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Logistische Unterstützung: Die Bundeswehr könnte Truppentransporter beisteuern.
Logistische Unterstützung: Die Bundeswehr könnte Truppentransporter beisteuern.(Foto: REUTERS)

Warum Deutschland nicht wegschauen darf: Neun Gründe für einen Einsatz in Mali

Von Martin Morcinek

Mit Hightech und überlegener Feuerkraft geht Frankreich gegen islamistische Kämpfer in Mali vor. Aus dem Süden der Sahara meldet die eilig entsandte Eingreiftruppe erste Erfolge. Deutschland hält sich noch zurück und begeht damit womöglich einen Fehler.

Unterwegs nach Afrika: Die Briten schicken einen ihrer vierstrahligen Großraumtransporter vom Typ Boeing C-17 mit militärischer Ausrüstung nach Mali.
Unterwegs nach Afrika: Die Briten schicken einen ihrer vierstrahligen Großraumtransporter vom Typ Boeing C-17 mit militärischer Ausrüstung nach Mali.(Foto: REUTERS)

Drei Tage nach Beginn der französischen Militärintervention in Mali sind die islamistischen Kämpfer nach Angaben der Pariser Regierung im Osten des afrikanischen Landes "auf dem Rückzug". Im Westen gebe es noch Schwierigkeiten, gestand Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ein. Dort stünden den französischen Soldaten "extrem gut bewaffnete" Kämpfer gegenüber. Doch insgesamt rechnen die Militärs in Paris mit einem schnellen Erfolg. Allen Beteiligten ist allerdings klar: Für eine dauerhafte Befriedung des Landes braucht es weitaus mehr als Luftschläge aus der Ferne.

Denn um Frieden und Demokratie in allen Teilen Malis wiederherzustellen, benötigt das Land vor allem Bodentruppen und Transportkapazitäten. Nur so besteht eine realistische Chance, das gemessen an europäischen Verhältnissen riesige Staatsgebiet dauerhaft sichern zu können. Dafür sucht Frankreich derzeit nach tatkräftiger Hilfe aus den Reihen der Verbündeten.

Alles außer Kampftruppen

Die Bundesregierung hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, den französischen Einsatz "politisch, logistisch, medizinisch und humanitär" zu unterstützen. Doch was ist mit der Bundeswehr? Muss die durch permanente Auslandsmissionen ohnehin schon stark beanspruchte Truppe, nun bald auch in Afrika in den Einsatz ziehen? Warum sollte sich Deutschland ausgerechnet in Mali engagieren? Erst bei näherem Hinsehen offenbart sich eine ganze Reihe mehr oder weniger ehrenhafter Gründe.

  • Ein zerfallender Staat bedroht die Sicherheit in Deutschland und Europa: Die Angst vor einem neuen Somalia im Zentrum Nordwestafrikas treibt Sicherheitspolitiker seit Monaten um. Im Norden Malis haben aus dem libyschen Bürgerkrieg zurückflutende Kämpfer zusammen mit separatistischen Tuaregs und islamistischen Fundamentalisten längst ein Regime der Angst errichtet. Die Region droht sich nach übereinstimmender Ansicht westlicher Geheimdienstexperten zum Rückzugsgebiet krimineller Banden und zum Ausbildungslager Al-Kaida nahestehender Terroristen zu entwickeln. Berichte aus den besetzten Gebieten erinnern an das Afghanistan unter den Taliban, mit mittelalterlichen Strafen und systematischen Verstößen gegen die Menschenrechte.
    Dicht besiedelt im Südwesten, unwegsame Wüste im Nordosten: Der Niger-Strom teilt Mali in ungleiche Hälften.
    Dicht besiedelt im Südwesten, unwegsame Wüste im Nordosten: Der Niger-Strom teilt Mali in ungleiche Hälften.

