parteien jedoch keine entscheidende Rolle, da sie weder rechts noch links sind und traditionell koalitionsfähig, solange ihnen Gelder für ihr frommes Schulsystem und andere Bedürfnisse zugestanden werden.

So verbleiben noch die drei arabischen Parteien. In den Umfragen sind sie ähnlich stabil und zersplittert wie die Frommen, aber ebenso irrelevant, nur dass sie wegen "unzionistischer" also "anti-israelischer" Ideologie traditionell unfähig zu einer Regierungsbeteiligung sind.

Nicht der Wahlausgang ist jedoch entscheidend, sondern das innenpolitische Chaos danach. Der Staatspräsident erteilt jenem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung, der die beste Chance zu einer Mehrheit in der Knesset mitbringt, also 61 Mandate von 120. Deshalb wird weniger auf das Wahlergebnis geschaut, als auf die Koalitionen danach. Koalitionen der Nationalisten, Sozialisten und Frommen sind in Israel die Regel.

Vor drei Jahren erhielt zunächst die Kadima Vorsitzende Zipi Livni das Mandat, weil ihre Partei bei den Wahlen die meisten Stimmen erhielt. Sie scheiterte aber bei den Koalitionsverhandlungen. Netanjahu hatte Erfolg, weil er eine links-rechts-fromme Koalition auf die Beine stellen konnte.

Quelle: n-tv.de