Politik

EuGH-Urteil zu Google: "Europa wehrt sich gegen Internetgiganten"

Europas Bürger können im Internet ein Recht auf Vergessen einfordern. So können sie Google dazu verpflichten, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof. Die deutsche Presse begrüßt die Entscheidung des Gerichts – und äußert im selben Atemzug Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit des Urteils.

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Es gibt derzeit viel Wahlkampf in Europa. "Den besten Wahlkampf für Europa macht der Europäische Gerichtshof", findet die Süddeutsche Zeitung. "Gewiss: Ein Gericht soll keinen Wahlkampf machen, es soll nach Recht und Gesetz urteilen. Aber die Urteile, die dieser Gerichtshof neuerdings fällt, sind die beste Werbung für Europa, die es derzeit gibt. Nun, in seinem Urteil gegen Google, nimmt es die Internet-Macht, nimmt es Google und Co. in die Pflicht. Die Zeit, in der man den Eindruck haben konnte, das Recht kapituliere vor den Großen des Internets, geht zu Ende."

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg für jene Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass irrelevante, persönliche und womöglich heikle Daten auf ewig im Internet über Suchmaschinen abrufbar sind," triumphiert auch die Ludwigsburger Kreiszeitung. "Betroffen davon dürften Abertausende Nutzer sein. Sie werden jetzt hoffentlich ihr neues Recht einfordern. Europa wehrt sich einmal mehr gegen die Macht der Internetgiganten. Und zwar zum Wohle der Bürger."

Der Europäische Gerichtshof hat Arbeit von Suchmaschinen grundlegend neu bewertet, findet die Heilbronner Stimme: "Die Betreiber sind nicht nur Vermittler, sondern Herausgeber von Informationen. Die Ergebnislisten sind keine neutrale Sammlungen von Webseiten, die Roboter nach hoch komplizierten Algorithmen zusammengetragen haben. Sie sind viel mehr Informationsdossiers, für die Google und Co. so etwas wie eine redaktionelle Verantwortung tragen. Vor allem dann, wenn die Daten "Profile" von gesuchten Personen erstellen."

Das Darmstädter Echo betont den enormen gesellschaftlichen Einfluss von Google. "Das Unternehmen ist zurzeit der zentrale Informationspunkt der digitalen Gesellschaft. Wer etwas über andere erfahren will, wird hier mit Daten versorgt - Wichtigem und Unwichtigem, Aktuellem und längst Vergangenem. Doch eine Gewähr für die Richtigkeit gibt Google nicht - und schon gar nicht für Dezenz oder Diskretion. Getreu dem Motto: Wir bieten doch nur Suchergebnisse an. Dass diese bisweilen auf falschen, veralteten oder längst unbedeutenden fremden Recherchen beruhen, hat die Datensammler bislang nicht interessiert. Mit dieser Sorglosigkeit ist nun Schluss - und das ist gut so."

Die EU wird noch viel zu tun haben, um die Konsequenzen aus dem Urteil in den Griff zu bekommen, fürchtet das Straubinger Tagblatt. "Denn das wird nötig sein, um das Anliegen des Gerichtshofes umzusetzen: Er fordert den unbedingten Schutz der Privatsphäre sowie der persönlichen Informationen, über die alleine der Betroffene selbst entscheiden kann und darf. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg."

"Grau ist aber die juristische Theorie", erkennen die Badische Neuesten Nachrichten aus Karlsruhe. "Über die Funktionsweise des Internets machen sich die Richter keine Gedanken. Wie es funktionieren soll, dass Inhalte im Internet existieren dürfen, aber nicht auffindbar sein sollen, müssen die Richter nicht beantworten. Das Problem stellt sich aber. Was passiert außerdem, wenn Inhalte außerhalb Europas legal im Netz landen? In welche Richtung geht zudem die Waagschale zwischen dem berechtigten öffentlichen Interesse an Information und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre?"

Auch die Stuttgarter Zeitung ist gespannt, ob Googles Macht das Recht bricht oder zumindest das europäische Recht beugt. "Das werden nicht allein die Richter entscheiden, noch nicht einmal Europas Politiker. Entscheidend wird sein, ob die Bürger das ihnen neu geschenkte Grundrecht auf ein Vergessen überhaupt annehmen und verteidigen wollen - auch als Verbraucher. Nur gemeinsam kann die Macht von Google gebrochen werden."

Zusammengestellt von Anna Veit

Quelle: n-tv.de

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