Klage verhindert April-IPO: Aktionäre blockieren Osram
Siemens wird seine Licht-Tochter Osram nicht wie gedacht im April abspalten und an die Börse bringen können. Eine Gruppe von Siemens-Aktionären will den geplanten Spin-off aus formalen, aber auch inhaltlichen Gründen gerichtlich verhindern. Wegen der Klage kommt der April als Termin nicht mehr in Frage.
Der Börsengang der Siemens -Licht-Tochter Osram dürfte sich wegen einer Klage von Aktionären um Monate verzögern. Eine Erstnotiz von Osram im April sei nun nicht mehr möglich, räumte der Münchener Industriekonzern ein. Beim Landgericht München liegt eine Klage von Siemens-Aktionären vor, die den Beschluss der Hauptversammlung zur Abspaltung von Osram aus formalen Gründen anfechten, wie eine Sprecherin bestätigte. Die Osram-Muttergesellschaft Siemens hat beim Oberlandesgericht beantragt, die Abspaltung noch vor einem Urteil über die Klage ins Handelsregister eintragen zu lassen. Darüber verhandelt wird nach Angaben des Gerichts in der ersten April-Hälfte. Für eine Entscheidung hat das OLG bis zu drei Monate Zeit.
Siemens hält die Klage für unbegründet. Der Konzern scheut die Investitionen, die bei Osram in den kommenden Jahren im Zuge des Umbaus auf die LED-Technik anfallen. Nachdem ein Börsengang von Osram im vergangenen Jahr gescheitert war, will Siemens die Anteile nun an die eigenen Aktionäre verschenken und zusammen mit der eigenen Siemens-Pensionskasse nur 19,5 Prozent behalten. Die Siemens-Aktionäre hatten dem Verfahren im Januar mit mehr als 98 Prozent zugestimmt. "Dieses Mandat werden wir zügig und zuverlässig im Interesse unserer Aktionäre umsetzen", versprach Finanzvorstand Joe Kaeser. Osram ist mit einem Firmenwert von 2,5 Mrd. Euro ein Kandidat für den Nebenwerteindex MDax.
Streit um laute Heisslufttrockner
Nach Siemens-Angaben geht es in der Klage unter anderem um die Akustik in der Olympiahalle, deretwegen die Äußerungen des Vorstands zur Abspaltung zum Teil nicht zu verstehen gewesen seien. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, in der Klage werde moniert, dass die lauten Heißlufttrockner auf den Toiletten die Übertragung der Reden aus dem Saal überlagert hätten. Auch sei Kaeser zum Teil nicht zu verstehen gewesen, da er in Halbsätzen rede und Aussagen teilweise verschlucke. Solche Formalien werden oft von Berufsklägern verwendet, um gegen Hauptversammlungs-Entscheidungen vorzugehen.
Vorstand Markus Kienle, der den Aktionärsschutzverein SdK auf der Hauptversammlung vertreten hatte, äußerte Unverständnis über die Klage. "Es sieht so aus, als seien das die üblichen Verdächtigen". Von einem Aktionär müsse man erwarten, dass er vorher die Tagesordnung studiere und nicht auf die Ausführungen des Vorstands angewiesen sei. Zwar sei es "nicht glücklich", dass der Konzern kein Bewertungsgutachten über Osram vorgelegt habe. Auch sei es zu bedauern, dass ein Technologiekonzern es nicht als seine Aufgabe ansehe, die Lichttechnik zu entwickeln. Dennoch habe die SdK der Abspaltung zugestimmt, sagte Kienle.
Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hält es für "eher unwahrscheinlich", dass die Aktionäre Recht bekommen. Wenn der Richter den von den Klägern in erster Linie angeführten formalen Fehlern Recht gäbe, würde "Tür und Tor" für derartige Verfahren geöffnet werden, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz dem "Wall Street Journal Deutschland". Dass sich die Kläger vor allem auf Formfehler berufen, hat für ihn einen einfachen Grund: "Man kann als Aktionär nicht gegen eine strategische Entscheidung eines Unternehmens klagen."
Auch die von den rebellischen Aktionären angestrebte Kippung des Abspaltungsbeschlusses durch die Hauptversammlung hält Kurz für unwahrscheinlich: "Wenn, müsste das Gericht alle Beschlüsse aufheben, nicht nur diesen einzelnen."
Angst vor Insolvenz
Die Aktionäre befürchteten, dass Osram - wie das inzwischen insolvente einstige Siemens-Tochterunternehmen Qimonda - "in drei bis vier Jahren in die Insolvenz geführt werden soll", sagte Rechtsanwalt Andreas W. Dimke, der die klagenden Aktionäre vertritt, dem "Wall Street Journal Deutschland". Ziel sei es, Siemens dazu zu zwingen, das Thema bei der nächsten Hauptversammlung wieder auf die Agenda zu setzen und die Aktionäre erneut darüber abstimmen zu lassen.
Osram hatte im vergangenen Jahr einen Verlust nach Steuern von knapp 380 Mio. Euro ausgewiesen. Das Unternehmen musste angesichts des Marktumbruchs massiv in den Umbau des eigenen Geschäfts investieren - das belastete die Bilanz. 2013 soll der Verlust geringer ausfallen. Für 2014 erwartet Osram "deutliche Fortschritte", dann soll die Restrukturierung zu greifen beginnen. 2015 will Osram bei der Marge wieder zu den Wettbewerbern aufschließen.
Quelle: n-tv.de
