Das seit 50 Jahren von den Brüdern Fidel und Raúl Castro regierte Kuba ist erneut in eine schwere Krise geraten. Bei deren Bekämpfung setzt die Regierung ganz auf die alten kommunistischen Rezepte der Kontrolle und der Planwirtschaft - und nicht etwa auf Wirtschaftsreformen.

Für diese Linie steht auch Fidel Castro, der am 13. August 83 Jahre alt wird und der sich nach seiner schweren Krankheit offensichtlich wieder recht guter Gesundheit erfreut. Erst vor wenigen Tagen hatte auch der 78-jährige Präsident Raúl Castro bekräftigt, Kuba werde über seinen und den Tod des Bruders hinaus am Sozialismus festhalten. Und so zieht denn das Regime die Zügel an und verlangt von den Bürgern, den Gürtel enger zu schnallen.

Beim Amtsantritt Raúl Castros im Februar des vergangenen Jahres hatte das noch anders geklungen. Raúl sprach von Fehlentwicklungen, die es, wenn die finanzielle Lage es erlaube, zu beseitigen gelte. Doch sind die Hoffnungen auf Reformen inzwischen begraben. Zunächst stoppten die steigenden Lebensmittelpreise den Höhenflug der von venezolanischen Ölmillionen aufgepäppelten kubanischen Planwirtschaft. Dann wurde Kubas Landwirtschaft von drei aufeinanderfolgenden Hurrikanen verwüstet. Und schließlich hinterlässt derzeit die Weltwirtschaftskrise schwere Spuren auf der größten Antilleninsel.

Die Katze lässt das Mausen nicht

"Alles hat sich zum Schlechteren entwickelt", sagt ein europäischer Wirtschaftsvertreter in Kuba, der in den vergangenen Jahren nach eigenen Worten gute Geschäfte gemacht hat. "Je gesünder Fidel wird und je mehr er sich mit seinen Kommentaren in die aktuellen Angelegenheiten einmischt, umso heftiger werden die Rückschritte." Als vor wenigen Tagen der längst fällige Kongress der Kommunistischen Partei - dessen Vorsitzender Fidel immer noch ist - verschoben wurde, da stand für politische Beobachter auf der Insel fest: "Sie trauen sich nicht, den alten Revolutionär endgültig - auch als KP-Chef - in den Ruhestand zu schicken."

Versorgungslage spitzt sich zu

Auch die kleinsten Privatinitiativen werden in Kuba wieder abgewürgt. Der private Straßenhandel mit Waren und Lebensmitteln verschwindet, auch werden private Taxifahrten unterbunden. Statt die Menschen zu Initiativen zu animieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, verschärfte die Regierung die Kontrolle. Eine über allem stehende Kontrollbehörde erhielt umfassende Vollmachten, um die Korruption zu bekämpfen. Die Menschen wurden gar aufgefordert, Verdächtige zu denunzieren.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage forderte Präsident Raúl Castro seine Landsleute auf, den Gürtel enger zu schnallen - genauso, wie sein Bruder es in den fast 50 Jahren seiner Regierungszeit oft getan hat. Kuba kann seine Bevölkerung schon seit geraumer Zeit nicht mehr ausreichend mit eigenen Agrarprodukten und Konsumgütern versorgen. Auf bis zu zwei Milliarden Dollar schätzen Fachleute die Summe, die für Lebensmittelimporte aufgebracht werden müsste - Geld das Kuba nicht mehr hat.

Der Einbruch der Nickelpreise und der Rückgang aus den Einnahmen des Tourismus zwingen zu drastischen Sparmaßnahmen in allen Bereichen. Zeichen der Krise: Das größte Handelsunternehmen "Cubalse", das unter anderem ausländische Vertretungen mit Importwaren versorgte, wurde dicht gemacht. Unternehmen werden Sparpläne verordnet. Sie haben keine Devisen, um Industriegüter und Waren des täglichen Gebrauchs zu importieren. Es wird damit gerechnet, dass es bald zu Engpässen bei der Versorgung mit Hygiene- Artikeln kommen wird.

Politischer Druck wächst

Kuba kann auch seine Auslandsschulden nicht mehr bedienen. Russland, bei dem Kuba noch eine Altschuld in Milliardenhöhe aus der Sowjetzeit abtragen müsste, gewährte dem Land vor kurzem einen Kredit in Höhe von 150 Millionen Dollar, aber nur für die Anschaffung russischer Investitionsgüter. Um möglichen Unmut in der Bevölkerung nicht aufkommen zu lassen, hat das Regime auch politisch die Zügel noch einmal fester angezogen.

Die kubanische Menschenrechtskommission teilte jetzt mit, unter Raúl, der Kuba seit der Erkrankung Fidels im Sommer 2006 regiert, habe die politische Verfolgung zugenommen: "Die Lage der bürgerlichen, der wirtschaftlichen, politischen und bestimmter kultureller Rechte ist weiterhin die schlechteste in der gesamten westlichen Hemisphäre."