 

  • Flucht und Vertreibung: Seit Ausbruch der ersten Kämpfe vor rund neun Monaten haben die Unruhen in Mali nach UN-Angaben schon fast 350.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Davon sind etwa 200.000 innerhalb des Landes aus dem von Islamisten besetzten Regionen im Nordosten in den dicht besiedelten Südwesten geflohen. Weitere 140.000 Menschen haben in den Nachbarländer Schutz vor den Dschihadisten gesucht. "In einer Region, in der Dürre und anhaltende Nahrungsknappheit schon zu einer akuten humanitären Krise geführt haben, bedeutet diese massive Entwurzelung eine weitere Notlage", erklärte dazu UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

 

  • Schmuggel, Menschenhandel, Bandenkriminalität: Der Zerfall der staatlichen Ordnung im Norden Malis begünstigt den Aufbau krimineller Vertriebsstrukturen für illegale Waren aller Art auf ihrem Weg von den unzureichend überwachten Atlantikhäfen Westafrikas in Richtung Europa. Sicherheitsexperten zufolge führt zum Beispiel eine der wichtigsten Schmuggelrouten für Kokain aus den Anbaugebieten in Lateinamerika quer durch die Sahara nach Norden. Gleichzeitig floriert im Schatten der internationalen Islamisten-Brigaden auch das Geschäft der Menschenhändler, die die verzweifelte Lage der Migranten ausnutzen, um horrende Gewinne einzustreichen. Die gezielte Entführung von humanitären Helfern und anderen, vermeintlich wohlhabenden Ausländern spült schon jetzt erhebliche Lösegeldsummen in die Kriegskassen mancher Rebellen.

 

  • Domino-Effekte und Ansteckungsgefahr: Mali ist ein Binnenstaat, der an nicht weniger als sieben Nachbarländer grenzt und seit jeher eine wichtige Schnittstelle der Kulturen bildet. Uralte Handelsrouten verbinden Mali mit wichtigen west- und nordafrikanischen Metropolen, von Abidjan im Süden, über Conakry und Dakar im Westen bis hoch nach Algier und Tripolis im Norden und Nordosten. Der vollkommene Zerfall jeglicher staatlichen Ordnung in diesem zentral gelegenen Land droht das empfindliche Gleichgewicht in der gesamten Region tiefgreifend zu erschüttern. Diejenigen Kräfte, die in Mali von Anarchie und Chaos profitieren, dürften schnell dazu übergehen, ihre verheerende Wirkung in die Nachbarstaaten zu exportieren. Selbst in bislang stabilen Ländern wie etwa Burkina Faso im Süden oder dem Senegal im Westen, oder selbst im nicht unmittelbar angrenzenden Marokko im Nordosten, herrscht kein Mangel an Konfliktlinien, an denen sich das gesellschaftliche Zusammenleben aufreißen ließe.
    Sturmgewehre und robuste Pickup-Trucks: Kämpfer der islamistischen Ansar Dine in Timbuktu (Archivbild).
    Sturmgewehre und robuste Pickup-Trucks: Kämpfer der islamistischen Ansar Dine in Timbuktu (Archivbild).(Foto: AP)

 

  • Gefahr in Verzug: Der Moment, in dem sich Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande zum Eingreifen entschloss, ist nicht zufällig gewählt. Die Islamisten aus dem Norden standen kurz davor, die zentralmalische Stadt Mopti einzunehmen. Von dort aus wäre es ihnen ein Leichtes gewesen, über kurz oder lang auch die Hauptstadt Bamako bedrohen zu können – und damit die Existenz des gesamten malischen Staates mit seinen rund 14 Millionen Einwohnern. Interimspräsident Dioncounda Traouré hat offiziell um Unterstützung gebeten. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat bereits den militärischen Einsatz einer afrikanisch geführten Unterstützungsmission genehmigt.

 

  • Beistand für die Bevölkerung: Bei der Rebellion in Mali handelt sich nicht um eine breit unterstützte Volksbewegung, die durch den bewaffneten Kampf gegen etwaige Unterdrücker ihre völkerrechtlich legitimierbare Befreiung sucht. Die Vertreter der Tuareg-Minderheit, die mit dem Aufstand gegen die Regierungstruppen einen unabhängigen Staat namens Azawad im Norden Malis errichten wollte, haben sich von den Zielen der Islamisten längst distanziert. Vielmehr kämpfen in Mali machtorientierte Fanatiker an der Seite von profitorientierten Großkriminellen um eine unbeschränkte Einflusszone. Die Einführung einer strikt ausgelegten Scharia in Teilen Malis deckt sich übereinstimmenden Berichten zufolge keineswegs mit den Interessen der dort lebenden Bevölkerung.

