FacebookXWhatsAppE-MailLink kopierenArtikel drucken

Teilen

Folgen auf:

Lateinamerika-Experte Manfred Nitsch im Gespräch mit n-tv.de über Fehler Merkels bei ihrer Lateinamerika-Reise und wieso der Hitler-Vergelich von Hugo Chavez ihr doch noch nützt.

Bundeskanzlerin Angel Merkel hat bei ihrer Lateinamerika-Reise eine Chance vertan, meint Manfred Nitsch, Professor für Politische Ökonomie an der Freien Universität Berlin. Anstatt linken Regierungen politische Orientierung zu geben und für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in die Bresche zu springen, konzentriert sie sich lieber auf bewährte Partner, sagt der Lateinamerika-Experte im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist gerade sieben Tage durch Lateinamerika. Warum ist der Kontinent wichtig für uns?

Manfred Nitsch: Lateinamerika ist im Moment eine boomende Wirtschaftsregion, und bei Krisen wie zuletzt auf den Finanzmärkten gibt es ein aktuelles wirtschaftliches Interesse an einem guten Verhältnis zu den Staaten dort. Zum zweiten gibt es ein umweltpolitisches Interesse. Nicht nur, weil nächste Woche in Bonn die UN-Naturschutzkonferenz stattfindet. Sondern weil Klimawandel und Umweltpolitik mittlerweile in den internationalen Beziehungen eine wichtige Rolle spielen und Lateinamerika in diesem Bereich ein wichtiger Akteur ist. Drittens gibt es ein Interesse daran, diesen uns relativ nahen Kontinent, der bis auf Kuba auch mehr oder weniger demokratisiert ist, als Partner zu pflegen. Viertens schließlich gibt es das Interesse, weltpolitisch und im Rahmen der UN mit den Ländern aus Lateinamerika an einem Strang zu ziehen.

Merkel besucht nur vier Länder Lateinamerikas - Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko. Nach welchen Gesichtspunkten hat die Bundeskanzlerin ihre Reiseroute geplant?

Anlass der Reise ist zunächst einmal das fünfte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Lateinamerikas in Perus Hauptstadt Lima. Brasilien kann man als größtes Land des Kontinents nicht auslassen, die Hälfte der Lateinamerikaner wohnen dort. Zudem ist die Regierung von Präsident Lula da Silva ein wichtiger strategischer Partner für die EU und Deutschland. Dass sie dann ausgerechnet die beiden sehr konservativ geprägten Regierungen in Kolumbien und Mexiko besucht, ist kritisiert worden. Damit will sie Merkel wohl gegen die ansonsten linke Welle, die über Lateinamerika schwappt, unterstützen.

Welche Staaten hätten Sie Merkel für ihre Reise empfohlen?

Chile zum Beispiel oder die neue Regierung in Paraguay, wo nach über 60 Jahren der Einparteienherrschaft mit dem ehemaligen Bischof und Befreiungstheologen Fernando Lugo nun demokratische Reformen Einzug halten. Es wäre natürlich auch eine wichtige Geste gewesen, Bolivien oder Ecuador einen Besuch abzustatten. Beide stehen mit ihren linken Regierungen und als Öl- und Gasländer vor der Frage, inwieweit sie Ressourcen und Industrien verstaatlichen sollen oder nicht. Und es wird sich entscheiden, ob sie mit dem Wirtschaftsneoliberalismus auch gleich liberale Errungenschaften wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit mit über Bord werfen. Merkel hätte da aktiv in die Bresche springen und den neuen linken Regierungen vielleicht Orientierung geben können, sodass sie nicht dem Kurs von Hugo Chavez in Venzuela folgen. Aber so eine kämpferische Position ist von Merkel nicht zu erwarten.

Sie hat also die Chance auf Einfluss auf diese Länder vertan?

