Politik

"Es war einfach nicht mehr auszuhalten": Tunesien ist ein Fanal

Tunesische Kinder im Libanon mit neuem Stolz auf ihr Land.
Tunesische Kinder im Libanon mit neuem Stolz auf ihr Land.(Foto: REUTERS)

Die politische Entwicklung in Tunesien hat auch die Experten überrascht. Der Politikwissenschaftler Werner Ruf sieht dennoch keinen Demokratisierungsschub für die Region. Die meisten Regime seien strukturell despotisch und auf die Ausbeutung ihrer Länder ausgerichtet, sagt er im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: In der vergangenen Woche hätte niemand vorhergesehen, dass Präsident Ben Ali quasi übers Wochenende aus dem Amt gejagt wird. Warum war das nicht zu erwarten?

Werner Ruf: Zum einen haben es die Diktatoren in der arabischen Welt bisher immer geschafft, das Volk klein zu halten und jeden Aufruhr zu unterdrücken. Zum anderen hat es in Tunesien auch einen ganz eigenartigen Prozess gegeben. Das ist losgegangen mit der Selbstverbrennung dieses Informatikers und dem repressiven Verhalten der Polizei. Und dann ist das übergeschwappt auf andere Dörfer, mittlere Städte und hat eine Dimension angenommen, die kein Mensch so erwartet hatte. Selbst diejenigen, die mitgegangen sind, haben das nicht erwartet. Auf einmal wurde den Leuten bewusst, wir können etwas verändern.

Hat Ben Ali den Ernst der Lage nicht erkannt?

Es formiert sich neuer Widerstandsgeist.
Es formiert sich neuer Widerstandsgeist.(Foto: REUTERS)

Ja, das glaube ich. Er hat ja auch 23 Jahre lang mit brutalsten Methoden geherrscht und so an der Macht festgehalten. Außerdem, ich habe das schon lange gesagt, war er ein großer Feigling. Er hatte immer Angst. Das sieht man auch an der securitären Besessenheit, mit der das Land regiert worden ist. Die Menschen sprechen davon, dass es bis zu einer Million Polizeibeamte und Spitzel gab, in einem Zehn-Millionen-Volk. Diese Zahl wird niemand je überprüfen können. Aber die Leute waren sicher, dass es so ist. Niemand traute mehr niemandem. Das war keine Revolution nur aus sozialen Gründen, es ging um Freiheit, weil es einfach nicht mehr auszuhalten war.

Inwiefern könnte man davon ausgehen, dass es nun einen gewissen Ansteckungseffekt bei anderen arabischen Staaten gibt?

Tunesien ist ein Fanal. Aber die Tunesier sind das gebildetste Volk in der arabischen Welt. Es gibt seit 20 Jahren keinen Analphabetismus mehr. Bei den Protesten sind auch viele Frauen auf die Straße gegangen.  In den meisten anderen Ländern gibt es dieses Maß an Bildung und diese entwickelte Mittelschicht nicht. Die Bedingungen sind dennoch ähnlich bei Repression, Elend und der sozialen Schere, die immer weiter auseinander geht. Das sind die Elemente, die Unruhen bewirken können, das wissen die Herrschenden auch. König Abdallah in Jordanien hat schon vor über einer Woche ganz schnell die Lebensmittelpreise senken lassen.

Aber der Fall mehrerer Regierungen ist jetzt nicht zu erwarten?

Einen Automatismus gibt es nicht. Ich denke, die Herrschenden werden sich auch präparieren und die Überwachung und die Repression verschärfen. Das kann man beispielweise in Ägypten oder auch Marokko beobachten.

Das klingt nicht danach, als wäre nun mit mehr Demokratisierung zu rechnen.

Nein, das ist strukturell unmöglich. Diese Regime müssen weiter despotisch bleiben. Wenn da nur ein Ventil geöffnet wird, kann es sein, dass alles in die Luft fliegt. Das ist aber nicht nur das Dilemma der Regime, sondern auch das der internationalen Politik. Der Westen hat immer auf diese Regime gesetzt, sie haben ihm ja Stabilität versprochen und auch organisiert. Sie haben alles, was auch nur annähernd islamistisch sein könnte, verboten und unterdrückt. Sie haben sich immer dargestellt als diejenigen, die Europa und die USA vor dem islamistischen Terrorismus schützen. Wie da herauszukommen ist, sehe ich nicht. Diese Regime sind nicht reformierbar und sie wollen das auch nicht. Was jetzt wahrscheinlich beschleunigt wird, ist, dass man die Länder noch mehr ausplündert, noch mehr stiehlt, alles rafft, was man raffen kann, wenn man eines Tages verschwinden muss. Der "Banküberfall" von Leila Trabelsi, Ben Alis Ehefrau, ist da geradezu paradigmatisch:  Sie hatte sich schon einige Tage vor der Flucht Ben Alis aus dem Staube gemacht und dabei die Goldreserven in Höhe von 45 Mio. Euro der tunesischen Zentralbank mitgenommen, die ihr der Bankdirektor auf persönlichen Befehl des Präsidenten aushändigte.

