Finanztransaktionssteuer"Einfach zu gut, um wahr zu sein"
Die Koalition setzt sich nun doch für eine Transaktionssteuer ein und gebärdet sich als Kämpferin gegen Spekulanten. Allheilmittel oder gefährlicher Populismus?
Der Finanzsektor soll sich stärker an der Bewältigung der Euro-Krise beteiligen. Die Koalition setzt sich darum nun doch für eine Transaktionssteuer ein und gebärdet sich als Kämpferin gegen Spekulanten. Allheilmittel oder gefährlicher Populismus? – die Presse zeigt sich uneinig.
"Dieselbe Kanzlerin, die noch am Sonntag gegen eine Finanztransaktionsteuer war, fiel nun um, da es in der EU eine klare Mehrheit für dieses Instrument gibt" kommentieren die Nürnberger Nachrichten und weiter: "Auch die FDP schwenkte um: Nun tun alle so, als ob sie diese Abgabe wollen. Weil das populär ist. Dabei betonen sie nur zu oft, dass sie an die Realisierung dieser zwiespältigen Steuer nicht glauben - und entlarven ihre starken Sprüche als das, was sie sind: gefährlicher Populismus. Gefährlich deshalb, weil der Vertrauensverlust in die Politik dann noch größer wird, wenn sich zeigt, was jetzt schon absehbar ist: dass nichts wird aus der Finanzmarktsteuer, weil eben nicht alle mitmachen."
Die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt/Oder begrüßt die "vom US- Wissenschaftler James Tobin erfundene Steuer. "Denn anders als bei reiner Symbol-Politik, wie etwa einer Banker-Boni-Abgabe, erreicht man mit der Transaktionssteuer dauerhafte Veränderung. Teuer wird sie für Investoren, die wöchentlich oder gar täglich ihre Gelder von einer Anlage zur nächsten rund um den Erdball jagen... Der Mühe wert ist der Versuch der Einführung auf jeden Fall."
Die CDU verabschiedet sich von ihren Steuerversprechungen und diskutiert stattdessen Ausgabenkürzungen. "Weil sich so aber keine Wähler zurückgewinnen lassen, ist es kein Wunder, dass nun selbst in dieser Partei der Wunsch nach einer Extra-Steuer für die Finanzbranche wächst, urteilt die Süddeutsche Zeitung aus München. "Und wie genau auch immer eine solche Lösung ausschauen mag: Die Richtung stimmt. Während die Boni wieder anschwellen, müssen auch die Banken für die Krise zahlen, sonst werden sich die Bürger verweigern."
Als Allheilmittel sollte die Politik die Finanztransaktionssteuer aber nicht anpreisen, schreibt die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg. Sie könne zwar Einnahmen generieren, doch Spekulanten werde damit kaum das Handwerk gelegt. "Es klingt einfach zu gut, um wahr zu sein. Und schließlich ist es das, was Wähler hören wollen: Die Zocker werden zur Kasse gebeten. Dabei übersehen die Politiker, dass eine solche Steuer auch Risiken birgt. Schließlich trifft sie alle Marktteilnehmer und damit letzten Endes auch die Verbraucher. Da mutet es naiv an, zu glauben, die Spekulanten fänden keine Möglichkeit, die Steuer auszuhebeln."
Die Bevölkerung solle keine Wunder im Kampf gegen die Spekulanten erwarten, mahnt die Frankfurter Neue Presse. "Denn Regierungen und Notenbanken stopfen ihnen doch im Kampf gegen die Krise weiterhin alle Taschen mit Geld voll. Und wollen gleichzeitig mit Steuern, strengeren Regeln unter anderem für Banken und Hedge-Fonds sowie Verboten etwa von Leerverkäufen verhindern, dass sie mit diesem Geld offensichtliche Schwachpunkte am Markt angreifen."
Wer langfristig sein Geld anlegt, den träfe die Steuer so gut wie nicht, bemerkt die Wetzlarer Neue Zeitung. "Wer aber täglich mit Millionensummen jongliert, bei dem würde das Finanzamt zugreifen. Das kann dem Gros der Wähler - also den Nicht-Jongleuren - nur gefallen. Und wer als Politiker wiedergewählt werden will, muss deutlich machen, dass er sich den Nicht-Jongleuren verpflichtet fühlt. Das gilt in Deutschland wie auch anderswo. Und deshalb ist die Steuer auf Finanzgeschäfte keine Utopie mehr."