Ja. Merkel hätte sich auch einmal ein Bild davon machen können, was eigentlich dran ist an dem sogenannten linken Populismus. Wir kritisieren von hier aus immer die Verteilungspolitik zwischen Arm und Reich, und wenn einer etwas dagegen tut, ist er Populist. Deshalb hätte sie sich vor Ort einmal die konkrete, lokale Umsetzung von Maßnahmen ansehen können, die ja auch hier unter dem Gesichtspunkt Gerechtigkeit in den Sonntagsreden immer wieder eingefordert werden.

Während die Bundeskanzlerin und die CDU diesen Linkspopulismus kritisieren, heißt die SPD ihn als Partner willkommen. Einig sind sie sich nur in Ablehnung von Chavez. Mit welchem Kurs fährt denn die deutsche Außenpolitik besser?

Beide Parteien übersehen, dass ihre Lieblingspartner in Venezuela, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten, das Land in diese furchtbare Situation manövriert haben, in der Chavez sich als der große Retter präsentieren kann und sich ja auch mit großen Mehrheiten hat wiederwählen lassen können. Deshalb hat dieser Populismusvorwurf in Venezuela oder auch Guatemala auch immer etwas mit dem Versagen der großen Volksparteien zu tun.

Hat sich Merkel mit ihrer Kritik an dem Linkspopulismus, der in Lateinamerika großen Zuspruch erfährt, ins politische Abseits manövriert?

Jetzt hilft ihr wieder der Vergleich mit Adolf Hitler, den Chavez gezogen hat. Jeder der anderen Regierungschefs aus Bolivien oder Ecuador wird sich davon distanzieren und ihr sagen, dass Chavez ihnen nicht aus der Seele gesprochen hat. Außerdem sind die EU und Deutschland dafür auch zu wichtig, als dass sie wirklich ins Abseits geraten könnte. Man nimmt ihr eine harte, neoliberal-konservative Position la George W. Bush auch nicht ab.

Merkels Reise ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in Lateinamerika seit sechs Jahren. Hat Deutschland die Region vernachlässigt?

Jetzt wo sie reist, sagen das zwar alle, aber das kann man nicht ernsthaft behaupten. Der Fokus von Politik und Medien war in den 90er Jahren erst auf Osteuropa und seit dem 11. September 2001 dann auf die arabischen Staaten und Asien gerichtet. Aber das kann man ihnen schlecht vorwerfen. Eine sträfliche Vernachlässigung Lateinamerikas sehe ich deshalb nicht.

Die Bundeskanzlerin möchte vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Kommt sie damit nicht ein bisschen spät, weil asiatische Länder wie China die Märkte längst besetzt haben?

Es ist ein permanenter Wettbewerb zwischen Europa und Asien um die Investitionen und Rohstoffe Lateinamerikas sowie die Beteiligung am Ausbau der Infrastruktur. Die Vertreter der deutschen Wirtschaft nehmen das auch eher als sportlichen Wettbewerb denn als totalen Verdrängungskampf. Wirtschaftlich auf der Kippe steht dagegen eher die Doha-Runde innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, in der Lateinamerika unter anderem besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie den Abbau von Agrarsubventionen fordert. Deshalb sind etwa auch die Mercosur-Verhandlungen zwischen der Europa und Lateinamerika auf Eis gelegt. Die steigenden Agrarpreise könnten nun endlich einen Kompromiss ermöglichen, weil damit europäische und US-amerikanische Bauern nicht mehr auf die enormen Subventionen angewiesen sind.

Hat die EU die Handelsbeschränkungen für Lateinamerika zu lange zu hoch gehalten?

Für Streit sorgen sowohl die Abschottung des Binnenmarktes als auch die Subventionen. Die EU gilt bei Latinos zwar nicht direkt als kriminelle Vereinigung. Aber besonders hoch ist ihr Ansehen nicht, insbesondere beim Thema Zucker. Wenn die EU in Europa die Tonne Zucker aus Rüben für 600 Euro aufkauft und für 200 Euro auf den Weltmarkt schmeißt, ärgert das natürlich viele Länder Lateinamerikas als Produzenten von Rohrzucker. Eine der Hoffnungen an den Staatsgipfel in Lima ist deshalb, dass sich bei diesen Streitthemen etwas bewegt. Dass vor allem die EU zum Einlenken bereit ist und ihre gnadenlosen Subventionen beendet.

