Politik
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Montag, 25. April 2016

Wahlen in Österreich: "Resultat der Wut vieler Wähler"

Die Wahlergebnisse aus Österreich zeigen: In Europa sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Den Wählern ging es um eine Abrechnung mit dem bestehenden politischen System. Dabei habe die Person Norbert Hofer nur eine untergeordnete Rolle gespielt, heißt es in der deutschen Presse. Die Kommentatoren ziehen auch Parallelen zur AfD und warnen vor einer Verteufelung: Von der Wahl in Österreich kann Deutschland demnach lernen, wie man mit Rechtspopulisten nicht umgeht.

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Der Tagesspiegel sieht den alarmierenden Wahlausgang als Ergebnis eines langen Prozesses: "In dem die selbstzufriedene, klüngel- und klientelfixierte Politik der regierenden Parteien - SPÖ wie ÖVP - das politische Spektrum deformiert hat. Eine Wende bestünde tatsächlich darin, dass sich - wie es nun aus der schmerzhaft getroffenen politischen Klasse herüberschallt - Regierung und Parteien "am Riemen reißen"; anderenfalls stünde nach einem rechtspopulistischen Bundespräsidenten "ein Kippen der politischen Verhältnisse." Die Kommentatoren des Blattes liefern dafür gleich eine Idee: "Dazu müsste die politische Klasse begreifen, wie ernst die Lage ist, und dass die hergebrachten Usancen der österreichischen Politik an ihr Ende gekommen sind. Aber traut das jemand ihren Protagonisten zu? Dass das nicht der Fall ist, hat am Ende schließlich zu diesem Wahlergebnis geführt."

Die Stuttgarter Zeitung geht der Frage nach, warum der Kandidat der FPÖ so beliebt ist und zieht einen Vergleich zur österreichischen Erbmonarchie: "Der Mann von der FPÖ findet dreimal so viel Anklang wie jeder Kandidat des politischen Establishments. Ein solches Resultat lässt sich nur als Misstrauensvotum deuten gegen die Sachwalter einer Konsenspolitik, mit deren Hilfe die beiden gewesenen Volksparteien seit Jahrzehnten die Macht unter sich aufteilen - und darüber hinaus etliche Posten, welche die Politik zu vergeben hat. Die Erbmonarchie endete in Österreich schon 1918." Das Blatt wagt einen Blick in die Zukunft: "Was sich jetzt anbahnen könnte, ist das Ende einer anderen Art von vermeintlicher Erbherrschaft. Die bisherigen Großparteien sind nicht mehr groß genug, um sich auf den wichtigsten Machtposten wechselweise abzulösen. Sie haben ihre Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Die Schmach ihrer Kandidaten ist ein Resultat der Wut vieler Wähler über die eingespielte Manier, Politik zu betreiben, Macht zu verwalten."

Entgegen vielen Meinungsforschern ist für den Kölner Stadtanzeiger der Ausgang der Wahl nicht das Ergebnis einer Protestwahl. Vielmehr argumentieren die Kommentatoren: "Wohl zwei von drei Wählern Norbert Hofers wollten einen, der 'gegen die Ausländer' ist. Sie hätten auch jeden anderen genommen. Dass jetzt einer gebraucht wird, der 'den Flüchtlingsstrom stoppt', haben ihnen die Regierungsparteien zu allem Überfluss drei Monate lang sinnfällig vorgeführt und sich mit Plänen zu Grenzkontrollen, Zäunen, Asylverschärfungen überschlagen. Für alle anderen Länder, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind, hält das österreichische Ergebnis eine Lehre bereit: Du sollst nicht auch noch Unsicherheit verbreiten!"

Die Schwäbische Zeitung ordnet die Wahlergebnisse europaweit ein. Nicht nur in Österreich sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch: "Wie die AfD in Deutschland bedient und schürt die FPÖ in Österreich die Wut auf die sogenannte etablierte Politik. Der Höhenflug der Rechtspopulisten ist aber kein österreichischer Sonderweg. Europaweit gewinnen Parteien an Zuspruch, die auf die nationale Karte setzen. Ihnen gemein ist, dass sie Identität schaffen, indem sie sich von anderen abgrenzen: 'Wir gegen die'." In Polen, wo Rechtspopulisten an die Regierung gewählt wurden, werden Deutsche und Russen zum Gegner erklärt, in Ungarn sind es Liberale und "Zigeuner". Für die FPÖ in Österreich waren es zuletzt vor allem Flüchtlinge und Muslime, früher auch schon mal Juden." Die Zeitung aus Ravensburg räumt mit der Annahme auf, ohne die EU könnte die Flüchtlingskrise besser gelöst werden: "Und für sie alle ist die EU ein willkommener Sündenbock. Dass ein Nationalstaat die Probleme in Europa besser lösen könnte als die Europäischen Staaten gemeinsam, ist indes eine naive Vorstellung."

Dem selben Phänomen gehen auch die Kommentatoren der Heilbronner Stimme auf den Grund: "Europaweit haben sich Rechtspopulisten etabliert. Sie haben sich professionalisiert, besetzen erfolgreich Angstthemen wie Asyl, Euro und Islam. Mit dem Siegeszug der AfD ist Deutschland in dieser neuen Realität angekommen. Mit Blick auf Österreich sollte sich niemand mehr einreden, die AfD erledige sich von selbst - und ihre Umfragewerte sänken so schnell wie gerade die Flüchtlingszahlen. Von der Wahl in Österreich können die etablierten Parteien hierzulande lernen, wie man mit Rechtspopulisten nicht umgeht: Sie beschimpfen, verteufeln - und so tun, als seien viele Sorgen, die sie artikulieren, Hirngespinste."

Quelle: n-tv.de

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