IS-Verbot der Bundesregierung "Preis der Freiheit"
12.09.2014, 20:24 Uhr
Die Bundesregierung verbietet der Terrororganisation IS sämtliche Aktivitäten. Mit dem Schritt soll, wie Innenminister Thomas de Maizière betont, einer Bedrohung "für die öffentliche Sicherheit in Deutschland" entgegentreten werden. Ist es dafür schon zu spät? Die Presse ist uneins.
Die Stuttgarter Zeitung hält das IS-Verbot zwar für verspätet, befürwortet jedoch die Maßnahme: "Grenzenlose Toleranz hat nichts mit Liberalität zu tun. Sie wäre schlichtweg töricht, ja gefährlich, sofern sie Wirrköpfe gewähren lässt, die ihrer verqueren Weltanschauung mit brutalstmöglichen Mitteln zum Durchbruch verhelfen möchten. Es geht hier nicht nur um Symbolpolitik. Mit dem Vereinsrecht allein wird den selbsternannten Gotteskriegern aber nicht beizukommen sein."
Auch die Dithmarscher Landeszeitung mahnt, die Bundesregierung hätte früher handeln müssen: "De Maizière will verhindern, dass der vermeintlich Heilige Krieg in deutschen Städten ausgetragen wird - als ob die unheiligen Krieger dort nicht schon lange angekommen wären. Der Großteil der Politik hat viel zu lange darüber hinweggesehen oder schlicht nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland Tummelplatz und Rückzugsgebiet von Gruppen wurde, die unsere Lebensweise inklusive Verfassung verachten. Die Dreistigkeit der salafistischen Blockwarte, die bewusst als Scharia-Polizei provozierten, spricht Bände."
Die Welt hingegen lobt: "Bemerkenswert schnell hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Namen der Bundesregierung und dieser Republik mit dem Verbot des IS in Deutschland deutlich gemacht: Selbst eine liberale, in den Augen vieler Islamisten verweichlichte westliche Demokratie ist in der Lage, wehrhaft zu sein und einen Grundsatz anzuwenden, der seit Gründung dieses Staates gilt: 'Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!'"
"Demokratische Staaten sind für Terrorgefahr grundsätzlich anfälliger als autoritäre Regime", kommentiert der General-Anzeiger und begründet: "Weil sie offen sind und dies nach eigenem Verständnis auch sein wollen." Das sei "der Preis der Freiheit", die, "wenn sie wirklich auf dem Spiel steht, in ein vernünftiges Verhältnis zu Sicherheitsbelangen gebracht werden muss. Und umgekehrt."
Die Neue Rhein-Zeitung ruft die Muslime in Deutschland zum Handeln auf. Gefordert seien nun die muslimischen Gemeinden: "Sie sollten selbst aktiver in der Präventionsarbeit werden, deutlich herausstellen, dass alles das, wofür der IS und andere Fanatiker stehen, nicht vereinbar ist mit dem Islam des 21. Jahrhunderts und seinen Wertvorstellungen; sie müssen jede Art von Sympathiebekundungen, auch die klammheimlichen, anprangern und unterbinden. Der Kampf gegen die Pervertierung ihres Glaubens ist einer, den federführend die Muslime ausfechten müssen. Verachtung kann eine bessere Waffe sein als Verbote."
Zusammengestellt von Aljoscha Ilg
Quelle: ntv.de
