HaushaltsstabilitätAlmunia klassifiziert EU-Staaten
EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquín Almunia hat vor Gefahren für die langfristige Haushaltsstabilität in 13 der 27 EU-Staaten gewarnt.
Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" ordnet Almunia diese Länder im "Nachhaltigkeitsbericht 2009" einer "Hochrisikogruppe" zu, bei der zweifelhaft sei, dass sie langfristig die Kosten ihrer Schulden durch Staatseinnahmen decken könne.
Zu den Hochrisikostaaten zählen demnach die Euro-Mitglieder Spanien, Niederlande, Griechenland, Irland, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Hinzu kommen Großbritannien, Rumänien, Tschechien, Lettland und Litauen. Die 13 Staaten eint, dass die Defizite und Schuldenstände als Folge der Krise weit über die Grenzen des Stabilitätspakts von 3,0 und 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgeschossen sind.
Die drei größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen "Länder mit mittlerem Risiko". Als weitgehend risikofrei gelten unter anderem Finnland und Schweden.
Almunias Kategorisierung der EU-Staaten anhand ihrer Haushaltspositionen ist in der Kommission umstritten. Bei der Vorbereitung der Kommissionssitzung warnten die Kabinettschefs einiger Kommissare, die Hochrisikostaaten könnten an den Finanzmärkten bei ihren Staatsanleihen mit Risikoaufschlägen bestraft werden. Irland, Griechenland und Spanien mussten bereits Anfang des Jahres solche Aufschläge bezahlen. Deshalb könnte die eindeutige Einteilung der Staaten in Risikoklassen von den Kommissaren am Mittwoch noch abgeschwächt werden.