Wirtschaft

Neues Sparpaket beschlossen: Athen verkauft "Tafelsilber"

Alles muss raus: Griechenland legt im Kampf gegen die Schuldenkrise einen Zahn zu. Um weitere Milliardenhilfen von IWF und EU zu erhalten, gibt Athen den Forderungen nach einer stärkeren Privatisierung nach und will Anteile an mehreren Staatsunternehmen verkaufen. Profitieren könnte auch die Deutsche Telekom. Indes gerät auch Italien unter Spardruck.

In Griechenland geht es ans Eingemachte.
In Griechenland geht es ans Eingemachte.(Foto: REUTERS)

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat die griechische Regierung ein neues drastisches Sparprogramm beschlossen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis. "Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der großen Reformen und dem Ausgang aus der Krise."

Dunkle Wolken über Athen - doch der Tourismus ist ein Hoffnungsschimmer.
Dunkle Wolken über Athen - doch der Tourismus ist ein Hoffnungsschimmer.(Foto: REUTERS)

Anfang Juni soll das neue harte Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden. Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weiter Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm von EU und IWF nach Athen fließen.

Schnelle Lösung muss her

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Allein für dieses Jahr wurden zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 6 Mrd. Euro beschlossen. Weitere 22 Mrd. Euro sollen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fließen. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Mrd. Euro bis 2015 in die Staatskassen fließen.  2015 soll das Defizit unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, hieß es.

Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Am Dienstag will Papandreou die Oppositionschefs über die Lage informieren und deren Zustimmung zu den Sparmaßnahmen einfordern, wie es in Athen heißt. Am Mittwoch werden in Athen die Chefs der Expertengruppen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Sie wollen hören, wie die griechischen Regierung aus der Krise kommen will.

Erst nach den erwarteten Ankündigungen der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou könne darüber debattiert werden, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werde könne, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Größenordnung von 30 Mrd. bis 60 Mrd. Euro. Der Sprecher nahm dazu keine Stellung.

Profitiert die Deutsche Telekom?

Um aus der Zwickmühle zu kommen, braucht Athen dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von 12 Mrd. Euro. Die Experten der EU und des IWF haben bislang kein grünes Licht für die Auszahlung des Geldes gegeben, weil das bisherige Sparprogramm gescheitert ist.

Die Regierung will nun die zwei größten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE (an der die Deutsche Telekom 30 Prozent hält), die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden.

Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesllschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.

Bankenrettung genehmigt

Die EU-Kommission genehmigte die staatliche Rettungshilfe für die fünftgrößte Bankengruppe des Landes, die angeschlagene Agricultural Bank of Greece (ATE). Athen hatte die Bank 2009 nach der Finanzkrise mit staatlichen Finanzspritzen und Garantien gerettet. Nun genehmigte die EU-Behörde den Sanierungsplan für das Institut, wonach der Staat sich mit 1,14 Mrd. Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Im Gegenzug muss die Bank ihr Geschäft um ein Viertel reduzieren und Kosten kappen. Die Agricultural Bank of Greece ist ein Sorgenkind des griechischen Bankensektors.

Der Sprecher der EU-Kommission ging nicht im Detail auf eine neue Debatte um die Kreditwürdigkeit Italiens ein. In der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die langfristige Bonität Italiens angezweifelt. Rom sitzt seit langem auf einem riesigen Schuldenberg. Der Sprecher sagte: «Italien ist auf einem guten Weg, seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.»

Italien reagiert

Silvio Berlusconis Regierung muss nun auch den Rotstift zücken.
Silvio Berlusconis Regierung muss nun auch den Rotstift zücken.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Sprecher der EU-Kommission ging nicht im Detail auf eine neue Debatte um die Kreditwürdigkeit Italiens ein. In der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die langfristige Bonität Italiens angezweifelt. Rom sitzt seit langem auf einem riesigen Schuldenberg. Der Sprecher sagte: "Italien ist auf einem guten Weg, seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren."

Italiens Regierung will ihr Sparpaket nun früher auf den Tisch legen. Das Programm mit einem Volumen von 35 Mrd. bis 40 Mrd. Euro soll statt im September nun schon im Juni präsentiert werden, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. "Wir wollen damit ein Signal an die Märkte geben", sagte ein Regierungsvertreter. Finanzminister Giulio Tremonti reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung der Ratingagentur. Italien habe "seine Dinge erledigt und die Basis dafür gelegt, dass wir so fortfahren".

Fitch und Moody's zurückhaltend

Euro und Aktienmärkte gerieten zu Wochenbeginn unter starken Druck, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's den Ausblick für die Bonitätsnote am Samstag von "stabil" auf "negativ" gesenkt hatte. Damit droht ohne Gegensteuern der Regierung eine Herabstufung binnen eines halbes Jahres. Italien müsste dann für frisches Geld noch höhere Zinsen zahlen. Schon die Ankündigung genügte, um die Risikoaufschläge für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe auf den höchsten Stand seit Januar zu treiben.

Die beiden anderen großen Ratingagenturen Fitch und Moody's wollen im Unterschied zu ihrem Konkurrenten Standard & Poor's den Ausblick nicht senken. "Es gibt derzeit keine Hinweise dafür, dass sich Italiens Haushaltsposition verschlechtert", sagte Fitch-Analyst David Riley. "Die Regierung ist auf dem Weg, ihre Ziele für 2011 zu erreichen und hat sich 2010 etwas besser geschlagen als erwartet." Auch Moody's halte den Ausblick stabil, sagte Sprecher Franceso Meucci.

Italien hat einen Schuldenberg aufgetürmt, der rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Nur in Griechenland ist er noch höher. Die Regierung will 2014 ohne neue Schulden auskommen, wozu das Sparpaket beitragen soll. Es muss innerhalb von 60 Tagen vom Parlament verabschiedet werden.

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Quelle: n-tv.de

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