Mittwoch, 26. August 2009

64 Jahre nach Hitler: Einstimmig gegen NS-Unrecht

Die Aufhebung der NS-Urteile ist vor allem ein Erfolg von Jan Korte.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Vorentscheidung für eine Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter in der NS-Zeit ist gefallen. Der Rechtsausschuss des Bundestags verabschiedete einstimmig eine Beschlussempfehlung an das Parlament, die NS-Unrechtsurteile pauschal aufzuheben. Das teilte der Linke-Abgeordnete Jan Korte mit.

Der Bundestag will nun in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode am 8. September gut 64 Jahre nach Kriegsende die wegen Kriegsverrats Verurteilten rehabilitieren. Historikern zufolge waren damals willkürlich Todesstrafen verhängt worden. Diese Ansicht teilt mittlerweile auch die Unionsfraktion.

Bei der Linksfraktion herrscht allerdings massiver Unmut über die Vorgehensweise von Abgeordneten der Großen Koalition. Korte hatte die Rehabilitierung initiiert und jahrelang gegen den Widerstand von Union und SPD gekämpft. Im Sommer dieses Jahres hatten schließlich einzelne SPD-Abgeordnete zusammen mit der Linken und den Grünen einen Gruppenantrag durchgesetzt, damit das Thema nicht erneut auf die nächste Legislaturperiode vertagt wird.

Die Fraktionsführungen von SPD und Union entschlossen sich daraufhin zu einem eigenen Gesetzentwurf, in den sie alle Fraktionen bis auf die Linke aufnahmen, um eine gemeinsame Entscheidung mit der Linken zu verhindern. Auch SPD-Abgeordnete nannten das einen "Treppenwitz". Die Linke stimmte nun im Rechtsausschuss dem Gesetzentwurf der anderen Fraktionen zu. Zugleich überwies das Gremium den Antrag der Linken und den weiter bestehenden Gruppenantrag an das Parlament.

dpa

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