Politik

Geißler spricht vom "totalen Krieg": "Begriffsverzerrung verhöhnt die Opfer"

Redet sich um Kopf und Kragen: Heiner Geißler.
Redet sich um Kopf und Kragen: Heiner Geißler.(Foto: picture alliance / dpa)

Heiner Geißler ist der Meinung, dass im Streit um Stuttgart 21 der "totale Krieg" droht. Anstatt sich für diese Begriffsverwendung zu entschuldigen, wiederholt er das Zitat von Josef Goebbels später noch einmal und bekräftigt seine Aussage. Die Presse ist empört. Er nutze Geschichte als bloßen Steinbruch für Argumente. Damit laufe er Gefahr, sein Denkmal als angesehener Schlichter im Streit um das Bahnhofsprojekt wieder einzureißen.

"Heute ist eine derartige gedankliche und sprachliche Unschärfe sehr viel schädlicher als zu Geißlers Zeiten als CDU-'General'", konstatiert die Landeszeitung. Die Situation zeige, "dass zunehmender zeitlicher Abstand dazu verleitet, die Geschichte nicht als Kathedrale der Erkenntnisse zu ehren, sondern als bloßen Steinbruch für Argumente zu benutzen". Die Maßstäbe sacken dabei ins Groteske ab. Das Blatt aus Lüneburg erinnert daran, dass es in Stuttgart um ein Verkehrsprojekt von regionaler Bedeutung und nicht um Krieg gehe. Aber Geißler selbst habe "die Begriffsverwirrung nicht gepachtet, nennen die Projektgegner den Bahnhofsvorplatz doch 'Platz des Himmlischen Friedens'. Nur, dass sie nicht unter Einsatz ihres Lebens für die Demokratie kämpfen. Wer Begriffe derart verzerrt, verhöhnt die Opfer."

Neben Geißlers umstrittenen Äußerungen mache ihm mittlerweile ein anderer Umstand viel mehr zu schaffen, meint die Rhein-Neckar-Zeitung: "Er ist längst Partei geworden. Gegen die Bahn, gegen die alte Allianz aus CDU, FDP und SPD, die den Renommierbahnhof 21 mit allen erdenklichen Mitteln und notfalls auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchdrücken wollen." Allerdings, so das Blatt aus Heidelberg, rechtfertige diese Erkenntnis noch lange nicht, "geschmacklose Zitate in die Welt hinauszuposaunen".

Das Offenburger Tagblatt hält "eine einfache Entschuldigung, sich im Eifer des Streits vergaloppiert zu haben", für "die sauberste und ehrlichste Lösung". Doch nun werde "ein Kesseltreiben gegen Geißler stattfinden, das er so nicht verdient hat". Denn es sei immerhin ihm zu verdanken, erinnert die Zeitung, "die Situation am Bauzaun des Stuttgarter Großprojektes entschärft zu haben. Und das vor allem mit seiner nüchternen, sachlichen und pragmatischen Art."

Auch die Rhein-Zeitung findet schonende Worte für Geißler: "Nur wer gegen Stuttgart 21 ist, der ist einer von den Guten - so simpel scheint die Argumentation der Gegner. Und es bleibt die berechtigte Furcht, dass an diesem Widerstand auch ein verlorener Volksentscheid nichts ändern würde. Also: Bevor man über Heiner Geißler herfällt, wäre vielleicht ein Test der eigenen Demokratiefähigkeit vonnöten. Geißler hat angesichts dieser aggressiven Stimmung die Nerven verloren und die absolut falschen Worte für eine richtige Erkenntnis gewählt: Stuttgart wird mit schlimmen Wunden aus diesem Konflikt um den Tiefbahnhof hervorgehen, wenn bei den Kontrahenten nicht endlich der Wille zur Lösung wächst. Und zwar auch aufseiten der Gegner."

"Geißlers Erklärungen sind peinlich", findet die Braunschweiger Zeitung. Es hätte ausgereicht, den herausgerutschten "Satz mit fatalem Beigeschmack"  in einem Nebensatz auszuräumen. Dass Geißler aber "attackiert, wirkt wie eine persönliche Sondereinlage zur Auseinandersetzung um das Milliardenprojekt in Stuttgart: Er selbst, der Schlichter, mag auch nicht einlenken, obwohl er das ohne Souveränitätsverlust tun könnte."

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Quelle: n-tv.de

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