Aber es stehen zwangsläufig Generationswechsel an, weder Gaddafi noch Mubarak werden ewig leben.  Kann man darauf hoffen?

Werner Ruf beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem sozialen Wandel in Nordafrika.
Werner Ruf beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem sozialen Wandel in Nordafrika.(Foto: privat)

Mubarak tut alles, um seinen Sohn auf den Thron zu setzen. Assad hat das schon geschafft und hat Syrien zu einer "dynastischen Republik" gemacht, Bouteflika bastelt daran, seinen Bruder an die Spitze zu hieven – das sind natürlich auch Marionetten einer ganz kleinen korrupten Clique, die das jeweilige Land im Griff haben und ausplündern. Das ist ein strukturelles Problem, daran wird auch ein Generationswechsel nichts ändern.

Nun äußert sich der Westen jetzt selbstkritisch und bemerkt, dass man sich hätte früher zu Menschenrechtsverletzungen äußern sollen.

Das ist ein Riesendilemma westlicher Politik, wir haben in der EU eine Extra-Menschenrechtsabteilung, die unter anderem Rechtsstaatlichkeit einklagt. De facto waren aber die Wirtschaftsinteressen entscheidend. Man muss es sogar noch deutlicher sagen, das Assoziierungsabkommen zwischen Tunesien und der EU hat die Unruhen noch befördert, weil danach industrielle Fertigwaren nach Tunesien strömten, was zur Folge hatte, dass einheimische kleine und mittlere Unternehmen kaputt gegangen sind und es noch mehr Arbeitslose gab. Real unterstützt die EU-Politik die arabischen Diktaturen. Es geht immer darum, freie Märkte zu schaffen und den Export anzukurbeln. Zu den Menschenrechten gibt es Lippenbekenntnisse, da ist dringender Reformbedarf auch bei uns.

Würde denn mehr Klarheit des Westens etwas bewirken?

Auf jeden Fall.  Man kann doch nicht immer Demokratie und Menschenrechte rufen und das Gegenteil tun. Und man kann Demokratie und Menschenrechte auch nicht mit Militärgewalt exportieren, wie im Irak. Das muss schief gehen.  Das hat im arabischen Raum ungeheuren Hass auf den Westen geschürt.

Bisher sind Entwicklungen in den arabischen Ländern oft von Befürchtungen begleitet gewesen, islamistische Strömungen könnten erstarken. Wie ist das diesmal?

Das muss die Zeit zeigen. Aber ich denke, dass der Höhepunkt der Islamisten vorbei ist. Dazu haben die fürchterlichen Ereignisse in Algerien beigetragen. Dazu hat auch beigetragen, dass sich in den Ländern, in denen Islamisten in den Parlamenten sitzen, wie in Marokko oder Jordanien, nichts geändert hat. Den Menschen wird klar, dass die Islamisten keine Alternativen zu bieten haben. In den arabischen Ländern wollen auch nicht alle die Scharia haben, sondern sie wollen Selbstbestimmung. Da ist ihnen schon klar, dass es die mit den Islamisten nicht gibt. Islamismus ist in unseren Köpfen immer gleich Terrorismus und Al-Kaida. Aber es gibt eine Menge strenggläubiger Muslime, die im Islam eine gerechte Sozialordnung sehen, an der sie sich orientieren wollen. Die muss man an demokratischen Prozessen beteiligen, anstatt sie zu verteufeln. Unterdrückung bringt nur Radikalisierung.

Tunesien hat jetzt eine Übergangsregierung. Hat das Land die politischen Köpfe für einen Neuanfang?

Die Schlüsselministerien sind ja immer noch in den Händen der alten Einheitspartei von Ben Ali. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich die Tunesier die von ihnen erkämpfte Freiheit nehmen lassen. So lange dort nicht neue Leute sitzen, wird das Land nicht zur Ruhe kommen und solange kann man auch keine Wahlen abhalten. Es gibt eine Gewerkschaft mit einer bald hundertjährigen Tradition, in der viele mittlere und untere Kader zu fortschrittlichen Prinzipien stehen. Es gibt auch andere intellektuelle Milieus, die in den Demokratisierungsprozess einbezogen werden müssen. Alle Parteien müssen zugelassen werden, auch die kommunistischen und die islamistischen. Wenn man zulässt, dass sich das ganze Spektrum der Bevölkerung mit seinen ideologischen Überzeugungen artikuliert und in einen Wettbewerb miteinander tritt, wird man sehen, wo die Mehrheiten liegen. Die Kräfte, die für eine starke Zivilgesellschaft und für Rechtsstaatlichkeit stehen, sind stärker, als man von außen sieht.

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Quelle: n-tv.de