Richter genervtSchreiber macht es spannend
Karlheinz Schreiber kann ein munterer Plauderer sein. Seit er aber vor Gericht steht, schweigt der wegen elf Millionen Euro Steuerhinterziehung angeklagte Waffenlobbyist.
In der Ferne hatte Karlheinz Schreiber noch getönt, sollte er in Deutschland vor Gericht kommen, werde er mit seinem Wissen Politiker und die ganze Republik erzittern lassen. Seit er tatsächlich vor einem deutschen Richter steht, hat es ihm bis jetzt die Rede verschlagen. Seine Anwälte hat der Ex-Waffenlobbyist drei Erklärungen verlesen lassen, die sich als heiße Luft entpuppten: Sie waren in der Sache längst bekannt und ohne einen einzigen Beweis.
Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell bohrt immer wieder nach und stellt messerscharfe Fragen an den wegen Steuerhinterziehung von rund elf Millionen Euro angeklagten 75-Jährigen. Schreibers Anwälte antworten stets gebetsmühlenhaft: "Dazu will Herr Schreiber jetzt nichts sagen. Dazu werden wir zu einem späteren Zeitpunkt Stellung nehmen." Das treiben die beiden Münchner Anwälte sechs Verhandlungstage so weit, dass Weigell schließlich der Kragen platzt. Mit scharfem Ton fährt er Schreiber an: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Lassen Sie sich das durch den Kopf gehen."
Schreiber belastet Verstorbene
Richter Weigell hat mit seiner geschickten Verfahrensdramaturgie Schreibers Verteidiger regelrecht in die Defensive gedrängt. Er präsentiert einschlägige Bank-Dokumente, die alle auf Schreiber als den Drahtzieher eines Schweizer Tarnkontensystems im Umfeld von zwei Scheinfirmen in Liechtenstein und Panama hindeuten. Und immer wieder spricht er Schreiber direkt an und fragt nach den Hintergründen. Keine Antwort. Das geht so weit, dass der Richter Schreibers eigene Unterschrift unter die Nase hält mit der Frage: "Ist das Ihre Unterschrift?" Schreiber dreht sich hilflos blickend zu seinen Anwälten. Da fährt ihn der Richter an, er werde wohl noch seine eigene Unterschrift ohne anwaltschaftliche Hilfe bestätigen können.
Schreibers Verteidigungstaktik ist bisher durchsichtig. Bislang hat er zwei inzwischen gestorbene Partner belastet. Der eine, der Münchner Rechtsanwalt Franz Josef Danninger, 1992 gestorben, soll insgesamt 716.000 Euro von Schreiber über Tarnnamen aus Todesanzeigen auf illegale CSU-Konten gelenkt haben. Der andere, der 2005 gestorbene kanadische Politiker Frank D. Moores, soll der große Boss hinter einer Liechtensteiner Scheinfirma mit dem Schweizer Tarnkontensystem gewesen sein.
Alles Weitere später
Für beide Behauptungen hat Schreiber bisher nicht einen einzigen Beweis vorgelegt. Stattdessen lässt er seinen Münchner Anwalt Jan Olaf Leisner seitenlang Einzelheiten aus der kanadischen Innenpolitik vortragen, die rund 30 Jahre zurückliegen und bei denen Schreiber groß mitgemischt haben will, bis zur Inthronisierung des früheren konservativen kanadischen Premier-Ministers Brian Mulroney. Weitschweifig erzählt Schreiber randständige Einzelheiten, zur Sache selbst gibt er lediglich an, für illegale Provisionen habe man eine Scheinfirma gebraucht, die Moores dann 1984 gegründet habe. Er selbst sei dabei nur deutscher Vermittler und Geschäftspartner gewesen.
Schreiber scheint kein Unrechtsbewusstsein zu besitzen. Für ihn waren die kassierten Provisionen offenbar übliche Geschäfte, die über diverse Kanäle unversteuert in der Schweiz landeten. Kurz vor seiner Flucht hat er dann diese Konten abgeräumt. Bankunterlagen, die das Gericht Konto für Konto vorgelesen hat, belegen, dass Schreiber die Millionen eigenhändig erst auf ein Züricher Konto seiner Frau Barbara überschrieben und dann auf Nimmerwiedersehen nach Liechtenstein verschoben hat. Richter Weigell: "Herr Schreiber, was ist mit dem Geld geschehen? Hier haben sie die günstige Gelegenheit zur Aufklärung, an der Ihnen doch gelegen ist, wie Sie erklärt haben." Anwalt Jens Bosbach: "Dazu wird Herr Schreiber später Stellung nehmen."
Sollte Schreiber nicht bald wenigstens ein Teilgeständnis ablegen, sieht es für einen Deal mit Gericht und Staatsanwaltschaft über einen Strafnachlass schlecht aus. Dann droht Schreiber allein wegen der millionenschweren Steuerhinterziehung eine empfindliche Haftstrafe. Seinen 80. Geburtstag im März 2014 dürfte er dann mit Sicherheit hinter Gitter verbringen.