Wirre Debatte in den USAKeine Exit-Strategie für Irak
Der Albtraum des verlorenen Vietnamkriegs überschattet immer stärker die Irak-Diskussion. Auch die Stimmen der Militärs werden wirrer.
US-Vizepräsident Dick Cheney verteidigte die Ehre der Regierung mit bebender Stimme: Der Vorwurf, sie habe die Amerikaner vor dem Irakkrieg bewusst irregeführt, sei die "verlogenste und verwerflichste Anschuldigung, die je in dieser Stadt geäußert wurde", sagte Cheney aufgebracht am Mittwoch in Washington.
Wenn es um Moral und Anstand geht, haben derzeit alle viele Worte. Demokraten beschuldigen Präsident George W. Bush kaum verklausuliert der Lüge, denn er habe die USA "mit falschen Vorgaben in den Krieg geführt", so Senatorin Nancy Pelosi. Wie sie denken inzwischen laut Umfragen 57 Prozent der US-Bürger. Bush selbst reagierte im fernen Asien pikiert über die "unverantwortlichen Vorwürfe" und den Versuch, "die Geschichte umzuschreiben".
Aber Regierung, Republikaner und Demokraten haben eines gemeinsam: Bis auf Durchhalte-Parolen und gegenseitige Beschuldigungen bietet kaum einer eine realistische "Exit-Strategie" für den Ausstieg aus der Irak-Intervention der USA. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geht noch von einem "jahrelangen Engagement" aus. US-Diplomaten bezweifeln, ob die insgesamt etwa 200.000 Soldaten der USA und der "Koalition der Willigen" im Irak bald nach Hause geholt werden können.
Der Albtraum des verlorenen Vietnamkriegs überschattet immer stärker die Irak-Diskussion. Auch die Stimmen der Militärs werden wirrer. Während US-General George Casey bei einer Anhörung im Kongress eine geringere US-Präsenz empfahl, damit der Eindruck der Besatzung schwinde, berichtete die konservative "Wall Street Journal" von Kommandeuren im Irak, die dringend nach mehr Truppen verlangen. "Irak ist kein zweites Vietnam, aber es kann eines werden, wenn wir weiter die Lehren aus Vietnam vergessen", warnte Ex-Verteidigungsminister Melvin Laird und warb vor allem für eine massive Stärkung der irakischen Sicherheitskräfte.
Auch mit den Stimmen vieler Republikaner hat nun ein inzwischen ungeduldiger Senat von Bush Lage und "Fortschritts"-Quartalsberichte für die Lage im Irak gefordert. Das Ganze sei bloß ein "verzweifelter und zahnloser Aufschrei" des Senats, der sich in einem "militärischen Sumpf verloren fühlt", meinte die "New York Times". Bush war schon erleichtert, dass der Senat nicht dem demokratischen Verlangen nach einem konkreten Zeitplan für einen US-Abzug folgte. "Die Mission (im Irak) kann nur... mit dem Sieg über die Terroristen und der Stabilisierung eines freien, unabhängigen Irak enden", betont er immer wieder. "Amerikaner rennen nicht einfach weg."
Aber die Skepsis wächst auf allen Seiten: Bushs Worte seien "ein Pfeifen im Wald, in der Hoffnung, dass irgendetwas Positives geschieht. Leider wird es nicht so sein, wir werden im Irak verlieren, weil wir die Realität ignorieren", schrieb der frühere CIA-Antiterrorspezialist Michael Scheuer. Selbst konservative Kommentatoren zweifeln, ob die Irak-Wahlen im Dezember mehr Stabilität bringen werden.
Nur wenige Politiker in Washington wie der Demokrat Al Sharpton fordern schlicht den sofortigen Rückzug aller Truppen. Die meisten Demokraten - wie Ex-Präsidentschaftskandidat John Kerry, Senatorin Hillary Clinton oder Senator Joe Liebermann - stecken in dem Dilemma, dass sie mit Wissen der selben Geheimdienst-Erkenntnisse, die der ungeliebten Bush-Regierung vorlagen, 2003 für den Irak-Krieg gestimmt hatten.
Nun bleibt ihnen wenig mehr, als den Mangel an einem realistischen Nachkriegsplan zu beklagen sowie gute Ratschläge zu geben: zu einer besseren Ausrüstung des Militärs oder gar kurzfristigen Verstärkung der Truppen, um besser mit den Aufständischen fertig zu werden. "Wir dürfen uns weder überstürzt zurückziehen noch versprechen, so lange zu bleiben, wie es halt nötig ist", formulierte Kerry vage.
Viele sehen ein unvermeidliches Auseinanderbrechen des Iraks in einen schiitischen Süden, einen kurdischen Norden und einen verarmten, sunnitischen Teil, der Nährboden für den internationalen Terrorismus sein werde. Inzwischen nehmen auch viele Republikaner Abschied von der Vision einer Demokratie im Irak und empfehlen fast unverhohlen die Etablierung eine Diktatur mit den Mitteln Saddams - mit dem kleinen Unterschied, dass diese dann USA-freundlich wäre.
(Laszlo Trankivits, dpa)