Kanzlerin In ChinaVon Hacker bis Klima
Im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in China stehen die Wirtschaftsbeziehungen und der Kampf gegen den Klimawandel. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen bei den Gesprächen mit Regierungschef Wen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht derzeit mit einer großen Wirtschaftsdelegation China. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen und der Kampf gegen den Klimawandel. Wichtige Themen bei den Gesprächen mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao waren in Peking:
KLIMASCHUTZ: China will bis 2010 den Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung um 20 Prozent und den Schadstoffausstoß um zehn Prozent verringern. Diese seit 2006 geltenden Vorgaben wurden bisher aber weit verfehlt. Wen Jiabao kündigte neue und strengere Selbstverpflichtungen ab 2011 an. China will sich aber nicht auf Ziele verpflichten, sondern sieht die Industriestaaten am Zuge, die für den größten Teil des angesammelten Kohlendioxids in der Atmosphäre verantwortlich sind. China und Indien tragen heute aber maßgeblich zum gegenwärtigen Zuwachs des Kohlendioxids bei.
HACKERANGRIFFE: Chinas Regierungschef sicherte ein entschiedenes Vorgehen gegen Angriffe von Hackern mit Trojaner-Spähprogrammen auf deutsche Regierungscomputer zu. Er äußerte sich nicht zu Vermutungen, dass die Volksbefreiungsarmee dahinter stecken könnte, sondern sieht ein allgemeines Problem im Internetzeitalter. Chinas Regierung will mit Deutschland in dieser Frage zusammenarbeiten.
TAIWAN: Merkel bekräftigte die deutsche Ein-China-Politik, wonach die kommunistische Führung in Peking die einzig legitime Regierung Chinas ist. Die Kanzlerin mahnte für den Streitfall eine friedliche Lösung an, da Peking im Falle einer formellen Abspaltung Taiwans mit Krieg droht. Im Vorfeld der Olympischen Spiele ist Peking besorgt über eine Verstärkung der Unabhängigkeitsbemühungen auf Taiwan und versucht, internationale Unterstützung dagegen zu sammeln.
PRODUKTPIRATERIE: Merkel forderte eine bessere praktische Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen in China im Kampf gegen Produktpiraten an. Chinas Regierungschef wiederholte nur, der Schutz des geistigen Eigentums sei auch im chinesischen Interesse und China ergreife alle möglichen Maßnahmen. Wirtschaftsvertreter loben grundsätzlich die gute Gesetzeslage bei Investitionen in China, beklagen aber immer wieder die konkrete Umsetzung.
CHINA ALS WIRTSCHAFTSMACHT: Wen versicherte, dass die drittgrößte Handelsnation keine wirtschaftliche Bedrohung für andere Staaten darstelle. Chinas Volkswirtschaft ist bald so groß wie die deutsche, kommt aber nach seiner Rechnung pro Kopf nur auf ein Achtzehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. 120 Millionen Chinesen leben nach Wens Angaben in Armut, wenn ein Jahreseinkommen von umgerechnet 70 Euro als Armutsgrenze angesetzt wird.
HANDELSBEZIEHUNGEN: China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Asien. 2006 lagen die Importe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 49 Milliarden Euro. China rückte damit auf den dritten Platz in der Rangliste der Herkunftsländer deutscher Einfuhren vor. Als Exportmarkt verharrt China dagegen auf Rang elf mit einem Wert von rund 27,5 Milliarden Euro. Nach Angaben der Bundesregierung gehen etwa drei Prozent aller deutschen Exporte in die Volksrepublik, lediglich ein Prozent der deutschen Auslandsinvestitionen landen in China.