"Beamte sollen angezündet werden": Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Fabian Maysenhölder

Eigentlich sind es gute Nachrichten: Die Kriminalität in Deutschland geht zurück. Die Statistik zeigt, dass die seit 1998 stetig gestiegene Gewaltkriminalität im Jahr 2008 um 3,2 Prozent auf rund 211.000 Gewalttaten gesunken ist. Auch insgesamt hat die Kriminalität abgenommen. Im vergangenen Jahr waren laut Angaben der Gewerkschaft der Deutschen Polizei (GdP) 6,2 Mio. Straftaten zu verzeichnen, das sind 2,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Bei Steinwürfen gegen Polizeibeamte bleibt es nicht.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Trotzdem ist eine Besorgnis erregende Tendenz zu erkennen: Die Gewalttaten auf offener Straße und insbesondere die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt weiter zu. Von 1999 bis 2008 ist hier ein Zuwachs von rund 21 Prozent zu verzeichnen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), weiß zudem, dass es sich hier keineswegs um Bagatelldelikte handelt: "Wir reden nicht mehr darüber, dass Polizisten gegen das Schienbein getreten wird. Wir reden über Brandanschläge. Über Benzin und andere Lösungsmittel, mit denen die Polizei übergossen wird. Beamte sollen angezündet werden, sollen schwerste Verbrennungen erleiden. Wir reden über Gegenstände, die in der Lage sind, Polizisten tatsächlich auch zu töten", sagte der 52-Jährige im Gespräch mit n-tv.de

"Sie haben uns im Stich gelassen"

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG.

Wo aber sind die Ursachen zu suchen? Wendt sieht die Schuld beim Staat und beklagt mangelndes Bewusstsein für das Problem in der Politik. "Die Gerichte und die Politik haben uns, die Polizei, im Stich gelassen. Denn weder werden vernünftige Urteile gefällt, noch gibt es vernünftige Strafandrohungen im Gesetz." Die Polizei müsse mit Stärke und Konsequenz vorgehen können und jede Gewalt schon im Keim ersticken; bei den Tätern, mit denen man es zu tun habe, sei das Deeskalationsprinzip sowieso schon gescheitert.

Die Täter kommen seinen Angaben zufolge aus allen Milieus und hätten schlicht das Ziel, Krawall zu machen: "Die politische Motivation wird häufig nur vorgeschoben, weil es vielen darum geht, eine Art 'Happening' zu machen. Gewalt gegen Polizisten wird als Zeitvertreib am Samstagabend verstanden, weil es sonst zu wenig zu erleben gibt."

Ein Ende der Tendenz ist offenbar nicht in Sicht: "Ich fürchte, dass die Politik viel zu langsam reagiert und wir noch drastische Steigerungen erwarten können", meint der Hauptkommissar.