"Westerwelle überhöht sich": CSU stärkt Steinbach den Rücken

Im Zentrum des Streite zwischen Westerwelle (links) und Seehofer (rechts): Erika Steinbach, Präsidentum des Bundes der Vertriebenen.
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Im Streit mit der FDP über einen Beiratssitz von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat die CSU Außenminister Guido Westerwelle attackiert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte über Westerwelles Drohung, ein Veto gegen Steinbach einzulegen: "Ich würde es ihm nicht raten." Sollte der FDP-Chef bei seiner Linie bleiben, "ist das eine Belastung für die Koalition". Dann sei dies ein Fall für den Koalitionsausschuss.

Der Außenminister bekräftigte seine Positon dagegen erneut im "Spiegel": "Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird." Steinbach habe als CDU-Bundestagsabgeordnete entgegen der damaligen Regierungspolitik von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. "Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar." Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgehe, sagte Westerwelle. "Wenn nicht, entscheide ich."

Vor allem an dieser Formulierung nimmt Seehofer Anstoß: "Mit der Ich-Form kann er in der FDP vorgehen, aber nicht in der Koalition", sagte der CSU-Chef dazu. "Damit überhöht er sich etwas. Die Ich-Form ist da nicht angebracht. Wir sind in einer Koalition."

Kabinett hat das letzte Wort

Der Bund der Vertriebenen (BdV) entscheidet am Dienstag, ob Steinbach den für sie freigehaltenen Posten im Rat der Stiftung besetzen soll. Dieser Sitz ist bisher vakant, weil der Verband wegen Widerstands der SPD die Bundestagswahl abwarten wollte. Letztlich entscheidet das Bundeskabinett über die Besetzung. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP bekräftigt, dass dem BdV drei Sitze zustehen.

Seehofer warnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Spiegel" davor, Steinbach den Weg in den Stiftungsrat zu versperren. "Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt." Steinbach hat erkennen lassen, dass sie das Amt für sich beansprucht.

cba/dpa