Ein wichtiges Thema auf Merkels Reise ist der Schutz des Regenwaldes als "grüne Lunge" in seiner Bedeutung für das weltweite Klima. Länder wie Brasilien wollen wegen des wirtschaftlichen Nutzens weiter Abholzen und die Flächen lieber zum Anbau von Biokraftstoffen wie Soja und Zuckerrohr nutzen. Welche Chancen hat die Bundeskanzlerin, die Regierung von einer ökologischen Entwicklung zu überzeugen?

Brasiliens Umweltministerin Marina Silva ist ja nun gerade zurückgetreten. Sie hatte sich international schon weitgehend dem Umweltschutz verpflichtet. Wenn Marina jetzt hinwirft, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die wirtschaftlichen Prioritäten in Brasilien derzeit wichtiger sind. Die Hälfte des Landes ist nun einmal von Regenwald bedeckt, und die Bereitschaft, den in dieser Größe stehen zu lassen, ist nicht besonders ausgeprägt. Schließlich lebt Brasilien seit 500 Jahren davon, dass es die "Grenze" von der Küste immer weiter ins Landesinnere treibt. Sowohl die Mythen und populären Überzeugungen als auch die Macht und das Geld stehen dagegen, dass der Wald stehen bleibt. Deshalb müsste sich die Politik gegen solche Interessen dafür entscheiden, die Abholzung mit Hilfe polizeilicher Mittel zu verhindern. Zudem steht bei internationaler Hilfe zum Schutz des Regenwaldes schnell der Vorwurf im Raum, die anderen Länder wollten nur für ihre eigenen Zwecke die Rohstoffreserven schützen und Gebiete internationalisieren. Da kommen dann linke und rechte Nationalisten mit Holzfirmen und Viehbaronen zu einer sehr unheiligen Allianz gegen die Naturschützer aus aller Welt zusammen, die sie als verkappte Imperialisten bezeichnen. Deshalb sind international geförderte PR-Kampagnen für den Erhalt des Regenwaldes auch eher kontraproduktiv.

Zum Schluss die Frage nach der Zukunft: Wo steht Lateinamerika? Der Kontinent ist politisch und wirtschaftlich im Aufwind. Hält das an, oder ist eine erneute wirtschaftliche, und damit auch eine politische Krise absehbar?

Es sieht so aus, als ob der Kontinent im Aufwind ist. Aus den Schuldenkrisen der Vergangenheit haben die Länder Lateinamerikas die Lehre gezogen, sich nicht mehr massiv zu verschulden. Wenn ein Land sich verschuldet, dann importiert es zu viel und macht damit seinen einheimischen Arbeitsmarkt kaputt. Es lebt sich eben besser von Exporten und einem Exportüberschuss, und dann kommen die Investitionen. Da die Länder anfangen, in Richtung China und in Richtung USA Exportüberschüsse aufzubauen, sehe ich eher eine günstige wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem in Brasilien, aber auch in Argentinien, Chile und Mexiko sowie den Öl-Ländern wie Ecuador. Allerdings ist mit dem wirtschaftlichen Aufwind auch die ökologische Gefährdung umso größer, weil mehr Wald abgeholzt und Soja für den Export angebaut wird.

Politisch dagegen scheint sich eine Abkehr von der Demokratie durchzusetzen.

Durch George W. Bush hat das westliche Leitbild ziemlich gelitten, was Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Insgesamt sehe ich in Lateinamerika Tendenzen zu autoritären Regierungsformen, die Nicht-Achtung von Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz etwa. Da sehe ich autoritäre Strukturen eher kommen, als in einem Wirtschaftssozialismus la Fidel Castro.

Mit Manfred Nitsch sprach Till Schwarze