Politik

Junckers neue EU-Kommission: "Deutschland lässt sich abspeisen"

Nach monatelangem Poker um die wichtigsten Ressorts in der neuen EU-Kommission bleibt für Deutschland nur ein Platz in der zweiten Reihe: Merkels CDU-Parteigenosse Günther Oettinger ergattert in der Behörde keinen der sieben machtvollen Vizepräsidenten-Posten - und verantwortet auch keines der Schlüsselressorts. Bisher war der 60-Jährige für Energie verantwortlich und vermittelte etwa im Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine. Künftig aber wird er sich um das kleinere Ressort Digitales kümmern - also Telekommunikation, Netzausbau oder Urheberrechte. Was bedeutet das für Deutschland? Und wie steht es um die weiteren Neu-Besetzungen der EU-Kommission durch den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker? Die Presse diskutiert.

Jean-Claude Juncker krempelt die EU-Kommission um.
Jean-Claude Juncker krempelt die EU-Kommission um.(Foto: imago/Xinhua)

"Am Sitz der Europäischen Kommission endet sogar der Einfluss der mächtigsten Frau der Welt", stellt die Landeszeitung aus Lüneburg fest: "Das Brüsseler Kabinett von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trägt nur eine Handschrift: seine. Wirtschaftspolitische Schlüsselressorts gingen an Frankreich und Großbritannien, der deutsche Ex-Energiekommissar Günther Oettinger wurde aufs Digitale abgeschoben. Das dürfte ebensowenig im Sinne der Bundeskanzlerin sein, wie das Amt des Wirtschaftskommissars für Pierre Moscovici, der als Finanzminister Frankreichs Weg in den Schuldenturm mitverantwortete. Dem britischen Euroskeptiker Jonathan Hill die Regulierung auch der britischen Bankenwelt an die Hand zu geben, mag vielleicht die EU-Feindseligkeit in London dämpfen, wirklich weise wirkt es nicht. Weiser ist es da schon, die Kommission hierarchischer zu strukturieren und Vertreter kleinerer Staaten an die Spitze der Hierarchie zu setzen".

Der Welt stößt die Verteilung der Posten in der neuen EU-Kommission bitter auf: "Pierre Moscovici wird also Wirtschafts- und Finanzkommissar der EU. Der ehemalige französische Finanzminister erhält ein Amt mit großem Einfluss: Er ist der Mann, der Empfehlungen und Rügen für die Wirtschaftspolitik der EU-Länder ausspricht. Was soll diese Personalie für ein Signal an die Deutschen sein, die an das Versprechen glaubten, der Euro sei stabil wie einst die Mark? Wie soll Moscovici, selbst wenn er will, seinen Nachfolger in Paris über Reformen und Sparen belehren, wenn er selbst früher durchaus mutwillig die Regeln verletzte? Bei der Einflussnahme auf die Bildung der neuen EU-Kommission hat sich die Bundesregierung den Schneid abkaufen lassen. Sie ist damit gescheitert, Moscovici als Euro-Kommissar zu verhindern, und begnügt sich nun damit, alles gar nicht so schlimm zu finden".

Auch das Handelsblatt reagiert bestürzt auf die Vergabe der Ministerposten: "Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, lässt sich mit der Zuständigkeit für digitale Wirtschaft abspeisen. Das ist ein Zukunftsressort, hält aber keinem Vergleich zu den Schlüsselressorts stand". Für den Kommentator der Düsseldorfer Zeitung gibt es dafür zwei Erklärungen: "Entweder ist Deutschland offenbar bei den Verhandlungen wieder in die alte Rolle des Dienens zurückgefallen. Oder die Kanzlerin ist ohnehin der Meinung, am Ende kommt es sowieso nur auf sie an. (...) Vertrauen schafft das nicht".

Die Stuttgarter Zeitung versucht die Personalie Oettinger zu relativieren: "Günther Oettinger hat in dieser Konstellation keines der klassischen Topressorts abbekommen - auf den ersten Blick ein Abstieg. Das muss es aber nicht sein, da die Zuständigkeit für die Onlinewirtschaft mit der Urheberrechtsreform und der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts Potenzial hat". Große Fragezeichen stehen für das Blatt aus Baden-Württemberg hingegen "hinter dem Währungskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich, der seinem eigenen Land die Schuldenmacherei austreiben soll, und dem Briten Jonathan Hill als oberstem Finanzmarktregulierer. Dass ausgerechnet er dafür zuständig sein soll, die Auswüchse der Londoner City einzudämmen, ist eine Provokation".

Die Neue Rheinzeitung zeigt zunächst Verständnis für aufkommende Kritik: "An der Ressortverteilung in der EU-Kommission - so wie deren künftiger Chef Juncker sie sich ausgedacht hat - gibt es manches zu bekritteln. Ein Brite, der den Finanzmarkt regelt, ein Franzose mit Zuständigkeit für Ausgabendisziplin, ein Ungar, der zu Hause geholfen hat, Staat und Gesellschaft auf stramm nationalen Vordermann zu bringen und nun europäische Kultur repräsentieren soll - da wird mancher schon abwinken, bevor es losgegangen ist". Doch so einfach sollte man es sich nicht machen, appelliert der Kommentator aus Essen. Am Ende habe Juncker "ein bemerkenswert auf Veränderung ausgerichtetes Personal-Konzept präsentiert. Das wird nicht allen bürokratischen Stumpfsinn und Brüsseler Trott in bürgernahe Kreativität verwandeln. Aber es kann helfen, die EU-Schaltzentrale politischer zu machen".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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