 

  • Diplomatischer Druck: Nach der deutschen Weigerung, im Libyen-Konflikt militärisch einzugreifen, steht die Bundesregierung nach Ansicht von Beobachtern außenpolitisch unter Zugzwang. Wieder ist es Frankreich, das wie beim Aufstand gegen Gaddafi vor zwei Jahren alleine voranprescht und militärisch interveniert. Beim Einsatz des Westens zugunsten der Rebellen in Libyen versuchte sich die Bundesregierung noch herauszuhalten. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Intervention und vermied selbst symbolische Hilfsleistungen durch die Bundeswehr. Im Rückblick gilt das Vorgehen als diplomatisches Fiasko, das die Deutschen bei ihren Verbündeten viel außenpolitischen Kredit kostete und ihre Aussichten auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat deutlich schmälerte.
    Unruhige Zeiten: Die Einwohner Malis hoffen auf stabile Verhältnisse.
    Unruhige Zeiten: Die Einwohner Malis hoffen auf stabile Verhältnisse.(Foto: JOE PENNEY)

 

  • Wirtschaftsinteressen: Bei den erfolgreichen Luftschlägen gegen die Gaddafi-treuen Truppen in Libyen musste die deutsche Rüstungsindustrie noch untätig zusehen, wie französische Militärs ihre neuesten Waffensysteme im Einsatz erproben konnten. Vor den Augen einer interessierten Fachöffentlichkeit verdiente sich zum Beispiel so der französische Kampfjet Dassault "Rafale" den wichtigen Status "gefechtserprobt". Das Flugzeug steht in direkter Konkurrenz zum "Eurofighter", an dem der deutsche Flugzeugbau in größerem Umfang beteiligt ist. Einsatzerfahrung zählt auf Rüstungsmessen als gewichtiges Verkaufsargument, an dem mitunter hunderte, wenn nicht sogar tausende Arbeitsplätze hängen können.

 

  • Politischer Einfluss: Auch in Mali gelten die Regeln internationaler Interventionen. Nur wer sich an der militärischen Eindämmung eines Konflikts beteiligt, erwirbt in der anschließenden Phase des Wiederaufbaus genügend Autorität, um bei der Gestaltung des wieder erstarkenden Staates mitreden zu dürfen.

Im Moment verlässt sich die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in Mali noch voll auf ihre militärische Überlegenheit: Gezielte Angriffe aus der Luft sollen die Mobilität der islamistischen Kämpfer lähmen, indem sie etwa deren geländegängigen Fahrzeuge zerstören oder Treibstoff- und Materialdepots bombardieren. Der Vormarsch der Islamisten in Richtung der malischen Hauptstadt Bamako lässt sich auf diese Weise aller Voraussicht nach tatsächlich stoppen. Doch sichern lässt sich das riesige, über weite Strecken unwegsame Staatsgebiet im Nordwesten Malis so keinesfalls.

Stabilität entsteht am Boden

Diese Aufgabe sollen die malischen Streitkräfte selbst übernehmen, verstärkt durch Truppen aus den Nachbarländern. Die Vorbereitungen dazu laufen seit Monaten: Mehrere Staaten aus dem Kreis der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS haben bereits zugestimmt, Soldaten für die afrikanisch geführte Unterstützungsmission zu entsenden.  Diese Hilfe ist dringend erforderlich. Denn Malis Militär, das Interimspräsident Dioncounda Traouré von der Hauptstadt Bamako aus befehligen kann, ist zahlenmäßig zu schwach, um die unwegsamen Flächen im Norden und Osten des Landes zu sichern.

Mit Hilfe aus Deutschland ließe sich zumindest das Transport-Problem lösen. Berichten zufolge wird der derzeitige ECOWAS-Vorsitzende, der ivorische Präsident Alassane Outtara, bei seinem Besuch in Berlin in der kommenden Woche um die Entsendung deutscher Transportflugzeuge vom Typ C-160 "Transall" bitten. Hinter den Kulissen dürfte das die Planer beim Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS auf ganz besondere Weise ärgern. Denn wäre der neue Militärtransporter von Airbus, der lang erwartete A400M "Grizzly" wie geplant fertiggestellt und ausgeliefert worden, dann könnten Bundeswehr-Piloten bald auf den staubigen Pisten Malis beweisen, was der viermotorige Truppentransporter tatsächlich zu leisten vermag.

Quelle: n-tv.de