Mittwoch, 18. November 2009
Versuchter Prozessbetrug: Anklage gegen Breuer
Die Staatsanwaltschaft München erhebt gegen den früheren Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, wegen versuchten Prozessbetrugs Anklage. Die Behörde wirft dem Banker vor, in einem Schadenersatzverfahren des früheren Medienunternehmers Leo Kirch die Unwahrheit gesagt zu haben.
Die Dauerfehde zwischen Leo Kirch und Rolf-Ernst Breuer geht in die nächste Runde.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Die Anklage entbehrt nach Ansicht des Anwalts aber jeder Grundlage. "Breuer hat vor Gericht in jeder Hinsicht die Wahrheit gesagt", sagte Breuers Verteidiger Sven Thomas. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte lediglich Ermittlungen gegen Breuer. Nun prüft das Landgericht München, ob es die Anklage zulässt.
Kirch überzieht die Deutsche Bank und Breuer seit der Pleite seines weit verzweigten Medienkonzerns vor sieben Jahren mit einer Flut von Klagen. Insgesamt fordert er mehr als 3,5 Mrd. Euro Schadenersatz. Breuer sei für Kirchs Insolvenz verantwortlich, weil er 2002 in einem Fernsehinterview die Kreditwürdigkeit des Unternehmens angezweifelt habe, argumentieren die Kirch-Anwälte. Die Bank hält dem entgegen, dass der Medienkonzern schon vorher dem Untergang geweiht gewesen sei.
Die Münchner Ermittler werfen Breuer nach Angaben seines Anwalts nun vor, 2003 bei einer Anhörung in dem Schadenersatzprozess vor dem Oberlandesgericht München falsch ausgesagt zu haben. Breuer hatte seinerzeit gesagt, dass seine Äußerungen in dem TV-Interview sich auf allgemein verfügbare Medienberichte und nicht auf Bankinterna gestützt hätten. Die Staatsanwälte gehen aber davon aus, dass der damalige Bank-Chef sehr wohl über Informationen zur Finanzsituation Kirchs aus dem eigenen Hause verfügt habe.
Die Deutsche Bank stellt sich hinter ihren früheren Chef. "Wir halten die von Kirch erhobenen und von der Staatsanwaltschaft München aufgegriffenen Vorwürfe für unbegründet", sagte ein Sprecher. Kirch wollte sich zu der Anklage nicht äußern. "Wir haben keinen Einblick in die Anklageschrift", sagte ein Sprecher des 83-Jährigen.
Derzeit verhandeln Kirch und die Deutsche Bank über einen Vergleich zur Beilegung der Mrd.-Schadenersatzklage. Das Landgericht München hatte die Gespräche angeregt.
rts
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