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(Foto: picture alliance / dpa)

Fremdenhass im Osten: "Die Lage in Sachsen ist hausgemacht"

In der Bundestagsdebatte zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen sind sich die Politiker aller Fraktionen in einer Sache einig: Alle verurteilen die Grenzüberschreitungen von Rechtsextremen. Doch was Umgang und Ursachen angeht, herrscht Uneinigkeit. Auch die Presse nimmt sich des Themas an und sieht vor allem die Politik in der Verantwortung.

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Die Volksstimme moniert die Abwesenheit der ersten Politgarde bei der Debatte: "Ausgerechnet, als der Bundestag über die dramatisch wachsende Fremdenfeindlichkeit speziell in Sachsen diskutiert, sitzen nur Staatssekretäre statt ihrer Minister auf der Regierungsbank! Nicht zu fassen. Die Bundesminister drücken sich um einen Pflichttermin!" Die Abstinenz sei auch ein Fluch der großen Koalition, so das Blatt aus Magdeburg abschließend: "Mit ihrer erdrückenden Mehrheit degradiert sie die Mini-Opposition aus Linken und Grünen zur Staffage. Eine dunkle Stunde für das Parlament."

Die Neue Osnabrücker Zeitung stößt ins gleiche Horn: "Sich dem Mob entgegenzustellen, ist die Pflicht aller Demokraten. Im Bundestag wäre dazu bei der Debatte über die Vorfälle in Sachsen eine gute Gelegenheit gewesen. Doch führende Mitglieder der Regierung wie die Kanzlerin fehlten, ein trauriges Bild angesichts der jüngsten Ausschreitungen."

Der Kölner Stadt-Anzeiger sieht die Probleme in Sachsen in einer mangelnden Integration des Ostens in die Bundesrepublik verwurzelt: "Nach der Wende hatte der Osten sich gefälligst über die Demokratie zu freuen, wie sich das greinende Kind über einen Schokoladenkeks freut: Und jetzt aber bitte die Klappe halten, wir haben auch noch Wichtigeres zu tun! Dann hielten die Ossis eben die Klappe. Saßen ratlos und bockig auf dem Dreck zweier Diktaturen, hielten Demokratie für etwas, das man nur braucht, wenn es einem nützt, und suchten Schuldige vor allem für selbstverschuldete Unmündigkeit, für Frust, Arbeitslosigkeit und fehlende Chancen. Nun ringt der sächsische Ministerpräsident die Hände, als wäre ein Tornado durch sein nettes Ländchen gefegt. Da muss Herr Tillich wohl die letzten 20 Jahre glatt verpennt haben. Die Lage in Sachsen ist hausgemacht."

Die Zeit beschreibt den Osten angesichts der Debatte über Fremdenfeindlichkeit als fruchtbares Testfeld für die Saat von Polemikern und Demagogen, dessen eigentliches Ziel jedoch woanders liege: "Für die Populisten ist der Osten nun schon seit ein bis zwei Jahren das ideale Testgebiet. Und der Westen das heimliche Ziel. Testgebiet, weil in einer Weltlage wie dieser, inmitten von Kriegen und Flüchtlingsströmen, eine fragile, in Teilen unsichere Gesellschaft wie die des Ostens für Populisten besonders empfänglich ist. Weil sie zu Randale neigt, zu Gewalt gegen Fremde, zu selbstzerstörerischem Hass. Der Westen ist das heimliche Ziel, weil einer, der über Deutschland triumphieren will, zwar im Osten anfangen kann - ihm der Osten, so bedeutungsarm, wie er ist, allein aber natürlich nicht reichen wird."

Die Abendzeitung warnt vor einer pauschalen Verurteilung der Sachsen. Wer an den Freistaat denke, dem komme derzeit vor allem "Rechtsextremismus, Gewalt" und "Intoleranz" in den Sinn: "Angesichts der Meldungen über Brandanschläge, Übergriffe und rechte Demonstrationen ist das kein Wunder." Doch für die Sachsen, so die Zeitung weiter, müsse auch gelten, "was seit Monaten gebetsmühlenartig für die Beurteilung von Flüchtlingen eingefordert wird". Nämlich: "keinen Generalverdacht, sondern Differenzierung".

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg

Quelle: n-tv.de

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