Politik

Putin begnadigt Chodorkowski: "Kein Kurswechsel, sondern reines Marketing"

Kurz vor Beginn der olympischen Winterspiele in Sotschi begnadigt Russlands Präsident Putin seinem seit zehn Jahren inhaftierten Konkurrenten Michail Chodorkowski. Für die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen ist klar: Die Begnadigung ist ein gelungener Werbe-Coup. Putins Macht ist so gefestigt, dass er seinen Gegner nicht zu Fürchten braucht.

Für die Bild-Zeitung aus Berlin steht fest: "Wer nur ein wenig Sinn für Gerechtigkeit hat, muss sich freuen." Putins Gnadenakt ist nach Ansicht des Blattes dennoch "kein Beweis dafür, dass er sich zum lupenreinen Rechtsstaats-Befürworter gewandelt hätte. Im Gegenteil: Nur in einem autokratischen System kann ein Einzelner diktieren, wann die Haft zu Ende ist." Auch die Motivation für Putins Entscheidung ist in den Augen der Zeitung ganz klar: "Zwei Monate vor den Winterspielen in Sotschi irritiert den Kreml-Herrn die immer lauter werdende Kritik an den Menschenrechtsverletzungen seines Regimes. Deshalb ist die Begnadigung Chodorkowskis kein Kurswechsel, sondern reines Marketing. Die Lehre für unsere Politiker kann nur lauten: Schaut Putin weiter auf die Finger!"

Chodorkowski ist nach seiner Entlassung nach Deutschland gereist.
Chodorkowski ist nach seiner Entlassung nach Deutschland gereist.(Foto: dpa)

Die Oldenburger Nordwest-Zeitung dagegen sieht die offene Kritik an Russland kritisch: "Die demonstrative Aufnahme des Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski, die harschen Töne der EU in Sachen Ukraine und die Sotschi-Absagen verschiedener europäischer Politiker tun ein Übriges, Russland zu entfremden. Natürlich ist die Demokratie in Russland bei weitem nicht lupenrein. Das ändert jedoch nichts daran, dass Russland historisch und kulturell ein Teil Europas ist. Die politischen Eliten der EU leiden in dieser Frage leider an kollektiver Amnesie."

Die Würzburger Main-Post misst der öffentlichen Kritik an Putins Politik keine große Bedeutung bei: "Ein paar Absagen hin oder her - Hunderte Politiker werden 'Zar Putin' am Schwarzen Meer die Aufwartung machen, Tausende Journalisten über das Spektakel im Schnee berichten. Spätestens dann hat Putin allen Grund, mit Besuchern aus Sport und Politik ein paar Gläschen Krimsekt zu kippen. Er wird noch fester im Sattel sitzen, auf sein Volk und die Welt herabschauen. Voll der Gnade, die Hand fest am Knüppel." Denn: "Olympische Spiele haben noch immer 'lupenreinen Demokraten' vom Schlage Putins und übleren Despoten zu Ansehen verholfen."

Auch die Neue Presse ist sich sicher: "Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt seinen Erzfeind, den Wirtschaftsmagnaten Michail Chodorkowski, weil dieser schon längst keine Gefahr mehr für ihn ist." Das Blatt aus Hannover meint: "Man könnte auch sagen: Er kann es sich leisten. Putin weiß nur zu gut, dass auch Talkshowauftritte seiner Gegner folgenlos bleiben werden. Zwar kritisieren ihn westliche Regierungen fleißig etwa für die Schwulenhetze in Russland oder auch die massive Unterdrückung der Opposition. Doch wenn es drauf ankommt, sind dem Westen die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Kreml doch wichtiger."

In den Augen der Lübecker Nachrichten ist Chordokowskis Freilassung "eine böse Weihnachtsgeschichte aus Russland": "Putin sitzt so fest im Sattel und ist sich des Rückhalts so sicher, dass er den alten Widersacher ziehen ließ. Die Verfahren gegen Chodorkowski waren eine Farce. Putin hat ihn noch einmal benutzt, um seine Macht zu demonstrieren." Die Zeitung meint allerdings: "Im Westen gilt Chodorkowski als Dissident, der in den Gulag gesteckt wurde, weil er für Recht und Demokratie eintrat. Doch als Märtyrer taugt er angesichts seiner zwielichtigen Vorgeschichte auch nicht."

Zusammengestellt von Laura Kleiner.

Quelle: n-tv.de

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